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Land Valencia / Spanien
Nach grossem Hin und Her im Tribunal Supremo: Hypothekensteuer bleibt bei Verbrauchern
08.11.2018
Die seit ein paar Wochen in die öffentliche Debatte gekommene Hypothekensteuer von zwischen 0,5 und 1,5 % bleibt auch in Zukunft, wie es seit Jahrzehnten war, bei den Verbrauchern hängen. Vor Kurzem hatte das Oberste spanische Gericht in einem Urteil diese Praxis gekippt und diese Steuer den Banken zugeschlagen. In einer bemerkenswerten Kehrtwende entschied am Dienstag, 6. November 2018, das Tribunal Supremo mit 15:13 Stimmen, dass die Zahlung dieser Steuer doch bei den Verbrauchern verbleibt. Die Reaktionen der spanischen Parteien reichten von der Aufforderung zu Bürgerprotesten beim Tribunal Supremo am kommenden Samstag (Podemos) bis zu kopfschüttelndem "Die gestiftete Verwirrung hat niemandem genützt, aber die Entscheidungen der Justiz sind zu respektieren" der anderen Parteien.
Verbraucherschutzverbände kündigten Klagen beim Europäischen Gerichtshof an und sind sich sicher, dass von dort einmal mehr die spanische Justiz in ihre Schranken gewiesen werde, wie dies bei der Sockelzins-Klausel der Hypotheken geschehen ist, was zu milliardenschweren Rückzahlungen der Banken an ihre Hypothekenkunden geführt hat.
Die PSOE-Regierung kündigte ein Dekret an, dass die Steuer den Banken auferlegen soll. Die PP hielt mit dem Vorschlag dagegen, sie ganz abzuschaffen, weil sie durch die Banken hinterher doch wieder auf die Verbraucher abwälzen würden. Gegenargument der PSOE: Die Steuer bringt den spanischen Bundesländern immerhin insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr ein.
Kurioserweise kassierte ebenfalls am 6. November 2018 die EU-Justiz die spanische Verurteilung des ehemaligen Herri-Batasuna-Chefs Arnaldo Otegi wegen des Versuchs der Neueinrichtung der Terrororganisation ETA ein, weil eine der Richter sich dem Verdacht der Parteilichkeit ausgesetzt hatte.

Sánchez: "Rebellion" nur in der Opposition

Auch die spanische PSOE-Regierung trägt in diesen Tagen ihr Scherflein zu Erosion der spanischen Justiz bei: Regierungschef Pedro Sánchez liess die General-Staatsanwaltschaft aus den Anklagen gegen die separatistischen katalanischen Politiker wegen der Vorgänge um das illegale Referendum vor einem Jahr und den Versuch, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, den gewaltbelasteten Begriff "Rebellion" streichen, womit das Strafmass erheblich niedriger ausfallen würde. Mit ähnlicher Begründung hatte die deutsche Justiz seinerzeit die Auslieferung des in Schleswig-Holstein verhafteten ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont abgelehnt.
Aber Sánchez selbst habe doch noch im Mai klar und deutlich und öffentlich den Begriff "Rebellion" bestätigt, fragten die Medien bei der Regierung an. Die Antwort, ein Torpedo auf das Schiff der Glaubwürdigkeit in der Politik: Aber im Mai war Sánchez noch nicht Regierungschef...
Ausserdem hat die PSOE-Regierung schon lange vor dem Beginn eines möglichen Prozesses gegen die katalanischen "independentistas" den Begriff "indulto" in den Ring geworfen, Begnadigung.



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