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Alfaz del Pí / L' Alfàs - El Albir
Stadtrat beschliesst Edusi-Antrag auf 5 Mio Euro bei der EU
Der Gemeinderat von Alfaz del Pí hat mit den Stimmen der sozialistischen Bürgermeisterpartei PSOE und Ciudadanos den überarbeiteten EDUSI-Stadtentwicklungsplan beschlossen, für den, wenn genehmigt, die Europäische Union Subventionen in Höhe von 5 Millionen Euro gewähren würde. Dabei gehe es, so Stadtsprecher Toni Such, um umweltfreundliche Infrastrukturen, Erschliessung ortsgeschichtlicher, architektonischer, kultureller, touristischer und ethnologischer Werte und Gebäude.
Den Oppositionsabgeordneten von PP und Podemos schrieb Such ins Stammbuch, sich -einfach so, ohne konkrete Begründung- dem Fortschritt und der Arbeit im Sinn der Bürger zu verweigern und deshalb mit Nein gestimmt zu haben. Das liess Podemos nicht gelten: Die EU-Subventionen von 5 Mio E seien an eine städtische Beteiligung an diesen Investitions-Ausgaben in der gleichen Höhe von 2017-2023 gekoppelt. Diese 5 Mio habe Alfaz del Pí nicht, zumal das Rathaus bei der Einwohnerstatistik schummle und weiter mit der Zahl von 21.500 operiere, während die letzte Zahl des Nationalen Statistischen Instituts INE ("und zwar nach Überprüfung der Einsprüche") bei 18.400 liegt, also unterhalb von 20.000. Dies bedeute eine erhebliche Minderung der staatlichen Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde und anderer Einnahmequellen der Stadt.
Auch in puncto Bürgerbeteiligung sind sich Stadtspitze und Podemos nicht einig. Das Ayuntamiento weist auf den seit mehreren Jahren institutionalisierten Bürgerhaushalt hin, die Gegenseite sieht keine echte Beteiligung der Bürger an der Zukunftsplanung. Die von Arques gelobt Beteiligung von 150 Vereinigungen habe sich laut Podemos in eine Anwesenheit von 16 Menschen bei der jüngsten Veranstaltung der "Jornadas de Participación Ciudadana" übersetzt, 6 davon Stadträte.



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