Dénia
Rechtsbeugung beim Flächennutzungsplan? - Promotoren verklagen Rathaus
02.05.2023Die Vereinigung der Touristischen Promotoren von Dénia hat wegen der Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplanes "Plan General Estructural" im April 2023 durch das Land Valencia eine Klage wegen Amtsmissbrauchs gegen die Stadtäte angekündigt, die zuvor auf lokaler Ebene mit "Ja" gestimmt hatten. Denn das Land und das Stadtparlament haben diese Entscheidung getroffen, obwohl der Juristische und Technische Dienst zuvor eigens darauf hingewiesen habe, dass die Stadtverwaltung die entstehenden erheblichen Entschädigungskosten zu übernehmen haben werde und damit die Beitrags- und Steuerzahler von Dénia. Ausserdem weisen die Promotoren darauf hin, dass es in dem Text "irregularidades" gebe. Auch die im Vorgriff auf die bevorstehende Verabschiedung des neuen "Plan General" auf der Basis seiner Regelungen erfolgte Erteilung von Baugenehmigungen fechten die Promotoren an: Man könne doch keine Norm anwenden, die noch nicht verabschiedet sei.
Am 6. April verabschiedete das Stadtparlament den neuen Flächennutzungsplan mit den Stimmen der Bürgermeisterpartei PSOE und gegen alle Oppositionsparteien.
Am 6. April verabschiedete das Stadtparlament den neuen Flächennutzungsplan mit den Stimmen der Bürgermeisterpartei PSOE und gegen alle Oppositionsparteien.
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