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Benitachell / Benitatxell
IBI-Hebesatz wird um rund 2 % von 0.85 auf 0.83 gesenkt
07.03.2019
Die Gemeinde Benitatxell senkt den Hebesatz für die kommunale Immobiliensteuer IBI um etwas mehr als 2 % von 0.85 auf 0.83. Das werde im Gemeindehaushalt zu Mindereinnahmen von knapp 60.000 Euro führen. Diese, so Bürgermeister Miguel Ángel García, werden an anderer Stelle überkompensiert. Firmen mit einem Umsatz von mehr als einer Million Euro sollen künftig einen höheren Satz an IAE-Steuern zahlen. Hier sind dadurch Mehreinnahmen von 40.000 Euro geplant. Die Bedingungen für die Banken und Firmen mit hohen Umsätzen sind nach Auskunft der Stadtspitze in Benitachell immer noch sehr wettbewerbsfähig gegenüber den Nachbargemeinden. Ausserdem werden Abgaben wie die Bausteuer ICIO entsprechend dem Gedanken progressiver Besteuerung umgestaltet, dass der Gemeindekasse Mehreinnahmen entstehen und die Steuergerechtigkeit erhöht werde.
Eine andere Sichtweise hat Garcias Vorgänger und Erzfeind, Oppositionsführer Josep Femenía (RED): Er erinnert daran, dass García vor drei Jahren -unterstützt von zig Bürgerunterschriften- von ihm als Bürgermeister die Senkung des Hebesatzes um ein Fünftel auf 0,68 gefordert habe. Und nun dieser "lächerliche" Abklatsch einer Steuersenkung, so Femenía, den die Immobilienbesitzer kaum bemerken dürften (20 Euro auf einen Katasterwert von 100.000) und der die Stadt um die Möglichkeit bringe, in mehreren Strassen Laternen aufzustellen oder 5 jungen Arbeitslosen Beschäftigung für ein Jahr zu geben.
García blieb die Antwort auf die Kritik seines politischen Widersachers nicht schuldig: Natürlich hätte der jetzt ermittelte Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres von 800.000 Euro eine ehrgeizigere IBI-Senkung möglich gemacht. Das jedoch wäre so kurz vor den Kommunalwahlen die falsche Botschaft gewesen und als Fischen von Wählerstimmen interpretiert worden. Der richtige Weg sei mit der Senkung um etwas mehr als 2 % eingeleitet, die dann am letzten Tag im Februar auch von allen Parteien im Stadtparlament getragen wurde. Die Entscheidung über eine substantielle Entlastung der Steuerzahler obliege der neuen Stadtrats-Mehrheit, die im Mai gewählt werde und vier Jahre Amtszeit vor sich habe.

Kurz angemerkt:
Die Antwort ist wirklich gut, der Gedanke fair. Und die Umsetzung politisch geschickt. García kann für sich in jedem Fall reklamieren, den Weg der Steuersenkung in Benitachell eingeleitet zu haben, verspricht für den Fall des eigenen Wahlsieges eine substantiellere Minderung des IBI-Hebesatzes und nimmt -für den Fall, dass er es nicht wieder an die Gemeindespitze schafft- seinen Nachfolger gleich mit in die Pflicht und für sich einen gewissen politischen Anteil an dessen möglicher Steuersenkung in Anspruch.
-cgb-




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