COSTA INFO - Ein Service der WOCHENPOST
HomeMeldungenTermineDie KüsteWochenpostBranchenbuchLeserforumFotogalerie
Lokales - Kritisch beobachtet
Neue Statuten für Benissa Impuls: Magistrat bietet Molla die Stirn
31.01.2018
Vordergründig ging es um die Erneuerung der Statuten für die städtische Benissaner Dienstleistungsfirma "Benissa Impuls", zuständig für Wasserverwaltung, Strassenreinigung und Müllabfuhr, und zwar durch die Stimmen der Regierungskoalition und die der Oppositionspartei PP. Das ist bemerkenswert für die aktuelle politische Situation in dem Ort, in dem die Regierung per Konstruktivem Misstrauensvotum vor einem Jahr von der Konservativen Volkspartei PP auf eine Koalition der neuen Bürgermeisterpartei Reiniciem, Sozialisten und Compromís übergegangen war, dank Duldung des -daraufhin, weil von den Ciudadanos ´rausgeworfenen- parteilosen Stadtrates und ehemaligen Bürgermeisters Isidoro Mollà. Man muss dazu wissen, dass die Benissaner Regierungskoalition seit Monaten auf die Zustimmung Mollàs zum Haushalt für 2018 wartet und deshalb fürs Erste mit dem -noch von der PP erarbeiteten- Etat von 2017 arbeiten muss.
Jetzt gab es -nach der Verabschiedung der neuen Statuten für Benissa Impuls- eine veritable öffentliche Klatsche für Mollà, der als einziger Stadtrat dem Benissa-Impuls-Kompromiss seine Zustimmung verweigerte. Dieser sei in mehreren Ausschusssitzungen zusammengezimmert worden, an denen Mollà jeweils unter beruflichen und terminlichen Entschuldigungen nicht teilgenommen habe, so das Rathaus. In der Stadtrats-Debatte habe habe sich Mollà dann beklagt, dass die -den nationalen Gesetzen gegen politisches Überläufertum angepassten- neuen Statuten ihm als parteilosen Stadtrat die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Benissa Impuls verwehren. Die Mehrheit des sieben- bis neunköpfigen Gremiums muss aus Mitgliedern des Gemeindeparlaments bestehen. Das Stadtparlament figuriert auch als Generalversammlung für "Benissa Impuls", weshalb der Bürgermeister zugleich auch Präsident der städtischen Firma sei, so wie in allen Kommunen in der Comunidad Valenciana.
Ende vergangenen Jahres erst hatte Mollá der Bürgermeister von seinen Gnaden, Abel Cardona (Reiniciem), klipp und klar beschieden, dass in der Stadtkasse für die Anmietung des frei gewordenen Franziskaner-Konvents (wir berichteten) kein Geld sei und die Gemeinde über ausreichend öffentliche Lokale für ihre kulturellen Aktivitäten verfüge. Die spanische Presse hatte berichtet, dass Mollà quasi auf eigene Faust bei den Franziskanern die Möglichkeit einer Anmietung durch die Stadt eruiert habe, worauf der Stadtchef kurz und knapp sein "Njet" wiederholt hatte.
*
Jetzt bleibt abzuwarten, wie Mollà die "neuerliche Impertinenz" seiner "Schutzbefohlenen" aufnimmt und beantwortet. Zum Schluss der Januar-Stadtratsitzung aber deutete einiges darauf hin, dass man sich jetzt vielleicht doch im Sinne eines Haushalts für 2018 zusammenraufen und dabei jüngste Animositäten in den Hintergrund drängen will. Auf kuriose Weise "Einigkeit" wurde mit dem -in der Praxis bedeutungslosen- Votum des Stadtparlaments von Benissa erzielt, allen ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Valencia ihr Gehalt zu entziehen, verabschiedet mit den Stimmen von Mollà und den beiden Compromís-Stadträten bei Enthaltung aller anderen Abgeordneten. Compromís hatte ursprünglich auf das Ausscheiden des als korrupt bezeichneten Ex-PP-Ministerpräsidenten Camps aus dem Juristischen Landesbeirat (CJC) und dessen Besetzung ohne Ex-"Landesväter" abgezielt, worauf Mollà mit der weiter gehenden Forderung nach Abschaffung von deren Gehältern reagierte, die schliesslich mit 3 Stimmen angenommen wurde.

Carl-Georg Boge (31. Januar 2018)

















zurück