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Land Valencia / Spanien
Die Mitglieder der sozialistischen spanischen Oppositionspartei PSOE haben den im vergangenen Herbst vom Parteivorstand abgesägten Generalsekretär Pedro Sánchez erneut zum Chef der Sozialistischen Partei gemacht. Er besiegte die Kandidaten des "Apparates" und der "Barone", der sozialistischen Ministerpräsidenten, Susana Diáz, die Ministerpräsidentin der mitgliederstärksten Comunidad Autónoma, Andalusien. Das Südbundesland ging als einziges der 17 Comunidades an Díaz, das Baskenland an den von dort stammenden dritten Kandidaten, Patxi López, während Sánchez in allen anderen die Mehrheit holte und Diaz und Lóprez mit insgesamt 50:40:10 Prozent der Stimmen besiegte. Lopez holte de Mehrheit in 2 der 50 spanischen Provinzen, Diaz en 13, Sánchez in den restlichen, darunter Alicante, Valencia und Castellón sowie fast einen Erdrutschsieg in Katalonien.
Mit dem Sánchez-Sieg hatten die meisten Beobachter nicht gerechnet. Er hatte sich im parteiinternen Wahlkampf als Opfer der Parteibosse dargestellt, die anschliessend durch die Enthaltung bei der Wahl des bei der dritten Nationalwahl innerhalb eines Jahres siegreichen PP-Kandidaten Mariano Rajoy diesem die Regierungsgeschäfte quasi "ohne Gegenleistung" übertragen hatten, so Sánchez. Er selbst hatte sein Mandat im spanischen Bundestag nach dieser Abstimmung zurückgegeben. Sánchez will mit stärkerer Betonung linker Politik Wähler von der Linkspartei Podemos von Pablo Iglesias zurückgewinnen, die im Vorfeld der PSOE-Urwahl im Bundesparlament einen Misstrauensantrag gegen Rajoy eingebracht hatte. Geschickt hat Iglesias den neuen und alten PSOE-Chef, der betonte, Rajoy so schnell wie möglich abwählen zu wollen, in Zugzwang gebracht: Die Partei Podemos werde ihr Konstruktives Misstrauensvotum zur Ablösung Rajoys durch Iglesias sofort zurückziehen, wenn die PSOE selbst eines einreiche.
Zur Erinnerung: Nach den zweiten der drei Wahlen zum Nationalparlament, vor einem Jahr, war die Bildung einer Regierungskoalition unter Führung von Sánchez vor allem an der katalanischen Frage und der Genehmigung einer auf Katalonien beschränkten Volksbefragung zur Unabhängigkeit von Spanien gescheitert, seinerzeit ein "Sine-qua-non" für Podemos und eine "No-go" für die Sozialisten.
Jetzt erwarten Spanien bewegte politische Wochen, nachdem Rajoys PP, die sich durch erhebliches Wirtschaftswachstum in eine starke Position gebracht hatte, durch immer neue Korruptionsaffären vor allem im Bundesland Madrid nicht nur aus den Vor-, sondern auch aus den Krisenjahren zunehmend geschwächt dasteht: Da geht es um persönliche Bereicherung hoher Amtsträger, aber auch um die Erkenntnis, dass sich die Partido Popular mit Bedingungen an Vergabe bei öffentlichen Aufträgen mindestens erhebliche illegale Zusatzfinanzierung für ihre Wahlkämpfe besorgt hatte, zu allen Wahlen mindestens der letzten 20 Jahre, wie es die Sozialisten einmal für Valencia formulierten, kräftig gedopt antraten.
Hatte Podemos das Misstrauensvotum zunächst eigentlich nur dazu ins Spiel gebracht, um die PSOE hinterher als Schutzschild für eine durch und durch korrumpierte PP darstellen zu können, könnte sich nach dem Sánchez-Sieg ein völlig neues Bild für die kurz- und mittelfristige Zukunft der spanischen Politik ergeben. Ein Regierungswechsel nach links ist dabei ebenso wenig ausgeschlossen wie ein erneuter Urnengang oder auch das Auseinanderbrechen der Sozialistischen Partei.
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Zu einer veritablen Zerreissprobe für die Spanische Sozialistische Partei PSOE wächst sich der Wahlkampf zur Mitgliederabstimmung über die drei Kandidaten für die Parteiführung aus, die am nächsten Wochenende durchgeführt wird. Dabei werden der andalusischen Ministerpräsidentin Susana Díaz die grösseren Chancen gegenüber dem in den Nationalwahlen zwei Mal gescheiterten Pedro Sánchez eingeräumt. Sie verteidigt, er kritisiert die Enthaltung der PSOE-Abgeordneten aufgrund derer Mariano Rajoy (PP) zum Regierungschef von Spanien gewählt wurde. Aussenseiterchancen werden dem ehemaligen baskischen Regierungschef Patxi López eingeräumt, dessen Bemühungen, die Wogen zwischen den Streithähnen zu glätten, von wenig Erfolg gekrönt sind.
