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Benitachell / Benitatxell
Ex-Bürgermeister Femenía zichtigt Nachfolger gesetzwidriger Wahlpropaganda
09.04.2019
Wegen "illegaler Wahlpropaganda" für seine neue Partei "Més Benitatxell" aus seiner Position als Bürgermeister heraus hat der vor wenigen Monaten gestürzte RED-Bürgermeister von Benitachell, Josep Femenía, seinen Nachfolger Miquel García bei der regionalen Wahlaufsicht JEZ angezeigt. Es geht dabei um städtische Veröffentlichungen aus dem März, in denen die Stadtspitze auf ihre Leistungen hingewiesen habe und die den Weg in zahlreiche regionale Medien gefunden haben.
Und tatsächlich: Die JEZ verbot Bürgermeister García postwendend die entsprechenden Veröffentlichungen und ordnete deren Löschung aus den städtischen Medien an. costa-info.de ging eine Kopie des Entscheides der JEZ zu.
Auch gegen eine Terminankündigung für die neu gegründete Partei "Més Benitatxell" durch Bürgermeister García bei costa-info.de Anfang April (Vorstellung auf dem Cumbre del Sol am 16. April) wollte Femenía die Wahlaufsicht in Stellung bringen. In seiner anschliessenden Pressenotiz "vergass" er jedoch nicht nur zu erwähnen, dass die Terminankündigung nicht aus dem Ayuntamiento, sondern von der Partei kam, sondern auch, dass die JEZ seine Forderung abgeschmettert hatte: Die entsprechende Meldung war der Wahlaufsicht nur in Deutsch vorgelegt worden und: Parteivorstellungen, bei denen nicht ausdrücklich um die Stimme gebeten wird, sind auch ausserhalb des offiziellen Wahlkampfes (in den letzten zwei Wochen vor dem Wahltermin) erlaubt.
Auch vergessen zu erwähnen: Vor vier Jahren, im Vorwahlkampf von 2015, hatte das von Femenía geführte Ayuntamiento kein Problem mit der costa-info.de-Veröffentlichung von Meldungen im Vorwahlkampf wie über die Schaffung von 10 Arbeitsplätzen durch das Rathaus (am 3.5.2015) oder über die bevorstehende Gründung einer städtischen Müllfirma (19.3.2015; Statuten lagen während des Vorwahlkampfes für die Bürger zur Einsichtnahme und Formulierung von Änderungsvorschlägen aus).
-cgb-




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