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Lokales - Kritisch beobachtet
Kommendes Montañar-2-Restaurant Jávea: Offenbarungseid der Stadtspitze
22.10.2019
Zu einem echten Offenbarungseid für die sozialistische Stadtspitze von Jávea entwickelt sich der Zwist um das kommende Restaurant im einzigen freien Grundstück zum Ende des Steinstrandes II Muntanyar. In der kurzen Zeit zwischen Aussetzung der Baugenehmigungen und der Verabschiedung neuer Flächennutzungsvorgaben reichte der Grundstücksbesitzer im Juni 2018 einen Bauantrag für besagtes Restaurant ein, das in die alten Vorgaben von 1990 passte, in die neuen aber nicht. Baustadträtin Isabel Bolufer (PSOE) erteilte die Genehmigung ("keine Wahl"), aber mit Beginn der Vorarbeiten erhob sich ein erheblicher Bürgerprotest.
Mit einem Verwaltungstrick wollte dann die unter Druck geratene Stadtspitze das Projekt stoppen: Antrag zwar rechtzeitig gestellt, aber Gebühren etwas zu spät bezahlt.
Der Unternehmer droht der Stadt mit Klage, bezeichnet den Bürgerprotest als von Privatinteressen gelenkt. Im Februar 2019 zieht der Stadtrat die Genehmigung zurück, weil sie das "Allgemeininteresse der Jáveaner" verletze, während die Baustadträtin ihre Schuld eingesteht, aber kein Wort über einen Rücktritt verliert. Im September fordert -wieder nur auf öffentlichen Druck- das Rathaus den Besitzer auf, die begonnenen Arbeiten zu stoppen, aber Anfang Oktober wird weiter gearbeitet und kündigt der Eigentümer erneut eine Klage gegen die Stadt an. In einer von der Opposition erzwungenen Sondersitzung des Stadtparlaments Mitte Oktober kommt vor grossem Publikum heraus, dass die Trumpfkarte "Verletzung der Allgemeininteressen" nicht mehr sticht. Diese Erklärung hätte bei Gericht eingereicht werden müssen. Die Frist von zwei Wochen dafür verpasste laut spanischer Presse das Ayuntamiento.
Jetzt soll es eine zweite "declaración de lesividad" geben, und nun hat der Eigentümer tatsächlich Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erstattet. Die Opposition kritisierte die Kette von "Irrtümern", aber Bürgermeister José Chulvi (PSOE) stärkte der Baustadträtin Bolufer den Rücken. Er gab an, die Anweisung gegeben zu haben, den Plenarbeschluss der "declaración del lesividad" auszuführen und sei nun als allererster daran interessiert, zu erfahren, warum das nicht geschehen sei. "Auch hier gibt es Fehler", zitiert die Zeitung "Marina Plaza" den Gemeindechef.
Warum nicht Baustadträtin Bolufer nach dem ersten dicken Bock zurückgetreten ist, fragt sich dagegen ein Gutteil der staunenden Bevölkerung. Und ich frage mich nicht nur, warum nach dieser "Pannenserie" nicht beide zurücktreten und der Jáveaner Kommunalpolitik in dieser unappetitlichen Angelegenheit nicht ein wenig Würde verleihen. Denn jetzt müssen sich Bolufer und Chulvi tatsächlich die Frage gefallen lassen, ob man wirklich bei solch´ einem sensiblen Thema so konstant dumm auftreten kann, oder ob es sich da um Absicht oder gar schlecht getarnte Interessenvertretung für den Privatbesitzer gehandelt hat. Unansehnlich, so oder so!
Carl-Georg Boge, Herausgeber costa-info.de und WOCHENPOST
(Oktober 2019)




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