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Brexit: Teulada-Moraira fordert bilaterales Abkommen Spanien-Grossbritannien
60 Milliarden E für Brexit, zahlt das Vereinte Königreich!
Roswitha Weigel, am 21.04.2017 um 00:55 Uhr
Es wäre wünschenswert, wenn die Gemeindeverwaltung von Teulada-Moraira bevor sie von bilateralen Abkommen redet, sich erst einmal über/mit Politik befassen und deren Sinn und Zweck informieren würde.
Bisher wurde in den von der PP verwalteten Gemeinden nach dem Prinzip verfahren, welche ausländische Nationalität ist zahlenmäßig am meisten vertreten bringt uns"pasta" und bei einer Wahl die meisten Wahlstimmen. Es war vollkommen unwichtig wie, auch britische Untertanen, dem spanischen Staat geschadet hatten, man denkt z.B. an das spanische Gesundheitswesen. Der Schaden ist größer als der Nutzen den auch die Briten anrichteten. Die Schuld daran tragen politisch unerfahrene Stadträte, die nur Befehlsempfänger der jeweiligen Partei waren. Offensichtlich scheint das bis heute noch so zu sein. Der Brexit trifft nicht nur die Briten, die bei dem Referendum nicht gefragt wurden, sondern hat auch diejenigen enttäuscht, die gegen den Brexit, nämlich eine große Zahl von Bürgern des Vereinigten Königreichs (VK), darunter eine Mehrheit in Nordirland und Schottland gestimmt hatten.
Fakt ist, dass es zwar das souveräne Recht eines Mitgliedstaats ist, aus der EU auszutreten, dass es aber die Pflicht aller übrigen Mitgliedstaaten ist, zur Verteidigung der Interessen und der Integrität der EU in Einheit zu handeln; in der Erwägung, dass deshalb die Verhandlungen zwischen dem VK einerseits sowie der Kommission im Namen der EU und den übrigen 27 Mitgliedstaaten (EU27) andererseits geführt werden. Wie passt da das Bestreben DER DRINGLICHEN NOTWENDIGKEIT EINES BILATERALEN ABKOMMENS zwischen Spanien und GB, des Gemeinderats von Teulada-Moraira dazu? Es gibt keine Extratouren und keine Umkehr vom Brexit für VK mehr, ab sofort ist es ein Drittland. Es gehört selbstverständlich auch zum Austrittsabkommen, dass es im Einklang mit den Verträgen und der Charta der Grundrechte der EU stehen muss, da es ansonsten nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten wird. Z.B., verlangt es eine faire Behandlung der Bürger der EU-27, die im VK leben oder gelebt haben, und der Bürger des VK, die in anderen Mitgliedstaaten leben oder gelebt haben, man ist der Auffassung, dass ihren jeweiligen Rechten und Interessen bei den Verhandlungen eine eindeutige Priorität eingeräumt werden muss. Ob da ein gemeinsamer Konsens mit dem VK erreicht werden kann, bleibt abzuwarten?
Außerdem ist ein bilaterales Abkommen, wie vom Gemeinderat Teulada-Moraira gefordert, wirklich dringend und hat der Gemeinderat wirklich Einfluss darauf und sind die Botschafter in Spanien die richtigen Ansprechpartner? Fest steht, dass ein Abkommen über die künftige Beziehung zwischen der EU und dem VK als einem DRITTLAND erst geschlossen werden kann, wenn das VK aus der EU ausgetreten ist. Der Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die EU fordert, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem VK so bald wie möglich aufgenommen werden; weist auch darauf hin, dass das Austrittsabkommen deutlich vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 in Kraft treten müssen. In Erwägung, dass das VK ohne ein Austrittsabkommen am 30.März 2019 automatisch und in ungeordneter Art und Weise aus der EU ausscheiden würde. Was der britische Adel folgendermaßen sieht: „Wenn nach zwei Jahren formaler Verhandlungen „ mit der EU „ kein Abkommen“ zustande komme, „dann wird das VK einfach aufhören, EU- Mitglied zu sein“, heißt es in einem Bericht des House of Lords vom Oktober 2016. Das würde „sowohl GB als auch der EU in höchstem Maße schaden, warnte das Oberhaus des britischen Parlaments (Handelsblatt, 17.01.17).
Bis zum Austritt muss das VK alle seine rechtlichen, finanziellen und haushaltspolitischen Pflichten erfüllen, einschließlich der Verpflichtungen im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens, die bis zum Zeitpunkt seines Austritts und danach fällig werden. Man rechnet mit 60 Milliarden EURO!
Quelle: Teilweise aus: „Gemeinsamer Entschliessungsantrag“ EU-Parlament 04.04.2017
Re: 60 Mrd. E f. Brexit - GB-Wahlrecht wohl nicht für Brexit gemacht
Walter Haselberger, am 24.04.2017 um 00:00 Uhr
Herr oder Frau Härtel,
1. Ich hoffe wir erfahren mal was richtig ist, man trifft sich ja so oft hier.
2. Hasselberger wird wegen der mir angeborenen Bescheidenheit mit einem "S" geschrieben. Ich erlaube mir nach vielen Posts darauf hinzuweisen.