Ab Montag wird sich die PSOE unter anderem zu der Initiative der ebenfalls intern ziemlich zerstrittenen Podemos-Linkspartei positionieren müssen, die weiterhin von alten Korruptionsskandalen in Madrid eingeholte Rajoy-PP durch ein Misstrauensvotum aus der Regierungsverantwortung in Madrid zu hebeln.
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Die spanische Verkehrsverwaltung DGT hat eine Verschärfung der Strafen für Autofahrer angekündigt, die wiederholt mit Drogen oder Alkohol am Steuer erwischt werden. Wichtiger Hintergrund dafür sei die anhaltend hohe Zahl von Radfahrern, die zumeist samstags oder sonntags früh morgens auf Land- oder Bundesstrassen von fahruntüchtigen Pkw-Fahrern auf dem Heimweg vom Feiern zu Tode oder ins Krankenhaus gefahren werden. Das sind in diesem Jahr, einschliesslich der 2 Todesopfer aus Jávea von Anfang Mai (in dieser Statistik taucht nur auf, wer innerhalb eines Tages nach dem Unfall stirbt), in Spanien fast 20 tote Radfahrer gewesen, im Vorjahr 33.
Künftige Pkw sollen mit mehr Kontrollmechanismen für die Fahrer ausgestattet werden, z. B. für das Gurtanlegen oder die Ablenkung vom Geschehen auf der Fahrbahn, Strassenbetreiber über die Existenz von "puntos negros"; Streckenteile mit Geschwindigkeits-Feedback werden ausgedehnt. Die Zahl akkustischer Warndispositive bei Abkommen von der Fahrbahn oder vor gefährlichen Kreuzungen wird erhöht, es wird neue Kriterien für die Installaation von Radaren geben, und die Auszeichnung von 50 neuen Radrouten wird betrieben. Eine neues Gesetz soll die Verkehrssicherheit weiter voran bringen helfen, so die DGT.
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Spanien hat jetzt bei der Weltbank ein erstes Schiedsgerichtsverfahren um die Kürzungen der vereinbarten Prämien für die Produktion erneuerbarer Energien in den Jahren 2010 durch die PSOE und drei Jahre später durch die PP-Regierung verloren. Der Eiser Infrastructure Fund und eine luxemburgische Filiale hatten 2007 fast eine Milliarde Euro investiert und wollten die Kürzung vertraglich zugesicherter Produktionsprämien nicht hinnehmen. Nicht nur der Boom der "renovables" war auf die Weise schnell abgewürgt, auch das Vertrauen internationaler Investoren in die Einhaltung des Grundprinzips "pacta sunt servanda" durch die Regierung von Spanien auf Jahre hinaus erschüttert. Madrid traf diese Entscheidungen in Zeiten extremer Finanzno, als das Damoklesschwert des europäischen Rettungsschirmes über dem Land hing und Spanien Geld quasi unter den Steinen hervorzaubern musste, um die Brüsseler Sparauflagen zu erfüllen.
Zuvor hatte ein Schiedsgericht in Stockholm in Sachen Fotovoltaik-Kürzungen zugunsten von Spanien entschieden, ebenso wie zuvor das hiesige Tribunal Supremo und das Verfassungsgericht.
Vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank, das jetzt die erste Entscheidung gegen Spanien fällte, sind rund 30 weitere Klagen in Sachen Kürzung von Prämien für erneuerbare Energien anhängig. Dort können nationale Investoren nicht klagen.
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Das Cemter for World University Rankings (CWUR) mit Sitz in Saudi-Arabien hat die Universitat de València (UV) in 5 Materien unter den besten zehn der Welt eingestuft: anorganische und nukleare Chemie, Wissenschaften des Bildes und Fotografie-Technologie, Teilchen-Physik, Fern-Diagnose, Reproduktions-Biologie. Damit ist die Uni Valencia die spanische Universität mit den meisten Materien unter den ersten 10 in der Welt.
