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Land Valencia / Spanien
Die oppositionelle Konservative Volkspartei PP hat die sozialistische spanische Regierung aufgefordert, in puncto künftiger Gebühren für die Nutzung der Autobahn AP-7 in der Comunitat Valenciana für Klarheit zu sorgen. In den letzten Monaten wechselten sich Berichte über eine kostenlose Nutzung nach Beendigung der Konzession Ende 2019 mit solchen über "peajes" auch über den Jahreswechsel hinaus ab, auch wenn es hier zuletzt um eine "symbolische Gebühr" ging. Dazu seien Andeutungen über mögliche Einführung von Gebühren für bisher kostenlose Fernstrassen gekommen, so die PP, weshalb es dringenden Klärungsbedarf seitens der Sánchez-Regierung in Madrid gebe.
Immerhin habe die PSOE noch während des Wahlkampfes von einer völlig kostenlosen Benutzung der AP-7 ab 2020 gesprochen.
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Als gescheitert stuft die spanische Zeitung "Información" die angekündigte Ausrichtung des Landes Valencia auf erneuerbare Energien ein. Mit 18,5 % schaffe die Comunitat es derzeit nicht einmal, ein Fünftel ihres Energieverbrauches aus "renovables" zu decken. Dagegen mache die Kernenergie mehr als 45 % des Verbrauches des von Wind und Sonne nur so strotzenden spanischen Mittelmeer-Bundeslandes aus. Der Windenergie-Plan habe in ein veritables Fiasko gemündet, Alicante sei die Provnz mit dem geringsten Aufkommen an renovierbarer Energie.
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Ab Dezember 2020 dürfen auch andere Firmen als die staatliche Eisenbahnverwaltung RENFE Verbindungen mit dem spanischen Hochgeschwindigkeitszug AVE anbieten. Die Folge wird eine Zunahme der Verbindungen in die und von der Comunidad Valenciana um 40 % sein, allein 16 zusätzliche tägliche Verbindungen mit Madrid sind geplant. Die Zahl der AVEs nach Andalusien steigt gar um 75 % auf 60, die "conexiones" mit Barcelona um 100 % auf über 50.
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Im Feuchtgebiet Albufera von Valencia sind erstmals Exemplare eines in Südamerika (Brasilien und Argentinien) bekannten fleischfressenden Wurmes (Obama nungara) entdeckt worden. Die Umweltschutz-Organisation SEO/Bird Life vermutet, dass diese "invasive Spezies" durch den Pflanzenhandel den Weg nach Europa und Spanien gefunden haben könnte, zum Beispiel im Torf von Blumenkübeln.
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Die spanische Sozialversicherung hat ein wohl Richtung weisendes Urteil vor einem Sozialgericht in Madrid gewonnen. Demnach muss die Essens-Auslieferfirma "Deliveroo" 540 Fahrer ("Riders") rückwirkend als Angestellte mit den entsprechenden Abgaben an die Seguridad Social versichern, die sie als "autónomos" für sich hatte arbeiten lassen. Es ging in dem Prozess um den Zeitraum zwischen Oktober 2015 und Juni 2017. Die Firma dürfte vor dem Tribunal Superior de Justicia de Madrid in Berufung gehen.
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138.000 Hunde und Katzen wurden nach Angaben der spanischen kommunalen Tierärzte Asociación Española de Veterinarios Municipales (AVEM) im vergangenen Jahr ausgesetzt oder in Tierheimen abgegeben. 200 Tierärzte in ganz Spanien beteiligen sich an einer Bewusstseins-Kampagne nicht zuletzt in Schulen, die für mehr Verantwortung bei Haustierbesitzern sorgen soll. Dabei sieht das spanische Strafgesetz mittlerweile für das Aussetzen von Tieren Strafen von zwischen einem und drei Jahren vor. Nur jedes siebte Tier landet wieder bei seinem ursprünglichen Besitzer.












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6 Jahre nach dem Unglück des Hochgeschwindigkeitszuges Alvia bei Santiago de Compostela mit 80 Toten und fast 150 Verletzten demonstrierten die Opfer in der Hauptstadt von Galizien und forderten die spanische Regierung auf, die Wahrheit über die Unfallursache ernsthaft zu untersuchen. Von Gerichts wegen wurden lediglich der Zugführer und der ehemalige Sicherheitschef der Eisenbahngesellschaft Adif ins Visier genommen.