3. Ich schrieb: "wer nicht wählen darf, der durfte auch früher nicht wählen". Dazu das von Ihnen verlinkte Wahlrecht:
" Nach dem Wahlgesetz sind alle seit mehr als 15 Jahren im Ausland lebenden Briten von Abstimmungen ausgeschlossen."
Ich vermute das englische Wahlgesetz wurde nicht nur für den BREXIT gemacht, sondern galt schon früher.

4. Niemand hetzt gegen die deutsche Politik, zumindest nicht hier in diesem Fall. Es war ein Beispiel um das unseriöse mitrechnen der Nichtwähler zu verdeutlichen.
Wenn Merkel bei der letzten Bundestagswahl 33% bei 50% Wahlbeteiligung erhielt, dann sind das nach Adam Riese und Eva Zwerg 16% der Wahlberechtigten in Deutschland. Selbst wenn es 36% waren, dann sind es nur 18%. Wie auch immer die genauen Zahlen waren, sie kommt nicht auf 20%. Das ist keine Mehrheit, sondern eine verschwindende Minderheit.
Re: Keine Angst vor hartem Brexit - May & Co. bleiben schön brav!
Berger, am 23.04.2017 um 18:57 Uhr
Im Leserforum ist mein vorangegangener Leserbrief zu
diesem Thema gepostet-hier nicht? Scheint ein Systemfehler zu sein.
Unabhängig davon:
Das Getöse der May-Regierung wird sich bald zu einem leisen Lüftchen abschwächen. Nahezu keine der rechtspopulistischen Versprechungen an ihre
Wählerschaft wird sie einhalten können. Beispiel 1: Alle bisherigen Zahlungen an die EU werden in das nationale Gesundheitssystem fließen. Farage (UKIP) direkt nach dem Brexit-Votum: Das hätte er nicht sagen sollen. Dem wird nicht so sein!
2. Rausschmiß nahezu aller Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern aus GB. Das wird auch nicht kommen, denn dann bricht die GB-Wirtschaft ein. Zumindest hiesige Selbständige müßten zudem auch packen.
3. Strafzölle auf EU-Exporte nach GB. Die werden auch nicht realisierbar sein, da sonst eine herbe Retourkutsche den GB-Export ruinieren würde. Außerdem: Wer bisher Mercedes Benz, BMW etc. fährt wird das weiter tun. Eu-Werkzeuge etc. werden weiter benutzt, da Qualität zählt. Mehrkosten werden von der Steuer abgesetzt.
Ergo bleibt als einzige Schlußfolgerung nur folgendes:
May und Co. (u.a. der EU-Hetzer Boris Johnson) werden klein beigeben und brav die Finger von den EU-Arbeitnehmern in GB, den Einfuhrzöllen etc. lassen.
Und wenn May und Co. doch wirtschaftlichen Selbstmord machen wollen? Dann werden Sie den Staub fressen müssen, wie schon die Schlange!
Re: Brexit - Was machte Teulada-Moraira mit Motion falsch ? (bf)
Bruno Froehlich, am 23.04.2017 um 18:56 Uhr
Meine Antwort auf die gestellte Frage, die sich auf die heftige Kritik von Roswitha Weigel bezieht, ist kurz und klar : Nichts am Vorgehen ist falsch, zeugt im Gegenteil von guter, kluger politischer Verantwortung, mit dem nun erstaunlichen Resultat grossen Missverstandnisses.

