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La Nucía
Informationsverweigerung: Oberlandesgericht verurteilt Nucías Stadtspitze
15.11.2018
Das Valencianische Oberlandesgericht TSJ hat die Verurteilung der Stadtspitze von La Nucía durch ein Verwaltungsgericht wegen der Verweigerung von Informationen an die Oppositionspartei "Ciudadanos" bestätigt. Das von Bürgermeister Bernabé Cano (PP, Bildmitte) geführte Ayuntamiento verweigerte Cs Informationen über die legale Situation des Seniorenheimes "Savia". Das verstiess gegen Artikel 23 der spanischen Verfassung: das Recht auf politische Beteiligung.
Die Institution funktionierte ein Jahrzehnt ohne im Katasterregister eingetragen zu sein. Das Rathaus muss die Prozesskosten von 600 Euro tragen. Cs-Sprecher Congost bezeichnete Canos Verhalten als "kazikenhaft". Und obendrein müsse dafür der Steuerzahler die Zusatzkosten tragen.



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