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Land Valencia / Spanien
Viele Jahre haben die korrupte und betrügerische Politiker in Spanien und ganz besonders im Land Valencia die endgültigen Entscheidungen in ihren Prozessen hinausgezögert, aber so langsam zeichnen sich konkrete Haftstrafen für einstige Mandatsträger der Partido Popular ab, denen -zumindest bisher- von ihren Parteifreunden in Madrid die gleich nach Verurteilung beantragten Begnadigungen verweigert werden.
Das Tribunal Supremo bestätigte -nach zehn Jahren des Prozessierens- dem chronischen Lottogewinner seine Haftstrafe von vier Jahren wegen fortgesetzten Steuerbetruges. Die Frau der Identifikationsfigur des gescheiterten Flughafens von Castellón wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Richter lehnten den Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Verdoppelung der Haftstrafe Fabras auf acht Jahre ab, die mit der Begründung beantragt wurde, dass Fabra keinen Vorteil aus seinen jahrelangen Verzögerungsmanövern ziehen dürfe.
Der ehemalige spanische Umweltminister und balearische Ministerpräsident scheiterte mit seinem Antrag auf Begnadigung und muss demnächst seine Haftstrafe aus dem ersten seiner zahlreichen Verfahren antreten.
Auch der ehemalige (PP--)Bürgermeister von Torrevieja, Pedro Hernández Mateo, der vor anderthalb Jahren wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und sieben Jahren Amtsverbot verurteilt wurde, muss seine Strafe bald antreten, nämlich vor Ablauf des Monats Juli. Auch seine Bemühungen um einen "indulto" waren -bisher- gescheitert.
Der Inbegriff des korrumpierenden Unternehmers, Ángel Fenoll, der im Mittelpunkt des Müllskandals z. B. von Calpe steht, wurde wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2003 bis 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Fast gleichzeitig verkündete der zuständige Richter für den Korruptionsfall "Gürtel" die Aufnahme eines Gerichtsverfahrens gegen drei ehemalige Minister des Landes Valencia aus der Zeit von Landeschef Francisco Camps: Luis Rosado, Manuel Cervera und Alicia de Miguel wird vorgeworfen, wissentlich zu teure Dienstleistungen an Firmen des korrupten Netzwerkes "Gürtel" vergeben zu haben. Dessen Spitze um die Unternehmer Francisco Correa (übersetzt: Gürtel, daher der erhaltene polizeiliche Ursprungsnahme für die ersten Ermittlungen) und "El Bigotes" werden ebenso angeklagt wie der PP-Landtagsabgeordnete David Serra sowie 17 ehemalige hochrangige Funktionäre der Landesregierung.
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Die Weltmeisterschaft von Brasilien hat die FIFA-Fusball-Weltrangliste durcheinander geschüttelt. Spitzenreiter Spanien (seit 2011) fiel durch sein Vorrundenaus auf Rang 8, knapp vor die Schweiz (von 6 auf 9) und Frankreich (von 17 auf 10). An die Spitze kletterte Deutschland vor Argentinien und Holland, das (vom 15. Platz) den grössten Sprung nach vorn tat. Auf den weiteren Plätzen folgen Kolumbien (vorher 8.), Belgien (vorher 11.), Uruguay (vorher 7.) und Brasilien (von 3 auf 7).
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Mit den ersten Ernten im Monat Juli haben in den landwirtschaftlichen Gebieten der Comunitat Valenciana die Diebstähle auf den Feldern stark zugenommen, so stark, dass vielerorts die Landwirte eigene nächtliche Patrouillen auf die Beine stellen, einige von ihnen sogar in den Pumpen- und Werkzeughäuschen schlafen, um ihre Felder zu bewachen.
Die Landwirte führen an, dass die Überwachung durch Polizei und Guardia Civil bei Weitem nicht ausreicht und dringend eine Verschärfung des Strafrechts geboten ist, damit die Diebstähle im "campo" auf halbwegs abschreckende Weise bestraft werden können, anders als bisher.
