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Land Valencia / Spanien
Zum Abschluss des Nationalkonvents der spanischen Regierungspartei PP schossen sich am letzten Januarwochenende, parallel zum Wahlsieg der griechischen Linkspartei Syriza, Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine Mitstreiter auf das spanische Syriza-Pendant "Podemos" ein. Der Partei von Pablo Iglesias, dessen Vize sich nun zu hohen Einkommensquellen in Venezuela äussern muss, die von spanischen Zeitungen ausfindig gemacht worden sein sollen, werden Chancen eingeräumt, es im kommenden Herbst Syriza gleichzutun und die spanische Parteienlandschaft völlig aufzumischen. Jüngste Umfragen sehen "Podemos" als Nr. 2 nach der PP und vor der PSOE.
Die PP wirbt mit den sich verbessernden makroökonomischen Daten und der sinkenden Arbeitslosigkeit, geht auf die Sozialisten kaum noch und auf "Podemos" als unsichere und vaterlandslose Gesellen ein, die sich das Vertrauen der verunsicherten Wähler mit falschen und unrealistischen Versprechungen zu erschleichen suchen. Vor allem aber will die PP diejenigen ihrer potentiellen Wähler mobilisieren, die sich aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre diesmal eher ihrer Stimme enthalten möchten.
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Das Land Valencia hat 2014 mit knapp 100.000 auf 570.000 die grösste Minderung der Arbeitslosenzahl unter den 17 spanischen Comunidades Autónomas zu Stande gebracht. Die Arbeitslosenquote liegt bei 23,5 %, so das Nationale Statistische Institut nach Zahlen der Arbeitslosenmessung nach EPA (Encuesta de Población Activa). Katalonien und Madrid reduzierten ihre Arbeitslosenzahlen um 83.000 und 73.000. Insgesamt sank die spanische Arbeitslosigkeit 2014 nach INE-Daten um 480.000 auf 23,5 % (=5,5 Millionen), zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor, während die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sich auf 430.000 belief. Die Zahl der Beschäftigten in Spanien kletterte mit 17,5 Millionen auf den höchsten Wert in den letzten drei Jahren. 2015 soll das dritte Jahr in Folge mit sinkenden Arbeitslosenzahlen werden (nach zuvor sechs Jahren kontinuierlichen Anstiegs), da ist sich die konservative Regierung der Partido Popular sicher. Von einem Wirtschaftswachstum von bis zu 3 % ist dabei von Seiten eines Ministers die Rede.
Die Beschäftigungsquote stieg in der Comunitat Valenciana im vergangenen Jahr um 3,5 auf fast 60 %. Erstmals seit mehreren Jahren stieg in unserem Bundesland sogar die Zahl der in der Seguridad Social gemeldeten Ausländer wieder an, um 4.500. Die grösste Minderung der Arbeitslosigkeit in fast vier Jahrzehnten hat die Regierung der Comunidad Valenciana ausgemacht.
Allerdings nahm in Spanien die Arbeitslosenquote im letzten Quartal des alten Jahres leicht zu. Das wird damit erklärt, dass sich aufgrund der leicht gebesserten Aussichten wieder mehr Menschen in den Arbeitsämtern gemeldet haben, die zuvor die Suche längst aufgegeben hatten. Die Gewerkschaften weisen darauf hin, dass sich die Arbeitsverhältnisse immer stärker in Richtung prekäre Beschäftigung und Kurzzeitverträge entwickeln, wobei die neuen Arbeitsverträge den Arbeitnehmern weniger Rechte einräumen als die früheren.
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Die Polizei hat den ganzen Dienstag, 20. Januar 2015, über das Valencianer Opernhaus "Palau de les Arts" durchsucht. Zuvor war dessen Intendantin Helga Schmidt verhaftet worden. Sie steht unter dem Vertrag des Betrugs, soll zum Beispiel Aufträge an Firmen vergeben haben, denen sie selbst angehörte. Ein Bericht der Finanzkontrolle des Landes Valencia über finanziellen Unregelmässigkeiten in der Amtsführung Schmidts und die Anzeige eines Ex-Angestellten des Opernhauses hatten die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft auf die Spur der Intendantin gebracht. Ihr Büro wurde versiegelt.
