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Lokales - Kritisch beobachtet
Antwort auf Unterschriftensammlung? Stadt La Nucia beantragt niedrigere Katasterwerte - verlogen
Pure Augenwischerei: Auf die Leichtgläubigkeit ihrer Einwohner verlässt sich die Gemeindespitze von La Nucía um Bürgermeister Bernabé Cano. Sie tut so, als wenn es eine Senkung der kommunalen Immobiliensteuer IBI nur durch eine Senkung der Katasterwerte geben könne und das Rathaus so gar nichts zu tun habe mit den von Anwohnern und der Opposition seit Jahren beklagten IBI-Anhebungen in der Gemeinde. Jede Steigerung der Katasterwerte hätte in puncto IBI von Anfang an mit entsprechender Gegensteuerung bei den kommunalen Hebesätzen (mindestens) neutralisiert werden können. Wenn Cano und seine Mannschaft dies nicht getan haben, dann, weil sie nicht wollten und auf die Mehreinnahmen nicht verzichten wollten.
Bemerkenswert, nein: verräterisch, ist der Zeitpunkt für diesen Antrag des Gemeindeparlaments an das Katasteramt auf Überprüfung: Cano und Co. wissen, dass die in diesen Tagen zur Bezahlung anstehenden 2017er IBI-Recibos bei den Anwohnern für grossen Ärger sorgen. Ihnen soll vermittelt werden, das Rathaus arbeite an einer Lösung (für das nächste Jahr) und setze sich ein für die Beendigung der "irrealen" Kataster- und IBI-Verhältnisse. Die IBI hätte die Stadt schon seit Jahren anhalten oder auch senken können, um den vor fast einem Jahrzehnt einsetzenden Marktwertverlust der Immobilien auszugleichen. Und sich schon viel früher, wie es andere Gemeinden auch getan haben, für eine Senkung der Katasterwerte einsetzen können.
Aber allem Anschein musste erst eine Unterschriftenaktion (sowohl im Internet unter change.org und analog, wir berichteten) der von dem immer wieder mit Rekord-Wahlergebnissen ausgestatteten Dauer-Bürgermeister Cano so an den Rand gedrängten Oppositionsparteien her, damit sich die in La Nucía regierende PP des Sprengstoffs dieses Themas bewusst wurde. Immerhin haben sich die bislang öffentlich kaum stattfindende PSOE und Co. von La Nucía mit dieser Aktion endlich einmal den Namen Opposition verdient und Cano und Co. dazu gezwungen, in bester Merkel-Manier ein explosives Thema dann von der Agenda abzuräumen zu versuchen, wenn es zu grosses Sprengpotential erworben hat.
In anderen Gemeinden wie Benissa fanden diese Prozesse nicht früh genug, aber immerhin ein paar Jahre früher statt, weniger auf Druck einer chronisch verschlafenen Opposition als auf solchen (der auch hier viel zu spät kam, aber eben nicht so spät wie in La Nucía) von Bürgervereinen. Zuvor aber hatte die PP-Gemeindespitze die IBI innerhalb weniger Jahre mit Hilfe einer Katasterrevision in schwindelerregende neue Höhen getrieben. Bemerkenswert, dass Parteien, die als Opposition beim grossen Drehen am IBI-Steuer-Rad ziemlich die Füsse stillgehalten hatten, jetzt in der Regierung von Benissa vor allem eine Kritik an ihrer PP-Vorgängerregierung äusserten: Diese habe durch die Nicht-Konterkarierung (via Hebesatz) der jüngsten IBI-Senkung durch nach unten korrigierte Katasterwerte die Gemeindefinanzen in Gefahr und die neuen Stadtregenten um ein Grossteil ihrer Möglichkeiten zu investieren gebracht.

Carl-Georg Boge (Hsg. costa-info.de und WOCHENPOST




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