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Die Kommission der Europäischen Union leitet eine offizielle Untersuchung über die vom Land Valencia eingereichten statistischen Haushaltsdaten ein. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass die Generalitat über Jahre hinweg manipulierte Daten über Defizit und Schulden abgeliefert habe. Im Mai 2012 musste Spanien Eurostat darüber informieren, dass das Wochen zuvor kommunizierte spanische Defizit für 2011 nach oben korrigiert werden müsse, vor allem, weil in den Bundesländern Madrid und Valencia zuvor nicht registrierte Ausgaben aufgetaucht seien. Eurostat schickte eine Inspektion, die im Falle Madrids Absolution erteilte: "einmalige ausnahmsweise Anpassung". Valencia aber habe über Jahre hinweg systematisch die nationalen statistischen Behörden hinters Licht geführt und sich dabei ein ums andere Mal über Gutachten des Landesrechnungshofes und Einlassung des Landes-Gesundheitsministeriums hinweggesetzt. Eurostat veröffentlichte "Empfehlungen", um die "Qualität der statistischen Informationen, die von lokalen und Landes-Behörden eingereicht werden", sicherzustellen.
Nach einer weiteren Inspektion im September, welche die vorherigen Vorwürfe gegen Valencia bestätigte empfahl Eurostat formell der EU-Kommission die Aufnahme eines formellen Untersuchungsverfahrens wegen der Verfälschung spanischer Defizit-Daten durch Verschleierungsmassnahmen des Landes Valencia. Erhärtet sich der Verdacht, drohen empfindliche Strafen.
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Die Anzahl der Pleite gegangenen Firmen ist im Verlauf dieses Jahres im Land Valencia um die Hälfte gesunken. Der Rückgang der Konkurse betrug im selben Zeitraum in ganz Spanien 35 %. Mit 10.000 Konkursverfahren erreichte unser Gastland im vergangenen Jahr den höchsten Wert seiner Geschichte. Nicht verwunderlich ist, dass der grösste Teil der gescheiterten Firmen dem Dienstleistungssektor angehört.
Im Land Valencia ist der Trend zur Besserung vor allem in den Sektoren Spielzeug und Elektronik festzustellen.
Trotzdem ist die Zahl der Konkurse nach wie vor erheblich höher als vor Ausbruch der Krise vor sieben Jahren.
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Als echte Wachstumsbranche hat sich im Land Valencia zuletzt das Stiertreiben während der Dorffeste landauf-landab entwickelt. Ihre Zahl war 2009 stark zurückgegangen, weil den Rathäusern finanziell das Wasser bis zum Hals stand. Aber nach erfolgreichem Sparkurs vielerorten sind die Kommunen wieder ein bisschen flüssiger - und kann sich laut spanischer Presse 2014 als Rekordzahl für die Zahl der "bous al carrer" entwickeln, erheblich über die 6.000 des vergangenen Jahres hinaus. Im bisherigen Rekordjahr 2008 beantragten fast 300 valencianische Gemeinden Genehmigungen für dieses Spektakel.
Noch bevor der Sommer -und damit die Saison des Stiertreibens während der Patronats- und Sommerfeste- richtig begonnen hat, sind mit knapp 1.600 bereits mehr als 400 Stiertreiben mehr genehmigt worden als zum gleichen Vorjahreszeitpunkt. Interessant: Die Hälfte aller Stiertreiben von ganz Spanien finden im Land Valencia statt und davon wiederum die Hälfte in der mit Abstand kleinsten valencianischen Provinz Castellón. Allerdings scheinen die Zeiten vorbei, wo die Organisatoren von den Stierzüchtern fast nur "das Beste" haben wollten und dafür bis zum Ausbruch der Krise Stiere sehr oft im oberen Preissegment von bis zu 8.000 Euro orderten. Jetzt seien auf der bei rund 1.500 Euro beginnenden Skala Preise um die 3.000 Euro üblich.
Die organisierten Freunde des Stiertreibens weisen laut Presse darauf hin, dass es keine Nachwuchsprobleme gibt. Im Gegenteil: Man müsse die 14- und 15-Jährigen bremsen und darauf hinweisen, dass sie erst ab 16 mitmachen und vor den Rindviechern herlaufen dürfen. In manchen kleineren Orten gehe die Tradition, die zu 80 % privat finanziert und nur zu einem Fünftel von den Ayuntamientos subventioniert werde, aus Mangel an junger Bevölkerung verloren, was aber anderswo mehr als wett gemacht werde.
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Madrid. Die spanische Regierung hat am Freitag die lang erwartete Ministeriale Durchführungsverordnung zur Neuregelung der Förderung von Erneuerbaren Energien im Staatsblatt veröffentlicht. Damit wird der im Juli 2013 eingeleitete Paradigmenwechsel abgeschlossen.
