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Land Valencia / Spanien
Justiz entmachtet katalanischen Ministerpräsidenten - Wahlen im Februar
28.09.2020
Das oberste spanische Gericht "Tribunal Supremo" hat den katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra entmachtet, ihn mit anderthalbjährigem Amtsentzug belegt. Torra hatte mehrfache Aufforderungen der Wahlbehörde missachtet, ein Plakat zu Gunsten der so genannten "politischen Gefangenen" vom Palau der Generalitat Catalana zu entfernen. Torra ist der zweite der drei letzten katalanischen Ministerpräsidenten, der wegen Vergehen im Amt verurteilt worden ist. Und der dritte, Carles Puigdemont, hat sich der spanischen Justiz durch Flucht nach Belgien entzogen.
Es wird von Neuwahlen zum katalanischen Landtag im Februar nächsten Jahres ausgegangen.
Dieweil arbeitet laut spanischer Presse die Madrider Bundesregierung aus PSOE und Podemos an Begnadigungen für die Verurteilten des katalanischen Abspaltungsversuches von Spanien im Herbst 2017.



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