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Benitachell / Benitatxell
Bunte Anti-Bürgermeister-Koalition geht vor Gericht
04.03.2018
Gegen die Nicht-Zulassung ihres Misstrauensvotums gegen Bürgermeister Pere Femenía (RED) ist eine besonders bunte Oppositionskoalition des Gemeindeparlaments von Benitachell vor das Verwaltungsgericht in Alicante gezogen. Es geht darum, ob der von seiner Partei PP ausgeschlossene Abgeordnete Antonio Colomer daran teilnehmen durfte. Diese Frage wird noch zu klären sein, weil das spanische Verfassungsgericht dieses Verbot vor Kurzem als verfassungswidrig bezeichnete, jedoch eine neue Regelung einforderte, mit der trotzdem der Parteienwechsel eines Abgeordneten ("transfuguismo") unter Kontrolle bleibe. Dieweil droht den Compromís-Abgeordneten in der Anti-Femenía-Koalition der Ausschluss aus ihrer eigenen Partei, weil dieser Allianz mit Nieves García eine Politikerin angehört, die der Unterschriftenfälschung während ihrer Zeit als Vizebürgermeisterin angeklagt wird, mit der illegale (Doppel-)Zahlungen an einen Bauunternehmer aus der Stadtkasse erreicht wurden. Die Staatsanwaltschaft fordert für García sechs Jahre Gefängnis.



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