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Lokales - Kritisch beobachtet
2. Muntanyar von Jávea: Inkorrekte Restaurant-Genehmigung könnte teuer werden
15.03.2019
Teuer zu stehen kommen könnte die Stadtkasse von Jávea die Nachlässigkeit der Bau-Stadträtin Isabel Bolufer (PSOE). Sie gab in einer Sitzung des Stadtparlaments zu, dass die Genehmigung für ein Restaurant auf der letzten freien Fläche am 2. Montañar-Steinstrand nicht hätte erteilt werden dürfen, der jetzt ihrem Amt so viel Kopfschmerzen bereitet und der Opposition so viel Munition liefert. Sie habe sich bei ihrer Unterschrift auf die technischen und juristischen Gutachten verlassen.
Erst auf Bürgerproteste mit Unterschriftenaktion und Baustellenblockade und erheblichen Medienrummel hin ruderte im vergangenen Jahr das vom Sozialisten José Chulvi geführte Rathaus zurück, das zunächst lediglich mit den Achseln gezuckt hatte: "Genehmigung ok, nichts mehr zu machen". Und bediente sich dann eines unüblichen und damit eher schäbigen Verwaltungstricks: Die Gebühren für diese Baulizenz seien erst (Tage) nach Veröffentlichung des Entwurfs des neuen Flächennutzungsplanes bezahlt worden, der die gastronomische Nutzung dieser Parzelle an der Avenida Ultramar nicht mehr erlaubt.
Wenn in einem Prozess der Grundstückseigentümer Recht bekäme, so Bolufer auf kritische Nachfragen der Opposition, würde ihn die Stadt höchstens für die Kosten der Projektentwicklung entschädigen müssen. Das bezeichnete die Partido Popular als Zweckoptimismus und geht von einer millionenschweren Entschädigung aus. "Und wer zahlt die? Wie immer, die Menschen von Xàbia".
Nur mal ganz bescheiden nachgefragt: Rücktritt kommt nicht in Frage, wenn man in seiner Verantwortung einen so kapitalen Bock geschossen hat? Rauswurf sowieso nicht, denn Stadtchef Chulvi und sein ganzes Regierungsteam sind bis über die Ohren verstrickt in den Irrtum - Irrtum? Vom Achselzucken über Zurückrudern auf Bürgerdruck bis hin zu einer schäbigen Verwaltungspirouette und schliesslich zum versuchten Kleinreden der monetären Folgen für die Stadtkasse hat die Stadtspitze von Jávea das ganze Paket politischer Verantwortungslosigkeit abgeliefert. Da würden ein Rauswurf oder ein Rücktritt der (Singular)/der (Plural) Verantwortlichen eher den Gesamteindruck stören...
Carl-Georg Boge, Herausgeber costa-info.de und WOCHENPOST (März 2019)




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