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Benitachell / Benitatxell
Oktober: neue Ratssitzung um Misstrauensantrag gegen Bürgermeister
27.09.2018
Für Anfang Oktober hat die spanische Justiz die Wiederholung des Ratsplenums angeordnet, in dem Anfang 2018 der Konstruktive Misstrauensantrag der Opposition gegen Benitachells Bürgermeister Pere Femenía (RED) verhandelt werden sollte. Die Abstimmung wurde seinerzeit nicht zugelassen, weil ein aus seiner Partei ausgeschiedener Abgeordneter kein Recht auf Mitunterzeichnung hatte, so damals die Begründung des Gemeindesekretärs. Dieses Argument verwarf das Gericht; jetzt muss die Opposition entscheiden, ob eine Abwahl Femenías sich etwas mehr als ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen -politisch- noch lohnt.
Dieweil erinnerten die Stadträte Dirk Rheindorf (PIDEB) und Myra van´t Hoff (PP), Mitglieder von Femenías Regierungskoalition, die ausländischen Residenten daran, dass die Frist für die Einschreibung ins Wählerregister Ende des Jahres abläuft: "Wer an den Kommunalwahlen im Mai 2019 teilnehmen will, muss sich bis 31. Dezember 2018 in den Wahlzensus einschreiben, sonst kann er nicht wählen, auch wenn er im Einwohnerregister angemeldet ist".



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