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Land Valencia / Spanien
Gericht untersucht jahrelange Bestechungsskandale im Waffenverkauf
29.10.2018
In 15 Ländern sucht die spanische Justiz in zum Teil schwierigen Verfahren nach Beweisen für Schmiergeldzahlungen, die jahrelang einen grossen Teil der öffentlichen Waffenverkaufsfirma "Defex" begleiteten. Dabei stellen sich die Banken in Irland und Grossbritannien als schwierige Kandidaten heraus, in Hongkong und Singapur ist laut "El País" gleich gar nichts zu holen. Aktive Mitarbeit dagegen leisten vor allem die Schweiz und Luxemburg. So befinden sich unter den 30 von Gericht als offiziell Verdächtige eingestufte Personen je zwei Schweizer und Luxemburger. Die Schweiz blockierte vier Konten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von spanischen Waffen an Saudi-Arabien genutzt wurden.
Luxemburg informierte 2012 die spanische Antikorruption-Staatsanwaltschaft über eine verdächtige Überweisung. Es kam heraus, dass von einem Defex-Liefervertrag über 150 Millionen Euro für Polizeimaterial an Angola zwei Drittel in dunkle Kanäle floss. Ein Führungswechsel bei Defex brachte etliche weitere Korruptionsfälle ans Licht, aber die Ermittlungen, in die immer weitere Polizei- und Verwaltungsabteilungen zur Mitarbeit eingeschaltet worden sind, ziehen sich über Jahre. Es gilt, verworrene Finanzströme und Firmengeflechte auseinanderzudröseln. Unter anderem untersucht die Audiencia Nacional Waffenlieferungen an Kamerun, Brasil, Ägypten und Saudi-Arabien.
Jetzt hat sich die sozialistische Regierung in Madrid dafür entschieden, die noch von ihrer PP-Vorgängerin eingefädelte Bomben- und Munitionslieferung an Saudi-Arabien durchzuführen, obwohl sich die Verteidigungsministerin dagegen ausgesprochen hatte und in Ländern wie Deutschland Bedenken wegen der Ermordung eines kritischen Journalisten in der saudischen Botschaft in der Türkei aufgekommen sind. Allerdings würde Spanien dann den lukrativen Auftrag für den Bau von Kriegsschiffen für Saudi-Arabien verlieren, von dem eine ganze Region in Andalusien abhängig ist - wo im Dezember Landtagswahlen anstehen.



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