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Alfaz del Pí / L' Alfàs - El Albir
Bürgermeister Arques 20 Mal wegen Verletzung von Oppositionsrechten verurteilt
22.05.2018
Gut 20 Mal ist nach einem Bericht der spanischen Tageszeitung "El Mundo" der Alfaciner Bürgermeister Vicente Arques (PSOE) in den letzten dreieinhalb Jahren wegen der Verletzung des Rechts der politischen Opposition auf Information von verschiedenen Gerichten verurteilt worden, zuletzt sogar vom Oberlandesgericht TSJ-CV in Valencia. Die Opposition erwäge, vom Weg der Verwaltungsklagen auf den der Strafanzeigen umzusteigen, weil die Verletzung ihrer elementaren Rechte gar zu systematisch stattfinde.
Arques wies zu seiner Verteidigung darauf hin, dass die Partido Popular keine konstruktive Politik betreibe, sondern lediglich die juristische Behinderung der Arbeit des Rathauses im Sinn und in diesem Sinn seit 2014 fast 40 Klagen eingereicht habe: "Die Opposition hat Zugang zu allen ´expedientes´. Aber die fordern sogar Dinge, die es gar nicht gibt".



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