DAs CWUR hat für 2017 die Universitäten in 230 thematischen Kategorien in Natur- und Sozialwissenschaften bewertet. Kriterium ist die Anzahl der in den jeweils wichtigsten Fachjournalen veröffentlichten Forschungsarbeiten. Unter dem Strich schafft es nach diesem Gradmesser die Universidad de Valencia unter die besten 100 Universitäten der Welt. In dem Ranking lässt die UV alle spanischen Hochschulen hinter sich, selbst die Universitat de Barcelona, die Politécnica de Cataluña und die Autónoma de Barcelona, gefolgt von der Carlos III in Madrid und den Universitäten von Granada, Castilla La Mancha und Navarra.
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Fast die Hälfte der Arbeiter und Angestellten in Spanien verdient weniger als 1.000 Euro pro Monat. Einem Gutachten der Gewerkschaft der Finanzamtsmitarbeiter (Gestha) zum 1. Mai zufolge lag der Anteil der Löhne unter 1.000 Euro im Jahr 2015 mit 47 % so hoch wie in keinem Jahr seit Beginn der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 (2007: 40 %). Ausserdem sagt die Studie aus, dass ein Drittel der Arbeiter, fast sechs Millionen, sich im Armutsrisiko befindet, weil es weniger als den offiziellen Mindestlohn (SMI) von 700 Euro verdient. Die Verbesserung der spanischen Wirtschaftslage 2014 und 2015 kam also im grossen Niedriglohnsektor nicht an. Besser stand es um die Bezieher der 136.000 höchsten Einkommen: Ihr Verdienst entsprach dem der Empfänger der 5,7 Mio niedrigsten Löhne, so das Gutachten.
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In Valencia wurde eine Frau zu drei Jahren Gefängnis und einer Entschädigung von 500 Euro verurteilt, die im Stadtviertel Malilla vor einem Jahr im Streit mit ihrem Mitbewohner dessen elf Jahre alten Hund "Pipo" am Halsband gepackt und vom Balkon in den Tod geschleudert hatte. Die Höchststrafe von einem Jahr für Tiermisshandlung wurde auf drei Jahre aufgestockt, weil die Frau die Polizisten angegriffen und leicht verletzt hatte, die sie festnahmen. Die Tierschutzvereinigung PACMA, die als Nebenklägerin aufgetreten war, fordert eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes, weil die Höchststrafe von einem Jahr normalerweise nur Vorbestrafte wirklich ins Gefängnis bringe. PACMA begründet: Wer Tieren Gewalt antut, wird später oftmals auch gegen Personen gewalttätig.












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Für mehr als 50 Millionen Euro wird bis 2020 das Land Valencia die sechs Diesel-Züge der Zuglinie Benidorm-Dénia erneuern, die seit 50 Jahren in Dienst stehen. Die Auftragsvergabe soll noch in diesem Jahr erfolgen. Diese Investition ist Teil der Runderneuerung der TRAM-Linie 9, in deren Verlauf auch die Geleise zunächst zwischen Calpe und Teulada und dann bis Gata und schliesslich bis Dénia erneuert werden. Die neuen Züge werden kompatibel mit denen auf der Linie 1 zwischen Benidorm und Alicante sein, so dass das zeitraubende Umsteigen in Benidorm künftig der Vergangenheit angehören soll.
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Bei dem neuen Korruptionsskandal um die spanische Regierungspartei Partido Popular, die jetzt den ehemaligen Präsidenten des Bundeslandes Madrid Ignacio González ins Gefängnis brachte, wurde bekannt, dass auch dessen Verbindungen zu dem ehemaligen valencianischen Ministerpräsidenten Eduardo Zaplana (PP) gerichtlich untersucht werden. Zaplana, der in seiner Zeit in der Politik vom Bürgermeister von Benidorm (dieses Amt erkaufte er sich mit einer Abgeordneten-Stimme von der ein Jahr zuvor bei Wahlen siegreichen PSOE) über Ministerpräsident in Valencia bis hin zum Minister in der Aznar-Regierung in Madrid zahlreiche Freisprüche in Prozessen sammelte, betonte sogleich, dass er sich nichts habe zuschulden kommen lassen und er keine wirtschaftlichen Verbindungen mit González gepflegt und niemandem bei der Verübung von Straftaten geholfen habe.
Bei dem Skandal um die öffentliche (Ab-)Wasser-Dienstleistungsfirma "Canal de Isabel II" wurden die öffentlichen Kassen um zahlreiche Millionen Euro betrogen, die laut polizeilichen Vorwürfen auf privaten Konten und in Parteikassen der PP landeten.
Den aufgezeichneten Gesprächen zufolge, so wurde aus Gerichtskreisen bekannt, habe seinerzeit González dem damaligen Minister Zaplana die Einreichtung einer undurchsichtigen Finanzstruktur im Ausland aufzubauen, um "lang- oder mittelfristig Operationen kanalisieren" zu können.
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