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Benissa
Rathaus: "durch Unverantwortliche IBI-Senkungen kaum Spielraum für Investitionen"
Kaum Spielraum für Investitionen habe für das Jahr 2017 das Rathaus von Benissa aufgrund der "unverantwortlichen Finanzpolitik" der ausgeschiedenen Ortsregierung der Partido Popular. Das teilte der neue Finanzstadtrat Fernando López Corsi (Reiniciem) mit, der trotzdem die Ausarbeitung eines tragbaren Jahresetats 2017 bis Ende März in Aussicht stellte. Durch die zweimalige Senkung der kommunalen Immobiliensteuer IBI ("macht mehr als die Hälfte der städtischen Einnahmen aus") um jeweils 8 % im vorigen und im laufenden Jahr fehlen für dieses Jahr mehr als 850.000 Euro in der Stadtkasse, von den durch den zurückgetretenen PP-Bürgermeister Juan Bautista Roselló angekündigten Überschüssen also keine Spur. Die dramatischen Mindereinnahmen von über 850.000 Euro entsprechen, so "Creama"-Stadtrat Xavi Tro (Compromís), etwa den jährlichen Kosten der für Müllabfuhr und Strassenreinigung zuständigen städtischen Firma "Benissa Impuls". Einige Rathaus-Mitarbeiter, so Tro, haben Roselló darauf aufmerksam gemacht, dass als Wahlkampfmassnahme 2015 angekündigten IBI-Senkungen unverantwortlich seien. Die für 2017 für Investitionen vorgesehenen 400.000 Euro stehen schlichtweg nicht zur Verfügung.
Eine erste Sparmassnahme der neuen Linkskoalition von Reiniciem, Sozialisten (PSOE) und Valencianisten (Compromís) von 30.000 Euro betrifft die Politikergehälter. Weitere sollen für alle Ämter ausgearbeitet werden, so dass zumindest die notwendigsten Investitionen getätigt werden können, so Küsten-Stadtrat und Rathaussprecher Manuel Juan (PSOE). Oben auf der Prioritätenliste: Arbeiten am Gebäude der "Escuelas Viejas", Fussläufigkeit der Plaza, mehr Dienstleistungen an der Küste, Einrichtung eines Beschäftigungsplanes.
López Corsi verwies darauf, dass die neue Regierungskoalition durchaus für Steuersenkungen sei, aber nicht allgemein, sondern progressiv. Das heisse im Klartext: "Logisch ist, dass diejenigen mehr bezahlen, die mehr haben, und diejenigen weniger bezahlen, die weniger haben. Wir können nicht darauf verzichten, den Menschen Dienstleistungen anzubieten."


Als unverantwortlich hat die neue Benissaner Regierungskoalition (v.l.n.r.: Xavi Tro, Compromís, Fernando López, Reiniciem, Manolo Juan, PSOE) die IBI-Senkungen von je 2016 und 2017 bezeichnet.

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