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Puigdemont darf für die Europawahlen kandidieren
EU-Parlament mit Puigdemont? ein Käfig voller Narren!
Berger, am 10.05.2019 um 00:12 Uhr
Sorry, aber das ist für mich ein No-go!
Wer per Haftbefehl gesucht wird sollte nicht als Kandidat für ein politisches Amt kandidieren dürfen...egal weshalb der Haftbefehl ausgestellt wurde.
Wenn so einer im Eu-Parlament säße, neben den EU-Hassern von Ukip und Farage etc., verkommt das EU-Parlament endgültig zum Käfig voller Narren!
Re: EU-Parlament Puigdemont? nicht ohne vorherigen Freispruch
W.H. , am 14.05.2019 um 09:22 Uhr
Lieber Jens,
es ist wirklich zu mühsam, jeden ihrer Punkte zu widerlegen. Ihre linken Tagträume entbehren jeglicher Grundlage.
Lesen die Spansuche Verfassung, die gilt für alle Spanier, auch für Puigdemont. Punkt.

Herr Berger,
sehe ich genau wie sie, solange die Vorwürfe nicht mit einem Freispruch ausgeräumt sind, kann man niemanden zur Wahl aufstellen. Es wäre Betrug am Wähler, wenn seine Stimme im Knast endet. Schließlich reden wir hier von einer zu erwartenden Strafe von 25 Jahren, Puigi hat nicht falsch geparkt, er hat einen Staatsstreich angezettelt und die Katalanische Republik ausgerufen.

Re: Puigdemont und Puig gehören wg. Sprachzwang vor Gericht
Helmut Jutzi, am 13.05.2019 um 18:39 Uhr
Solange nicht rechtskräftig verurteilt, gilt man als unschuldig. Das sollte auch für die Fälle gelten, die einem nicht passen.
Ich bin ein strikter Gegner des Separatismus und ich würde Puigdement und seine Führungsriege samt der jetzigen katalanischen Regierung wegen Verletzung des §26 (3) UN-Menschenrechte (Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll) vor Gericht stellen. Da gehört auch Ximo Puig hin. Sie alle nehmen den Eltern dieses Recht, in dem sie Sprachzwang auf Katalan/Valenciano in den Schulen dekretieren.
Jetzt auch noch über die EU diskutieren, das wird hier wohl zu viel. Aber eines ist wohl richtig, die EU muss grundsätzlich demokratisiert werden.
Re: EU-Parlament m. Puigdemont? Selbstbestimmungsrecht für alle
Jens, am 12.05.2019 um 00:07 Uhr
Lieber Herr Berger.
Man kann es sehen wie man will, aber hat nicht die alte Regierung (PP), mit fast allen auch nicht so legalen Mitteln, versucht die Ansätze eines Begehrens zu unterdrücken? Die Anschuldigungen die dort zum Haftbefehl geführt haben, sind teilweise auf denonziantisches Verhalten der PP zurück zu führen. Hier in Schleswig Holstein war es den zuständigen Behörden nicht Wohl dabei dies zu Vollstrecken.
Wäre er wirklich so wie es Rajoy angeführt hat, denn hätte man ihn an der Grenze DK/D in Gewahrsam genommen. Die Dänen haben ihn ja durch das ganze Land fahren lassen ohne einen Finger zu rühren.
Hier sieht man wie man solche Bestrebungen mit Europäischem Gedanken händelt, wenn man denn an Minderheitenpolitik innerhalb eines Landes denkt und Praktiziert. Hier sind wir in Schleswig Holstein ganz weit fort geschritten durch den SSW hier und der deutschen Minderheit auf dänischer Seite.
Die Person Puigdemont mag zwar Umstritten sein, aber man sollte in Europa allen ein Recht auf Selbstbestimmung geben,sobald es in den Territorialen Grenzen eines Landes denn auch Politisch gelebt wird und geltendes Nationalrecht akzeptiert. Hier wurde durch die alte Regierung alles versucht um das Pflänzchen Selbstbestimmung im Keim zu Vernichten. Gerade jetzt wo Spanien auf dem Pulverfass sitzt, sollte man auch einen Herrn Puigdemont die Chance geben durch seinen Sitz im EU Parlament sofern er gewählt wird, hier zur Entspannung in Katalonien bei zu tragen. Es kann nur Förderlich sein für ein zusammen Leben in Katalonien, damit sich das nicht Ausbreitet mit den Gewalt Anbahnungen wie es schon vor kommt. Auch in Valencia gibt es ja Minderheiten die Mitsprache einfordern.
Re: Puigdemont ins EU-Parlament? - erst Tatvorwurf ausräumen
Berger, am 12.05.2019 um 00:07 Uhr
Läuft ein Haftbefehl fußt dieser in der Regel auf dem Vorwurf der Begehung einer Straftat. Der Tatvorwurf muß dringend sein.
Es gälte zwar die Unschuldsvermutung, trotzdem aber müßte der Tatvorwurf erst ausgeräumt werden, bevor jemand für ein politisches Amt kandidiert.
Bestätigte sich nämlich der Vorwurf, könnte so die Mitgliedschaft im EU-Parlament dazu ausgenutzt werden, rechtskräftig verurteilten Straftätern
die Flucht zu ermöglichen.
Personen die trotz eines laufenden Haftbefehls kandidieren drücken lediglich aus, dass sie auf die Rechtsordnung scheissen! Und solche Leute gehören nicht in das EU-Parlament!