Die Kultusministerin der Generalitat Valenciana, María José Catalá (PP), hat bis auf Weiteres die Palau-Intendantin Schmidt von ihren Funktionen beurlaubt. Jetzt ist zunächst einmal der Untersuchungsrichter am Zug.
In Madrid wurde der ehemalige Bundesschatzmeister der Partido Popular, Luís Bárcenas, gegen eine Kaution von nur 200.000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Oppositionsparteien PP und IU wiesen darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft über 40 Jahre Haft für Bárcenas fordert und die Nicht-Ausschöpfung der maximalen Untersuchungshaft von zwei Jahren nicht angemessen sei und schon gar nicht der extrem niedrige Kautionsbetrag. Denn alles deute darauf hin, dass Bárcenas, der nicht mit der Justiz kooperiert habe, noch grosse Summen hinterzogenen Geldes versteckt habe. PP-Regierungschef Mariano Rajoy hatte nur den kargen Kommentar parat, der bezeichnend ist für den Zustand der etablierten politischen Kultur und den Erfolg der Alternativpartei "Podemos" erklärt: "Bárcenas ist nicht mehr Mitglied unserer Partei".
Gleichzeitig berichtete die Zeitung "El País", dass allein im Land Valencia die PP rund 50 kommunale Amtsträger, darunter zehn Bürgermeister, hat, die offiziell von Gerichts wegen einer Straftat beschuldigt werden, in den meisten Fällen natürlich im Zusammenhang mit dem Bauwesen. Immerhin hatte es Landeschef Alberto Fabra "geschafft", den Landtag von den bis zu zehn offiziell Beschuldigten seiner Partei "befreit" zu haben.
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Die geplante Reform des spanischen Strafrechts soll die Bestimmungen zum Schutz von Tieren verschärfen. Wer zum Beispiel ein ihm anbefohlenes Tier so im Stich lässt, dass dessen Leben in Gefahr gerät, muss künftig mit einer Geldstrafe rechnen. Wer wegen Tiermisshandlung verurteilt wird, Konzept, das von Haustieren auf andere unter menschlicher Kontrolle (z. B. Schlangen, Spinnen, Schweine, Iguanas etc.) erweitert wird, darf künftig zwischen einem und drei Jahreen kein Tier besitzen. Bisher durften verurteilte Tiermisshandler anschliessend zwischen ein und drei Jahren keinen Beruf im Zusammenhang mit Tieren mehr ausüben.
Die katalanische Partei ERC kritisiert, dass die Mehrhehitspartei PP nicht das vorgeschlagene Verbot für Hunde- oder Hahnenkämpfe akzeptiert habe und auch das Verbot nicht gesetzlich genehmigter Spektakel mit tierquälendem Charakter (Toro de la Vega von Tordesillas) nicht Eingang in das Gesetz finden werde. ERC: "Es gibt Verhandlungen, aber die erzielten Kompromisse bleiben hinter den geweckten Erwartungen weit zurück". Aber in den verbleibenden legislativen Etappen bestehe noch Möglichkeit zu Verbesserungen.
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Am 27. September 2015 wählt Katalonien einen neuen Landtag, zum dritten Mal in fünf Jahren. Ministerpräsident Artur Más (CiU) hat zum zweiten Mal in zwei Jahren die Regionalwahlen vorgezogen. Diesmal werden sie ganz besonders den Charakter eines kaum verdeckten Referendums für die Unabhängigkeit des spanischen Nordostbundeslandes haben.
Allerdings treten die katalanistischen Parteien (die bürgerliche CiU und die linke ERC) nicht gemeinsam an, wie es Mas gewünscht hatte. Die spanischen Parteien PP und PSOE machten hinter dem Wahlaufruf eine gescheiterte Politik zur Unabhängigkeit aus, die in das illegale "Referendum Light" vom November 2014 mündete, bei dem eine grosse Mehrheit von allerdings nur zwei Millionen (von insgesamt sieben Millionen) Katalanen sich für die Unabhängigkeit aussprachen.
Während Mas die "Freiheit zur Entscheidung über die eigene Zukunft" reklamiert, werfen ihm seine Gegner vor, sich in ein unrealistisches und illegales Abenteuer zu versteigen anstatt die realen Probleme der Katalanen zu lösen. Acht Monate Wahlkampf und harter politischer Auseinandersetzung sei nicht das, was Katalonien jetzt brauche, und die Gefahr der Vertiefung von Gräben sei gross, so der spanische Regierungschef Mariano Rajoy (PP). Ihm werde durch die Nähe der spanischen Wahlen zu denen von Spanien im November eine politische Autobahn zu einem nun doch wieder möglichen Wahlsieg gebaut, der eigentlich längst verspielt war, heisst es aus der spanischen Linken.

