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Land Valencia / Spanien
Kommunen dürfen 2020 ihre Überschüsse von 2019 verwenden
20.09.2020
Die spanische Regierung rudert nach der Abstimmungsniederlage im Nationalparlament zurück: Die Städte und Gemeinden dürfen im Covid-Jahr 2020 die 2019 erwirtschafteten Überschüsse ausgeben. Dies wurde ihnen seit 2012 durch die "reglas del gasto" verwehrt, damit nach dem Desaster der Kommunalfinanzen in der Finanzkrise die Städte und Gemeinden ihre Schuldenlast in den Griff bekommen sollten.
Viele Kommunen fordern schon seit Jahren angesichts stark verbesserter Haushaltslage grössere Freiheiten bei der Verwendung ihrer Überschüsse. Statt dessen wollte sich die Bundesregierung Zugriff auf dieses Geld verschaffen, um es den Gemeinden "mit sehr guten Bedingungen" zum grossen Teil nach etlichen Jahren zurückzuzahlen. Dieses Ansinnen scheiterte im Nationalparlament und daher der Kursschwenk der Regierung von PSOE und Podemos unter dem Sozialisten Pedro Sánchez.
Die meisten Städte und Gemeinden haben umfangreiche Corona-Hilfspakete aufgelegt.



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