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Land Valencia / Spanien
Nationalwahlen: Linkskoalition PSOE/Podemos braucht 11 regionale Stimmen
29.04.2019
Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat mit 29 % (7,5 von 26 Millionen Stimmen), und 123 von 350 Sitzen (vorher: 85) die Wahlen zum spanischen Unterhaus gewonnen. Für eine linke Regierungskoalition mit der um ein Drittel auf 42 Mandate geschrumpften Podemos von Pablo Iglesias müssten genau 11 Stimmen von regionalen Parteien dazukommen, seien es Ja-Stimmen im ersten oder Enthaltungen im zweiten Wahlgang. Das ginge als wahre Punktlandung mit Partida Nacionalista Vasco (6), Coalición Canaria (2), Compromís Valencia (1), Región Cantabria (1) und Coalición Melilla (1) sogar ohne die katalanischen Nationalisten und die ehemals ETA-freundliche Partei EH aus dem Baskenland.
Theoretisch wäre auch eine Tolerierung durch "Ciudadanos" (von 32 auf 57 Mandate) möglich, aber deren Spitzenmann hatte sich vor den Wahlen sehr eindeutig nach rechts und auf die Ablösung von Sánchez festgelegt, dem er das Stehvermögen gegen die Forderungen des katalanischen Separatismus abspricht.
Fest steht jedoch, dass die spanische Rechte, die erstmals mit 3 Parteien angetreten ist und dadurch aufgrund des de-Hondt´schen Wahlsystems etliche potentielle Mandate liegen liess, diese Wahlen krachend verloren hat, vor allem aber die erst vor zehn Monaten per Misstrauensvotum abgelöste Partido Popular. Die PP, die 2011 noch eine absolute Mehrheit geholt hatte, halbierte jetzt ihre mageren Resultate von 2016 auf ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt und 65 Sitze im spanischen Unterhaus. Rechtsausleger Vox (2,7 Mio Stimmen und 24 Mandate) sagte der "Progre-Diktatur" den Kampf an: "Wir sind gekommen um zu bleiben!"
Die Wahlbeteiligung zählte mit 75 % zu den höchsten der jüngeren spanischen Demokratiegeschichte, vor allem in Katalonien, was nach einem stark polarisierten und polemischen Wahlkampf kaum verwunderte.
Einmal mehr belegte die Tierschutzpartei PACMA diesmal mit über 300.000 Stimmen den ersten Rang unter den Parteien, denen es nicht für parlamentarische Repräsentation reichte. Fünf regionale Parteien schafften es mit weitaus weniger Stimmen ins Nationalparlament von Spanien, der baskischen Partei EH reichte eine Viertelmillion votos gar für 4 Repräsentanten in Madrid.
Im spanischen Oberhaus wechselte die Mehrheit der 266 Senatoren starken Kammer direkt von der PP (fiel von 130 auf 56) zur PSOE, für die es mit 139 Mandaten sogar zur absoluten Mehrheit in der Länderkammer Spaniens reicht.



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