COSTA INFO - Ein Service der WOCHENPOST
HomeMeldungenTermineDie KüsteWochenpostBranchenbuchLeserforumFotogalerie
Lokales - Kritisch beobachtet
Zu: U-Ausschuss Benissa: Doppelzahlung an korruptionsverdächtige Firma
Mächtig Sprengstoff liegt in den zu erwartenden Folgerungen des Benissaner Untersuchungsausschusses, vor allem, weil die Partido Popular nicht über eine Mehrheit verfügt, um unangenehme Erkenntnisse quasi zu überstimmen. Allein die Weiterleitung der Ausschussergebnisse an die Staatsanwaltschaft bedeutet eine Niederlage für PP-Bürgermeister Juan Bautista Roselló.
Ein Unternehmer, den ein Kunde darauf hinweisen muss, dass ein Betrag doppelt bezahlt wurde, hat ein Problem, weil er so einen Fehler normaler Weise selber zuerst entdecken und beheben sollte. Aber bei den Zeiten, die vergehen, und den Kontrollmechanismen, die theoretisch bestehen sollte, ist es ein kritisches Zeichen, dass nicht nur das Rathaus als Kunde zuerst die Doppelzahlung bemerkt hat, sondern innerhalb des Rathauses dafür die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses notwendig war, wie die spanische Presse berichtet hat.
Das allein riecht sehr schlecht und macht notwendig, dass die gesamten Vergabe-, Kontroll- und Durchführungsprozesse einer minutiösen Untersuchung unterzogen werden. Und zwar, wie die Benissaner Opposition es fordert, auch durch die Staatsanwaltschaft. Denn das muss allen Beteiligten klar sein: Mit der einfachen Erstattung der Doppelt-Zahlung (plus Zinsen) ist es nicht getan. Wer als Firma erst so spät und nach solch einem Procedere zurückzahlt und obendrein unter dem polizeilichen Verdacht der politischen Korruption steht, der muss sich auch den Verdacht des Betrugsversuches gefallen lassen. Und die politischen Verantwortlichen für die mangelhafte Aufsicht, die fehlende Einforderung von Konventionalstrafen und die -ebenfalls zu untersuchende- beinahe schon alltäglich zu nennende Gewährung von Hunderttausende Euro schwerer 'Nachbesserungen' müssen dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit erklären, welche administrativen und persönlichen Konsequenzen sie aus diesem offensichtlichen mehrfachen Versagen zu ziehen gedenken.
Carl-Georg Boge (1. August 2016)
















zurück