Dies war die Ausgangslage, publiziert hier am 2.04.2017

BREXIT UND DIE TEULADA MORAIRA MOTION

Die Gemeinderätin Laura Hillstead traf sich mit Elizabeth Bell MBE (Vizekonsul in Alicante) und übergab ihr die MOTION BETREFFEND DER DRINGLICHEN NOTWENDIGKEIT EINES BILATERALEN ABKOMMENS ZWISCHEN SPANIEN UND GROβBRITANNIEN BETREFFEND DES AUSTRITTS VON GROβBRITANNIEN AUS DER EUROPÄISCHEN UNION (BREXIT), die während der Plenarsitzung des Gemeindrats gutgeheiβen worden war. Der Vizekonsul wurde gebeten die Motion an den englischen Botschafter für Spanien, Simon Manley CMG, weiterzuleiten.
Die Gemeinderätin sprach über die Verpflichtung Teulada Morairas gegenüber den Engländern, die in Teulada Moraira leben und den Leuten aus Teulada Moraira, die in Groβbritannien leben.

Als Schweizer bin ich mit den Bilateralen bestens vertraut. Fuer die Schweiz wurden diese Vertraege, inzwischen ueber 120 einzelne Abkommen, lebenswichtig nach dem Volksnein zum EWR (Nachbar Liechtenstein ging diesen Weg, ersparte sich viel Arbeit und Geld, ist gluecklich damit, vor allem die Wirtschaft und auch die Politik die nicht die CH Sorgen hat), drohte doch Isolation. Diese Gefahr keimt wieder, pikanterweise hervorgerufen durch einen der ersten Befuerworter des bilateralen Weg, Christoph Blocher, Milliardaer und Gruender der SVP, konservativ, nationalistisch und ueberzeugte EU Gegner, Waehleranteil heute ueber 30% und ausgerechnet Blocher fuer die Kuendigung der Bilateralen plaediert, ein schweizerischer Mini-CH-Exit.

Die Geschichte der Abkommen ist lang und begann nicht erst mit der EU.

Erste Abkommen 1957 und so ging es immer weiter. Wer mehr wissen mag googelt < Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union < und kann ableiten, vor welcher Mammutaufgabe das Vereinte Koenigreich steht, auch eingeschlossen der Kampf der Staaten im Reich die den Brexit ablehnen. Meine Wette, das ist in zwei Jahren niemals zu schaffen.

Zurueck zu Teulada-Moraira, der weitergeleiteten Motion. Die Gemeinde tat als Behoerde was in der Schweiz politischer Alltag ist, zu den vielen Vertraegen fuehrte, naemlich, sich rechtzeitig in Erinnerung rufen, die eigenen Interessen vertreten. Das nennt man Lobbyieren, das Spektrum derer die daran beteiligt sind ist riesig. Dabei Wirtschaft mit internationalen Beziehungen, Wissenschaft und Kultur, Forschung, Bildung, Rechtsabkommen wie regionale und nationale Politik. Alle reden mit, machen Vorschlaege und hoffen auf deren Umsetzung durch die Regierung, in der Schweiz oft auch abhaengig vom Volk und dessen Meinung.
Vorwuerfe an Teulada-Moraira blauaeugig, nicht zustaendig zu sein, die sind fuer mich, der die Bilateralen mit all seinen Vorzuegen wie auch Schwaechen, z.B. diesen Zankapfel,