Zum Kommentar von costa-info.de

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Der Präsident der Provinz Valencia, Alfonso Rus (Partido Popular), hat zahlreiche Bürgermeister und damit auch deren Gemeinden buchstäblich hinters Licht geführt: Für 30 Millionen Euro schrieb Rus für etliche Gemeinden grosse Pakete moderner LED-Lampen aus, um die Beleuchtung billiger und effizienter zu machen. Für eine Weile wehte ihm sogar in seiner eigenen Partei PP der Wind entgegen, als herauskam, dass die Ausschreibung zu mindestens einem Drittel an Rus' Busenfreund Vicente Quilis und dessen Unternehmen "Inelcom" ging. Mit im Boot: Pedro García, Ex-Direktor des (mittlerweile geschlossenen) Landes-Fernseh- und Radiosenders RTVV, dem im Rahmen der Gürtel-Bestechnungsermittlungen vorgeworfen wird, mit manipulierten Verträgen anlässlich des Papst-Besuches im letzten Jahrzehnt 500.000 Euro an unzulässigen Kommissionen kassiert zu haben.
Um dem mit grossem Pomp verkündeten Lampengeschäft mehr Legitimität zu verleihen, ging Rus im vergangenen Jahr mit Fotos der Weltraumagentur an die Öffentlichkeit, die beweisen sollten, dass die neuen Lampen die "optische Kontamination" erheblich senken. Jetzt bewiesen Forscher der Universitäten Complutense aus Madrid und Valencia, dass Rus die Fotos regelrecht gefälscht hatte, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen und den Lampen seines Freundes ein zusätzliches Argument mit grosser politischer Durchschlagskraft zu verleihen.
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In der Comunitat Valenciana hatte in den letzten Jahren nur jeder fünfte Lehrer, der in Rente ging, das offizielle Pensionsalter von 65 Jahren erreicht. Lehrer können sich nach drei Jahrzehnten Arbeitszeit in der Schule frühzeitig in Rente schicken lassen, allerdings unter erheblichen Einbussen in der Höhe ihrer Pensionsbezüge.
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Laut offiziellen Zahlen des Arbeitsamtes Servef ist im Dezember 2014 die Arbeitslosigkeit in der Comunitat Valenciana um 11.000 Menschen gesunken, im ganzen Jahr um über 36.000 auf 510.000. Mit diesem Rückgang um 6,5 % stach Valencia alle anderen elf spanischen Bundesländer aus, in denen 2014 die Arbeitslosigkeit zurückging. Die stärksten Rückgänge verzeichneten ausserdem Andalusien (-25.000) und Madrid (-13.500).
Unter den drei valencianischen Provinzen war die Erholung des Arbeitsmarktes mit 18.500 am besten, sowohl absolut als auch relativ: -6,8 %. Die Provinz Valencia kommt ungefähr für die Hälfte der "parados" des Landes Valencia auf.
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In Mislata und einem weiteren Dutzend Städten und Gemeinden um die Landeshauptstadt Valencia war in der Nacht zum 2. Januar 2015, kurz vor Mitternacht, ein kleines Erdbeben in der Stärke 2,6 auf der Richter-Skala (sie registriert BEben ab 2.0) zu spüren. Rund 150 Bürger meldeten unter der Notrufnummer 112, dass sie ein mehrsekündiges Beben bemerkt hatten. Von materiellen Schäden oder Verletzungen wurde nicht berichtet. Das Epizentrum des kleinen Bebens befand sich in elf Kilometern Tiefe unter der Ortschaft Mislata. Es wurde ausserdem registriert in Valencia sowie in den umliegenden Ortschaften Aldaia, Manises, Paiporta, Paterna, Quart de Poblet, Rocafort, Tavernes Blanques, Xirivella, Alaquàs, Burjassot, Paterna, Godella und in Monte Vedat de Torrent, zehn Kilometer entfernt vom Epizentrum.












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