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Land Valencia / Spanien
Katalonien: Parlamentspräsidentin in U-Haft, aber: "Unabhängigkeit symbolisch"
In Untersuchungshaft wurde jetzt nach einem Teil der abgesetzten katalanischen Landesregierung auch die ehemalige Präsidentin des Parlaments von Katalonien, Carme Forcadell. Sie hatte die Verabschiedung der Gesetze für das illegale Referendum am 1. Oktober 2017, den Übergang zur Unabhängigkeit und schliesslich die Unabhängigkeitserklärung durch Ministerpräsidenten Carlos Puigemont (derzeit in einem Auslieferungsverfahren in Belgien) ermöglicht und dabei die spanische Verfassung und katalanische Landesgesetze missachtet. Forcadell kann gegen eine Kaution von 150.000 Euro auf freien Fuss kommen. Sie hatte in ihrer Aussage vor Gericht, so die spanische Presse, die Anwendung des Artikels 155 durch die spanische Regierung akzeptiert und die Unabhängigkeitserklärung als "symbolisch" bewertet.
Drei weitere Beschuldigte konnten die Einlieferung ins Gefängnis mit einer Zahlung von je 25.000 Euro Kaution vermeiden.



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