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Land Valencia / Spanien
PSOE-Minister Pedro Duque unter Druck wegen seines Hauses in Jávea
29.09.2018
Ein Chalet in Jávea kaufte der mit einer Jáveanerin verheiratete sozialistische spanische Bundesminister für Wissenschaften, der Astronaut Pedro Duque, über eine nach Berichten in der spanischen Presse dafür eingerichteten GmbH. "Er habe keine Illegalität und keine Irregularität", so Duques Antwort. Er habe dadurch keine Steuern gespart, und überhaupt sei er dem Fiskus nie etwas schuldig geblieben. Dass er keine hohle Gesellschaft nur zum Steuersparen gegründet hat, wird der Ehemann der spanischen Botschafterin in Malta, Consuelo Femenía aus Jávea, nun nachweisen müssen, klinkte sich Duques Kabinettskollegin aus dem Finanzressort in die Debatte ein: Der Rückhalt am ersten Tag der mittlerweile fünften Affäre um einen PSOE-Minister (einer trat bereits wegen dubioser Steuerpraktiken und eine andere wegen ungeklärter Umstände ihres Master-Titels an der Madrider Skandal-Universität Rey Juan Carlos zurück) aus der eigenen Partei fiel verhalten aus, die erste öffentliche Rechtfertigung des Ministers verbesserungsbedürftig, obwohl der Ehrenbürger von Xàbia vom Regierungssitz Moncloa als sehr guten Minister und exemplarischen Bürger. Das Problem ist nicht die Legalität, sondern sind die selbst gesetzten hohen Standards, politisch, nicht juristisch: Der heutige Ministerpräsident Pedro Sánchez, der sich vor zwei Wochen für unzureichend nachgewiesene Passagen aus seiner Doktorarbeit rechtfertigen musste, hatte 2015 erklärt, dass, wer mit "Instrumental-Gesellschaften" Geld spare, in seinem PSOE-Parteivorstand nichts zu suchen habe.
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Der Justizministerin Dolores Delgado könnte bald ihre frühere Nähe zu einem fast literaturreifen Vertreter der "Kloaken des Staates" zum Verhängnis werden, dem wegen mehrerer Delikte inhaftierten Comisario Villarejo, der alles und jeden aufzeichnete. Jetzt hat Villarejo, der vor einem Jahr auch den spanischen Ex-König Juan Carlos mit Veröffentlichungen über dessen deutsche adlige Freundin Corinna Sayn-Wittgenstein in Bedrängnis brachte, aus dem Gefängnis heraus seine Getreuen mit der Streuung von politisch kompromittierenden Äusserungen Delgados bei privaten Veranstaltungen mit ihm beauftragt. Noch hält sie durch, sieht den Staat unter Beschuss. Er werde der Erpressung nicht nachgeben, bescheidet Sánchez - bisher.
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Die konservative Volkspartei hat diese Probleme mit zu hohen Standards nicht, und nicht nur, weil zu ihren Regierungszeiten niemand eine regelrechte Hatz auf ihre Minister machte: Sie wählte nach Mariano Rajoys Rücktritt den jungen Pablo Casado trotz seines schwelenden Masters-Skandals an die Spitze, den er, mit mehr offenen Fragen und Zweifeln konfrontiert als die zurückgetretene PSOE-Ministerin, schlicht aussass, bis die Staatsanwaltschaft ihn von juristischen Vorwürfen entlastete. Erste Amtshandlung, neben entrüsteten Forderungen nach Aufklärung durch die unter Beschuss geratenen PSOE-Minister: moralischer Aufbau der PP-Parteibasis in Valencia in Erinnerung an die glorreichen und fehlerfreien Zeiten, in denen die Partei ohne Makel das Land Valencia aus dunklem Hinterwäldlertum in die Spitze der spanischen Comunidades Autónomas geführt habe. Fast gleichzeitig ordnete die Wiederaufnahme des "Gürtel"-Gerichtsverfahrens gegen Valencias Ex-Ministerpräsidenten Francisco Camps (PP) an, nachdem er -nach seinem Freispruch- in anderen Verfahren um das PP-Bestechungs-Konglomerat der von Casado beschworenen exemplarischen Zeiten der valencianischen Partido Popular von mehreren Seiten und Partei"freunden" schwer belastet worden war.
Carl-Georg Boge




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