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Land Valencia / Spanien
Andalusien: PSOE-Einbruch macht Weg frei für Rechts-Koalition
03.12.2018
Der kolossale Einbruch der Sozialistischen Partei (PSOE) von Ministerpräsidentin Susana Díaz bei den andalusischen Landtagswahlen am Sonntag, 2. Dezember 2018 (von 47 auf 33 Sitze), macht nach 36 Jahren den Weg frei für den rechten "cambio" im sozialistischen Kernland Spaniens. Der Preis: Die erstmals (und gleich mit 12 der insgesamt 109 Sitze) in ein spanischen Landesparlament gewählte Rechtsaussen-Partei Vox wird Teil dieses Machtwechsels sein, weil es für PP (26) und Ciudadanos (21) allein nicht reicht und für die beiden Parteien der Wandel vor der Ausgrenzung von Vox geht. Der Appell von Díaz und der PSOE an die "Einheit der Demokraten", den sie einem einfachen Rücktritt vorzog, geht damit ins Leere. PP und Ciudadanos trauen sich die "Einrahmung" von Vox zu, das im Wahlkampf den Ton angab mit kritischen Tönen zur Immigration, zum Islam und zur "40-jährigen Korruptionsherrschaft der Sozialisten", die homosexuelle Ehe und das Abtreibungsgesetz zurückdrehen möchten, ein Gesetz zum Schutz des Stierkampfes betreiben möchten und den europäischen Schengen-Raum aussetzen will, so lange die Justiz anderer Länder in Sachen katalanischer "Flüchtlinge" Spanien eine lange Nase dreht. Die stärkste der zahlreichen Splitterparteien, die es nicht in den andalusischen Landtag schafften, war die Tierschutzpartei PACMA mit fast 2 % der Stimmen (70.000).
Das Wahlergebnis:
PSOE: 33 Sitze (vorher 47) mit 28 % der Stimmen (1 Mio)
PP: 26 (vorher 33) mit 21 % (750.000)
Ciudadanos: 21 (vorher 9) mit 18 % (660.000)
Linke Alternative AA: 17 (vorher in 2 Parteien 20 Sitze) mit 16 % (580.000)
Vox: 12 (neu) mit 11 % (400.000)

Grösste Verlierer: PSOE und Wahlforscher

Weil es für die PSOE weder mit AA noch mit Ciudadanos reicht, sind die notwendigen 55 Mandate sind also nur mit der sich abzeichnenden Dreier-Koalition von PP, Ciudadanos und Vox zu erreichen, wofür sich die drei Parteien bereits ausgesprochen haben. Denn eine "Grosse" Koalition aus PSOE und PP ist ebenso undenkbar wie ein Dreibündnis von PSOE mit AA und Ciudadanos. Mit diesem Wahlergebnis erlebten auch die Betreiber von Wahlumfragen ein gehöriges Debakel. Sie waren sich weitgehend einig, dass es für ein Bündnis zwischen PSOE und der Linken reichen würde. Die Zeitung "El País" bezifferte in ihrer letzten Umfrage vor den Wahlen die Wahrscheinlichkeit, dass es dafür reichen würde, mit 96 %. Vox traute diese Umfrage 0-5 Mandate zu und gab der Möglichkeit eines Dreierpaktes von PP, Ciudadanos und Vos für eine Parlamentsmehrheit eine Wahrscheinlichkeit von 4 %.

Verzögerung um 75 Minuten

Die Wahlbeteiligung sank um 4 auf 58 %. Die Bekanntgabe des Endergebnisses verzögerte sich um 75 Minuten, weil in allen Wahllokalen der 50.000-Einwohner-Stadt Sanlúcar de Barrameda in Cádiz nachgesessen werden musste: In der ganzen Stadt fehlten Wahlzettel der Splitterpartei "Equo", wie ein Wähler um 10 Uhr morgens feststellte. Alle 80 Wahllokale wurden für eineinviertel Stunde geschlossen, bis das Versäumnis behoben war. Ergebnis: Wahlbeteiligung von 47 % in Sanlúcar.
Für die in Madrid aus der Minderheit von 85 von 350 Abgeordnetensitzen regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez platzt damit auch hier die Blase der letzten Umfragen, die ihnen durch ihre halbjährige Regierungspräsenz ein Wachstum von 22 auf fast 30 % der Stimmen zugesprochen hatten.















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