Gerade einen Werbespot der Partei "Die Rechten" gesehen.
Eine gerade in Haft befindliche Holocaustleugnerin soll als Spitzenkandidatin von den Bürgern gewählt werden, damit sie diplomatische Immunität erhält und so aus der Haft entlassen werden muss.

Was sagt denn die Wahlordnung des Eu-Parlaments dazu? Aber die gibt es wahrscheinlich gar nicht!

Meine Frage wäre nämlich:
Dürfen Personen, die per Haftbefehl von einem Mitgliedstaat gesucht werden oder rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, die sie gerade absitzen, als Kandidat für das EU-Parlament antreten?
Ich meine dass sollte nicht sein!
Re: Unschuldsvermutung: schon viele Halunken vom Haken
Ecky R, am 11.05.2019 um 18:58 Uhr
Schildbürger - AHOI

Aber (Rechtsstaat) besagt: solange jemand nicht durch alle Instanzen und dann erst (!) auch verurteilt worden ist - ist er leider auch weiter "unschuldig"; so sind schon viele Halunken vom Haken gekommen.
Honi soit qui mal y pense wer da an Politiker denkt.
Re: EU-Parlament mit Puigdemont? - Unschuldsvermutung gilt
Helmut Jutzi, am 11.05.2019 um 00:46 Uhr
Solange nicht rechtskräftig verurteilt, gilt man als unschuldig. Das sollte auch für die Fälle gelten, die einem nicht passen.
Ich bin ein strikter Gegner des Separatismus und ich würde Puigdement und seine Führungsriege samt der jetzigen katalanischen Regierung wegen Verletzung des §26 (3) UN-Menschenrechte (Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll) vor Gericht stellen. Da gehört auch Ximo Puig hin. Sie alle nehmen den Eltern dieses Recht, in dem sie Sprachzwang auf Katalan/Valenciano in den Schulen dekretieren.
Jetzt auch noch über die EU diskutieren, das wird hier wohl zu viel. Aber eines ist wohl richtig, die EU muss grundsätzlich demokratisiert werden.
Re: Abspalter EU-Parlament: Warum fallen Ihnen die Rechten ein?
W.H., am 11.05.2019 um 00:45 Uhr
Herr Berger,
komisch dass ihnen da die Rechten einfallen, EU hassen heißt nicht, Abspaltung Kataloniens zu befürworten!
Sie werden bald merken, wer die Abspaltung zulässt um an der Macht zu bleiben.