Die Regelung definiert ca. 1.500 typische Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien und deren Investitionskosten im Jahre der Inbetriebnahme. So wird beispielsweise angenommen, dass eine 1 Megawatt PV-Anlage mit Inbetriebnahmedatum 2008 einer durchschnittlichen Investition von 7.056.724 Euro bedurfte. Die Investition soll nach der Vorstellung des spanischen Gesetzgebers während der Funktionsdauer der Anlage (30 Jahre) eine Rendite von 7,5 Prozent erbringen. Die Summe soll zum einen durch eine jährliche feste Investitionszulage (im Beispiel der 1 MWn in Höhe von 568.699 Euro) und zum anderen durch eine geringfügige Zuzahlung (2,5 Cent/kwh) zum Strommarktpreis erbracht werden.
Die heute vorgestellte Regelung unterstreicht eindrucksvoll die Abkehr vom ursprünglichen System eines festen Einspeisetarifes von seinerzeit 48 Cent pro Kilowattstunde“, erklärt der für die Beratung in Spanien verantwortliche Partner und Rechtsanwalt Georg Abegg von Rödl & Partner in Madrid. „Dieser rückwirkende Eingriff in die Investitionssicherheit dürfte vor internationalen Schiedsgerichten kaum bestehen.“
Durch die zu erwartenden Einsparungen von jährlich 1,5 Milliarden Euro bleibt aber zu hoffen, dass das neue Zuzahlungssystem eine längere Halbwertszeit haben wird, als die ursprüngliche Regelung, die nur zwei Jahre ohne Beschränkungen angewendet wurde. Der Gesetzgeber hat eine erste Überprüfung der Rendite von 7,5 Prozent in 5 Jahren angekündigt, wo dann die spanischen 10-Jahresbonds im Vergleich zu denen im letzten Juli herangezogen werden. Kann sich Spanien billiger refinanzieren, wird auch die Rendite der EE-Investoren weiter sinken.
„Schon seit einem Jahr ist klar, dass sich Anlagenbetreiber und Fondsgesellschaften, die mit zum Teil zweistelligen Renditen kalkuliert haben, auf tiefe Einschnitte gefasst machen mussten“, betont Partner und Rechtsanwalt Christoph Himmelskamp von Rödl & Partner Barcelona. „Wir unterstützen bereits jetzt unsere Mandanten dabei, vor internationalen Schiedsgerichten den Schutz ihrer Investitionen gegen rückwirkende Regelungen durchzusetzen.“
Banken und Investoren müssen nun zügig die Verträge anpassen, um einerseits die Insolvenz und Haftung zu vermeiden und andererseits keine Rückstellungen zu bilden, da ab Freitag definitiv alle Marktteilnehmer Kenntnis hatten. „Hier müssen nun Verträge mit einem Gesamtvolumen von 45 Milliarden Euro, davon 14 Milliarden von ausländischen Banken, angepasst werden, da der spanische Staat keine weitere Bad Bank gründen wird“, sagt Magdalena Bertram, Leiterin der Finanzierungsabteilung von Rödl & Partner in Madrid. Hiervon sind zumindest 85 Prozent der Finanzierungen betroffen.
Georg Abegg und Christoph Himmelskamp,
Rechtsanwälte, Partner, Rödl & Partner Madrid und Barcelona

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In Zukunft können die Cougar-Löschhubschrauber der spanischen Armee auch nachts zur Bekämpfung von Waldbränden eingesetzt werden. Dafür sorgt die Ausstattung der Piloten mit neuen Nachtsichtgeräten, wie die spanische Presse berichtete. Weitere Neuerung: Die Hubschrauber können an schwer zugänglichen Stellen mobile Wasserdepots von bis zu einem Kubikmeter herablassen, an die die am Boden arbeitenden Löschkräfte ihre Schläuche anschliessen können.
Die für die schwersten Brände reservierten neuen Cougar-Hubschrauber, die erstmals vor einem Monat bei Bränden in Paterna und Ribarroja eingesetzt wurden, können bis zu 20 Soldaten transportieren.












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Ein Urteil des Obersten Bundesgerichtes annulliert die automatische IBI-steuerliche Einstufung von Immobilien auf Bauerwartungsland als urban. Experten glauben, dass Tausende von Immobilien in Sachen Immobiliensteuer IBI als “ländlich” (“rústicos”) zurückgestuft werden müssen, bis das Land tatsächlich erschlossen ist und “urbane” Infrastruktur bereit stellt.
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