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Lokales - Kritisch beobachtet
PSOE-Wahlversprechen ad acta gelegt: Jáveas Müllabfuhr bleibt privat
11.12.2018
Aus der von der mit absoluter Mehrheit in Jávea regierenden PSOE vor den Kommunalwahlen versprochenen Senkung der Müllgebühren wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Im Gegenteil: Kurz vor den Wahlen im Frühjahr will die Mannschaft von Bürgermeister José Chulvi eine neue Müllkonzession vergeben, das sind normalerweise zehn Jahre.
Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Stadtrat jetzt erst mal eine Verlängerung der Müllkonzession der Firma “Cespa" um ein Jahr. Die Munipalisierung des Dienstes sollte, nach Vorbild der städtischen Wasserfirma Amjasa, den Dienst besser und die Kosten niedriger machen, so die PSOE vor den Wahlen. Der Oppositionskritik an den nach "siebeneinhalb Jahren an der Macht offen gelegten falschen Versprechungen an Stelle ernsthafter Berechnungen zur rechten Zeit" konterte die zuständige Stadträtin Kika Mata, dass man die Entprivatisierung erwägt aber die Vergabeversion vorgezogen habe. Sie kündigte an: "Wir wollen einen Vertrag, den die Leute verdienen und bei dem wir so wenig wie möglich bezahlen, bei dem bestmöglichen Service".
Mit Verlaub: Wer sich selbst nach fast zwei Legislaturperioden im finanziellen und inhaltlichen Kernbereich kommunaler Politik so als am Anfang stehend und so weit weg von der Umsetzung gemachter Versprechungen outet, der hat nicht geliefert. Dabei geht es nicht darum, ob privat oder öffentlich die bessere Variante ist, sondern darum, wie weit man auf dem eingeschlagenen, weil für besser gehaltenen Weg gekommen ist, mal ganz abgesehen von klar gebrochenen Wahlversprechungen. Ein Jahr für Jahr zu verlängernder alter Vertrag und die nicht zuende zu bringende Suche nach dem neuen Optimum, bei allen Schwierigkeiten, die das neue Vertragsgesetz sicherlich mit sich bringt, das ist ein veritables Armutszeugnis. Und die Ankündigung, nach acht Jahren minus ganz wenige Monate, also auf der Zielgerade, den neuen Vertrag zur Ausschreibung bringen zu wollen, das klingt nicht nach optimaler kommunalpolitischer Gestaltung.
Carl-Georg Boge (Dezember 2018)




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