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Land Valencia / Spanien
Katalanische "Unabhängigkeit": Urteile zwischen 9 und 13 Jahren
14.10.2019
Zu zwischen 11 und 13 Jahren wurden die inhaftierten ehemaligen katalanischen Landesminister um Oriol Junqueras (ERC) und die Ex-Präsidenten des Landtags, Carme Forcadell, verurteilt, die vor zwei Jahren die Abspaltung Kataloniens von Spanien betrieben und dabei unter anderem eine zuvor als illegal erklärte Volksabstimmung organisierten. Die Führer der Zivilorganisationen ANC und Omnium Cultural, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart, die sich dem selben Ziel verschrieben hatte, erhielten vom Tribunal Supremo in Madrid am heutigen Montag, 14. Oktober 2019, eine Haftstrafe von 9 Jahren. Ihnen wurde "sedición" zur Last gelegt, die öffentliche und tumultartige Erhebung, um "mit Gewalt oder ausserhalb der gesetzlichen Wege" die Erfüllung der Gesetze und Ausführung von Anweisungen der Vertreter des Staates zu verhindern. Ausserdem fand die Veruntreuung öffentlicher Gelder mehrerer katalanischer Landesministerien für Zwecke des Unabhängigkeitskampfes Eingang in das Urteil sowie die Missachtung des Verbotes der Volksabstimmung.
Hätte sich das Gericht auf die Klassifizierung "rebelión" an Stelle der "sedición" festgelegt, hätten die Strafen doppelt so hoch ausfallen können. Mit Spannung werden nun die Reaktionen in Katalonien auf das Urteil gegen die Führer des "procés" erwartet. Erste Strassen waren Minuten nach der Urteilsverkündung durch Studenten gesperrt.
In der politischen Debatte taucht seit Längerem die Figur der Begnadigung ("indulto") durch die Exekutive auf und wird von den möglichen Strafmilderungen durch die zuständigen (katalanischen) Gefängnisverwaltungen gesprochen, die nach Anrechnung der zweijährigen Untersuchungshaft schon bald die ersten Freigänge und "freiheitsnäheren" Einstufungen der Haftbedingungen zur Folge haben könnte.



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