COSTA INFO - Ein Service der WOCHENPOST
Home Meldungen Termine Die Küste Wochenpost Branchenbuch Leserforum Fotogalerie
Leserforum
Hier schreiben die "Leser" von costa-info.de
Zum Artikel:
Illegale Besetzung öffentlichen Raumes wird bestraft
Besetzung öffentlichen Raumes bestraft - bei privaten nicht!
Berger, am 08.08.2017 um 22:04 Uhr
Interessant zu sehen, wie hier wieder einmal alles
zur vollsten Zufriedenheit der Oberen geregelt wird.
Wird öffentlicher Raum besetzt wird zu recht dagegen vorgegangen. Werden private Häuser oder Wohnungen besetzt schreitet die Polizei trotz Strafantrag des Eigentümers nicht ein. Er müsse erst einmal ein Räumungsurteil vorlegen.
In dem Jahr den das in Anspruch nimmt haben die Besetzer dann genug Zeit, um die Liegenschaft zu verwüsten und Schäden spanienweit in Millionenhöhe anzurichten.
Das interessiert den spanischen Staat aber nicht. Denn ginge er dagegen vor( wie in allen anderen zivilisierten Ländern) müßte er eine hohe Summe Sozialhilfe zahlen. Da ist es doch leichter, man wälzt den Schaden auf den Privatmann ab.
Anders wie oben beschrieben beim öffentlichen Raum. Da kann der spanische Staat mittels einer Geldbuße Kasse machen. Da wird dann sofort eingeschritten.
Re: Spanien: Unzureichender Schutz des Wohneigentums!
Berger, am 11.08.2017 um 00:09 Uhr
Wenn es wahr ist, das das Recht auf eine Wohnung in der spanischen Verfassung garantiert wird, muß der spanische Staat gefragt werden, weshalb er nicht die sozialen Maßnahmen ergriffen hat, um diese
Garantie in die Praxis umzusetzen.
Bei Hausbesetzungen nicht unverzüglich polizeilich einzuschreiten stellt einen unzureichenden Schutz des Eigentums dar, wie es der spanische Codigo Civil und auch die Europäische Menschenrechtsordnung fordern.
Eine Beschwerde bzgl. dessen bei der Europäischen Kommission ist deshalb von 3. Stelle auf dem Weg. Spanien soll dazu aufgefordert werden, das Wohneigentum im Land gegen illegale Besetzungen zu schützen und auch den Codigo Civil dahingehend zu ändern, das mündliche Mietverträge
nicht gültig sein können. Der Status Quo ermöglicht es zwar Spanien, Milliarden an Sozialhilfe zu sparen, was aber auf Kosten privater Wohnungseigentümer nicht hinnehmbar ist.
Mittlerweile sind Existenzen vieler Eigentümern psychisch und materiell von Besetzern zerstört worden. Diesen Leuten ist zu empfehlen, gegen den spanischen Staat auf Schadensersatz zu klagen. Als Inhaber des Gewaltmonopols hätte dieser einschreiten müssen bzw. eine Gesetzgebung vorrätig halten, um Besetzungen de jure unmöglich zu machen.
Re: Die Verfassung, nicht die Oberen schuld an Situation (bf)
Bruno Froehlich, am 10.08.2017 um 00:25 Uhr
Tja, Frau / Herr Berger, ich lasse mal die Unterstellung, der spanische Staat sei unzivilisiert aussen vor, durchaus ihren Aerger nachvollziehen koennend.
Anders sieh es aus mit ihrer Behauptung, dioe Oberen waeren mit derueltigen Regelung vollstens zufrieden. Der in der "Welt" gefundene Artikel belegt exakt das Gegenteil.

Was nicht spezifisch spanisch ist, das ist die Tatsache, andere Laender, andere Sitten und natuerlich auch Gesetze oder Verfassungen.

Ein Umstand, den sich gewiefte Hausbesetzer in Spanien zu nutze machen, denn ;
die spanische Verfassung garantiert nicht nur das Recht auf Besitz (Artikel 33), sondern auch auf eine würdige Wohnung (Artikel 47). Wer also in eine leere Wohnung eindringt, macht sich nicht unbedingt strafbar.
Daraus ergibt sich die fuer Wohnungs, Hausbesitzer sehr unangenehme Rechtslage.

Eine Zwangsräumung brauchen die Eindringlinge nur in den seltensten Fällen zu befürchten. Wenn sie es schaffen, sich maximal 72 Stunden in einer gekaperten Unterkunft aufzuhalten, ohne dass es der rechtmäßige Besitzer bemerkt und somit in diesem Zeitraum auch keine Anzeige erstatten kann, können sie nur per Gerichtsbeschluss auf die Straße gesetzt werden. Das kann Monate oder ein Jahr dauern, in dieser Zeit wohnt der „Mieter“ kostenlos.
Ohnmächtig muss der Eigentümer in dieser Zeit einen richterlichen Entscheid abwarten, der der Polizei den Zutritt zur besetzten Wohnung erlaubt und dem Treiben ein Ende bereitet.

Wie ich eingangs bereits erwaehte, die Oberen sind darob nicht gluecklich.
Mehr dazu liefert die Quelle meines Beitrages : www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article158414377/Unbekannte-im-Ferienhaus.