Und die Regierungen zunächst von PP und dann von der PSOE haben sich um klare Antworten an die Vertretung der Opfer gewunden, wie diese jetzt in Santiago beklagte. Sie fordert ein Treffen mit Regierungschef Pedro Sánchez. Die Opfer fordern, dass Recht gesprochen und endlich die strafrechtlichen, technischen und politischen Verantwortlichkeiten an der Zugentgleisung wegen überhöhter Geschwindigkeit zugeordnet werden.
Dafür sei zunächst einmal eine unabhängige Untersuchung notwendig. Eine Bericht der Europäischen Union kam zu dem Schluss, dass die spanische Regierung nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen sei, die Tragödie u untersuchen und aufzuklären, denn die Untersuchung des entsprechenden Ausschusses für Zugunglücke (CIAF) sei nicht unabhängig und damit ungültig gewesen. Die Opfer fordern, das Strafverfahren um die staatliche Eisenbahnverwaltung Renfe als Beschuldigte zu erweitern. Dieser lag die schriftliche Warnung eines Zugführer-Chefs vor der Gefährlichkeit der Kurve vor, ohne dass Renfe Massnahmen ergriffen habe.
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Donnerstag, 25. Juli 2019, 15.50 Uhr:
Auch im zweiten Anlauf innerhalb der von der spanischen Verfassung vorgesehenen 48 Stunden schaffte der sozialistische spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez nicht, seinen relativen Wahlsieg vom April in eine Parlamentsmehrheit für eine Koalitions- oder für eine Minderheitsregierung zu überführen. Die Verhandlungen mit der Linkspartei Podemos scheiterten, weil diese das letzte Angebot der PSOE (Vizepräsidentschaft für den Bereich Soziales, mehrere Ministerien z. B. für Familie und Soziales, Ökologischer Wandel) ablehnte und zusätzlich den Bereich Arbeit forderte, um die Arbeitsmarktreform der Partido Popular abzuschaffen. Dafür sei die Regierung als Ganzes zuständig, so Sánchez.
So blieb es bei den 124 Ja-Stimmen vom Dienstag, 123 davon von der PSOE. Podemos und ein Teil der nationalistisch/regionalistischen Parteien enthielten sich, die Rechts-Parteien Vox, PP und Ciudadanos stimmten mit Nein. Es kamen lediglich einige Enthaltungen dazu, auf insgesamt 67, so dass 155 der 350 Abgeordneten im spanischen Nationalparlament mit Nein stimmten.
Sánchez hatte für diesen Fall Neuwahlen angekündigt, die voraussichtlich im November dieses Jahres stattfinden werden. Würde er sich jedoch für einen dritten Versuch seiner "investidura" als Ministerpräsident im September entscheiden, hätte sich bis dahin wahrscheinlich das politische Klima vor allem gegenüber den katalanischen Nationalisten verschlechtert, weil dann das Gerichtsurteil über die Häftlinge des gescheiterten Unabhängigkeitsversuches von vor zwei Jahren ansteht.
Nun unsere Frage an die Leser (siehe Umfrage Titelseite):
Wer ist Schuld daran, dass es nicht zu einer neuen Regierung in Spanien gekommen ist und jetzt mindestens bis zum Spätherbst mit dem Übergangsmodell PSOE gegen die Mehrheit des Parlaments weitergemacht werden muss?
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Di., 23. Juli 2019, 14.30 Uhr:
Der erste Versuch der Wahl des Sozialisten Pedro Sánchez nach den Bundestagswahlen im April zum spanischen Ministerpräsidenten zu wählen, ist in erster Abstimmung vor wenigen Minuten mit 170 Neinstimmen gescheitert. Auf Sánchez entfielen von 346 Stimmen nur 124 Ja, davon 123 aus seiner eigenen Partei. 52 Abgeordnete enthielten sich, darunter auch der eigentlich vorgesehene Koalitionspartner Unidas Podemos von Pablo Iglesias.
Am Donnerstag Mittag, 25.7., gibt es den zweiten Versuch, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reichen würde. Aber der Schlagabtausch zwischen PSOE und Podemos war knüppelhart, nachdem im Vorfeld Iglesias auf Forderung von Sánchez auf ein Ministeramt verzichtet hatte, um eine Koalition zu ermöglichen. Trotzdem wollte die PSOE den Linken kein mit wesentlichen Mitteln ausgestattetes Ministerium überlassen, vertraut vielleicht auf die Umfragen, die der PSOE bei Neuwahlen eine weitere Verbesserung ihres Wahlergebnis prognostiziert.
Ohne Podemos Zustimmung wird es am Donnerstag nicht gehen, und dazu muss ein Teil der regionalistischen Abgeordneten sich enthalten, damit Amtsinhaber Sánchez zum Ministerpräsidenten für die beginnende Legislaturperiode gewählt werden kann.
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