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Altea
Opposition legt Beschwerde gegen Bürgerbeirat "ohne Bürger" ein: "Farce"
20.11.2018
Gegen den von Bürgermeister Jaume Llinares (Compromís) einberufenen Beirat für Bürgerbeteiligung (Consell de Participación Ciudadana) von Altea, der zehn "partizipative Projekte" für das Jahr 2019 auswählen soll, hat die Oppositionspartei PP Einspruch eingelegt. Nicht nur, dass die Einladung mit nur drei Tagen Vorlauf und ohne Zugang zu den notwendigen Akten erfolgt sei, so PP-Sprecher Jesús Ballester. Erst recht die Besetzung des Beirats sei eine Farce, die deutlich mache, dass es um pure Augenwischerei gehe: 5 Politiker in Vertretung der 5 Parteien im Stadtrat sowie nur 2 Bürger von eigentlich 8 aus verschiedenen Bereichs-Beiräten (Bauen, Kinder, Gesundheit, Schulen, Umwelt, Handel, Tourismus und Landwirtschaft). Das Problem: Deren Repräsentanten für den Gesamt-Bürgerbeirat sind noch nicht gewählt.
Bürgerbeteiligung-Stadträtin María Laviós zeigte sich dagegen zufrieden über die Sitzung des Bürgerbeirats und darüber, dass in diesem Gremium die Vorauswahl von 10 Projekten aus rund 50 vorgeschlagenen stattfinde, über deren Durchführung aus dem einschlägigen Etat von 100.000 Euro am Ende die Bürger unter http://www.alteaparticipa.es oder im Rathaus abstimmen können.

Kurz angemerkt:
Wieder ein Beispiel für die hohles Geklingel von Bürgerbeteiligung? Warum haben es die Teil-Beiräte nicht geschafft, Vertreter für den Consell de Participación Ciudadana zu wählen? Und: Wenn man keine angemessene Besetzung hinbekommt, wie es die Statuten vorsehen, warum lässt man es dann nicht einfach sein und fängt ein Jahr später an? Mit 5 Politikern und 2 Bürgervertretern jedenfalls ist ein Beirat für Bürgerbeteiligung eine Farce und überflüssig.
-cgb-




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