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Land Valencia / Spanien
Katalonien: kein Ministerpräsident via Internet
29.01.2018
Die Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten zum katalanischen Ministerpräsidenten hat das spanische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung von Madrid verboten. Auch legte es fest, dass Stimmen nicht delegiert werden dürfen. Darauf reichten die drei mit dem von Madrid abgesetzten Ministerpräsidenten Carles Puigdemont nach Brüssel geflohenen Ex-Abgeordneten ihren Rücktritt von ihren Listenplätzen ein, damit bei der Konstituierung des katalanischen Landtages am Dienstag, 30. Januar 2018, die nationalistische Mehrheit gewährleistet bleibt.
Puigdemont selbst liess offen, ob er selbst erscheinen will. Vorbedingung für seine Wahl zum Ministerpräsidenten durch den neuen Landtag sei die Genehmigung des für seinen Fall zuständigen Nationalrichters Llarena. Dem müsse er sich zunächst stellen, so das Tribunal Constitucional. Das könnte den flüchtigen und der Rebellion beschuldigten Puigdemont allerdings auch direkt ins Gefängnis bringen. Sein überraschendes Auftauchen im Parlament und seine -illegale- Wahl will die spanische Polizei auf jeden Fall verhindern, wenn Puigdemont und die Nationalisten diese effekthaschende Variante in Betracht ziehen.



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