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Alfaz del Pí / L' Alfàs - El Albir
"Regelung wenig demokratisch" - Opposition verlässt Ratssitzung
Aus Protest gegen die "wenig demokratische" neue Gemeinderegelung für die Organisation des Rathauses (Reglamento Orgánico Municipal, ROM) haben alle Oppositions-Stadträte die Sitzung des Gemeindeparlaments von Alfaz del Pí Ende Januar verlassen. Nicht nur gebe es grosse Lücken in dem Katalog über Organisation im Ayuntamiento, Parteien und Vereine in der städtischen Webseite, Bürgerbeteiligung - es fehlen dem gemeinsamen Komuniquée von PP, Podemos und Ciudadanos zufolge objektive Kriterien der Ausstattung aller Parteien und nicht nur der Bürgermeisterpartei. Zudem werde der Opposition die Redezeit auf 5 Minuten beschränkt und dem Bürgermeister die Entscheidung darüber, ob deren Anträge überhaupt debattiert werden. Den Oppositionsvorschlag, die ROM-Verordnung in einem Ausschuss zu behandeln und Einigkeit zu erzielen, habe die Mehrheitspartei PSOE einfach abgebügelt und das Regelwerk im Alleingang verabschiedet.
Dagegen betont das Bürgermeisteramt, dass die neuen Richtlinien den Informationszugang erheblich verbessern und weist darauf hin, dass das Regelwerk 30 Tage zur Formulierung von Einsprüchen öffentlich ausgelegt wird.





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