das Freizuegigkeitsabkommen, heisst und bedeutet auch

" Menschen aus der Europäischen Union (EU) haben eine bessere Rechtsstellung als Bürgerinnen und Bürger aus anderen Ländern (so genannte Drittstaaten). Verantwortlich dafür sind die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Der bedeutendste Vertrag ist das Freizügigkeitsabkommen (FZA). Es stellt EU-Bürgerinnen und -Bürger auf dem hiesigen Arbeitsmarkt den Schweizerinnen und Schweizern grundsätzlich gleich." Quelle: guider

mit der wachsenden Ueberfremdungangst aus dem ff kennt, der politischen Initiative nicht gerecht, ja, klar neben den Schuhen steht. Es ist ja keine autonome Forderung ueber die Regierung in Madrid hinweg, bloss ein erinnern, denkt an uns die hier auch mit Englaendern zusammenleben.

Der Brexit, ungeachtet dessen wie und wann er (wenn ueberhauot) Wirklichkeit wird, eine unerhoerte Herausforderung fuer EUropa, ueber die EU hinaus, gedwisse spanische Regionen besonders, und nun, am Wochenende die naechste grosse Frage, welchen Weg wollen die Franzosen gehen ?

Zur Terror Unsicherheit mehr und mehr auch in Europa, zusaetzlich noch die nationalistische Spaltungsgefahr fuer die EU, die unangemessene Strafe fuer eine friedliche Idee, die gewisse Politgroessen mit Fehlern beschaedigten, neue Egomanen davon gerne profitieren moechten, dabei fest an sich denken und vom Volk reden . . .

Mir ist eine EU mit Schwaechen, von denen niemand gefeit, nichts ist je perfekt, lieber als ein Europa ohne EU, die es nun 70 Jahre schaffte Krieg zu verhindern.
Re: 60 Milliarden E für Brexit: warum Hetze gegen deutsche Politk?
J.W.Härtel, am 23.04.2017 um 00:33 Uhr
Herr Hasselberger,

Engländer die länger als 15 Jahre im Ausland leben, durften sich an der Wahl nicht beteiligen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/brexit-eu-gericht-stimmrecht-david-cameron

Was soll eigentlich immer die Hetze gegen deutsche Politik? Davon abgesehen, dass ihre Aussage schon wieder falsch ist, ist sie hier im thread ja nun auch völlig fehl am Platz und unzusammenhanglos.
Re: Brexit: Bilaterales Abkommen ist natürlich Blödsinn
Walter Haselberger, am 22.04.2017 um 12:55 Uhr
Erstens wird nie so heiß gegessen wie gekocht, und zweitens kommt es dann doch anders als gedacht.
Zum Punkt des bilateralen Abkommens, das ist natürlich Blödsinn. Wie soll das gehen? Teulada verhandelt für Europa? Ich bin sicher, es wird an die Engländer hier gedacht, beide Seiten brauchen sich.
Zu den Menschen die nicht wählen durften, welche sollen das sein? Die zu faul waren, oder denen es an dem Tag zu stark geregnet hat? Oder die Jungen, die enttäuscht gemerkt haben, dass man nicht mit dem Handy wählen kann?
Die neue Mode, Wahlergebnisse mit Nichtwählern kreuz und quer
hochzurechnen ist schlichtweg unseriös. Wer nicht geht, der hat schon!
Wer nicht wählen darf, durfte auch früher nicht wählen! Punkt!
Man sollte mal daran erinnern, dass Merkel mit 16% Bundeskanzlerin wurde, und Gabriel mit 11% Vizekanzler - Nichtwähler eingerechnet. Ist das die Mehrheit?