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Land Valencia / Spanien
Die Dénianer Fährfirma "Baleària" hat mit der norwegischen Firma Fred. Olsen Express eine Vereinbarung für eine neue Fährverbindung von Cádiz oder Huelva (Andalusien) mit den Kanarischen Inseln unterzeichnet. Die Fähre für Personen und Waren soll drei Mal pro Woche verkehren, so Baleària-Chef Adolfo Utor.
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Die seit ein paar Wochen in die öffentliche Debatte gekommene Hypothekensteuer von zwischen 0,5 und 1,5 % bleibt auch in Zukunft, wie es seit Jahrzehnten war, bei den Verbrauchern hängen. Vor Kurzem hatte das Oberste spanische Gericht in einem Urteil diese Praxis gekippt und diese Steuer den Banken zugeschlagen. In einer bemerkenswerten Kehrtwende entschied am Dienstag, 6. November 2018, das Tribunal Supremo mit 15:13 Stimmen, dass die Zahlung dieser Steuer doch bei den Verbrauchern verbleibt. Die Reaktionen der spanischen Parteien reichten von der Aufforderung zu Bürgerprotesten beim Tribunal Supremo am kommenden Samstag (Podemos) bis zu kopfschüttelndem "Die gestiftete Verwirrung hat niemandem genützt, aber die Entscheidungen der Justiz sind zu respektieren" der anderen Parteien.
Verbraucherschutzverbände kündigten Klagen beim Europäischen Gerichtshof an und sind sich sicher, dass von dort einmal mehr die spanische Justiz in ihre Schranken gewiesen werde, wie dies bei der Sockelzins-Klausel der Hypotheken geschehen ist, was zu milliardenschweren Rückzahlungen der Banken an ihre Hypothekenkunden geführt hat.
Die PSOE-Regierung kündigte ein Dekret an, dass die Steuer den Banken auferlegen soll. Die PP hielt mit dem Vorschlag dagegen, sie ganz abzuschaffen, weil sie durch die Banken hinterher doch wieder auf die Verbraucher abwälzen würden. Gegenargument der PSOE: Die Steuer bringt den spanischen Bundesländern immerhin insgesamt zwei Milliarden Euro pro Jahr ein.
Kurioserweise kassierte ebenfalls am 6. November 2018 die EU-Justiz die spanische Verurteilung des ehemaligen Herri-Batasuna-Chefs Arnaldo Otegi wegen des Versuchs der Neueinrichtung der Terrororganisation ETA ein, weil eine der Richter sich dem Verdacht der Parteilichkeit ausgesetzt hatte.

Sánchez: "Rebellion" nur in der Opposition

Auch die spanische PSOE-Regierung trägt in diesen Tagen ihr Scherflein zu Erosion der spanischen Justiz bei: Regierungschef Pedro Sánchez liess die General-Staatsanwaltschaft aus den Anklagen gegen die separatistischen katalanischen Politiker wegen der Vorgänge um das illegale Referendum vor einem Jahr und den Versuch, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, den gewaltbelasteten Begriff "Rebellion" streichen, womit das Strafmass erheblich niedriger ausfallen würde. Mit ähnlicher Begründung hatte die deutsche Justiz seinerzeit die Auslieferung des in Schleswig-Holstein verhafteten ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont abgelehnt.
Aber Sánchez selbst habe doch noch im Mai klar und deutlich und öffentlich den Begriff "Rebellion" bestätigt, fragten die Medien bei der Regierung an. Die Antwort, ein Torpedo auf das Schiff der Glaubwürdigkeit in der Politik: Aber im Mai war Sánchez noch nicht Regierungschef...
Ausserdem hat die PSOE-Regierung schon lange vor dem Beginn eines möglichen Prozesses gegen die katalanischen "independentistas" den Begriff "indulto" in den Ring geworfen, Begnadigung.
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Valencia ist die erste spanische Comunidad Autónoma, die Menschen mit dem AIDS-Virus oder Diabetes den Zugang zur Polizeilaufbahn ermöglicht. Ein entsprechendes Dekret verabschiedete Anfang Oktober die sozialistisch-nationalistische Landesregierung aus PSOE und Compromís.
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Nachdem die PSOE in Madrid zur Regierungspartei geworden ist, steht es jetzt schlecht um die Gebührenbefreiung für die Mittelmeer-Autobahn AP7 in der Comunitat Valenciana ab 2020, wenn die Konzession ausgelaufen ist. Mit dem Meinungsumschwung der Sozialisten in Madrid gibt es keine Mehrheit mehr für die Freigabe, obwohl der Landtag in Valencia mehrmals dafür votiert und schon seit vielen Jahren dafür gekämpft hatte.












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In 15 Ländern sucht die spanische Justiz in zum Teil schwierigen Verfahren nach Beweisen für Schmiergeldzahlungen, die jahrelang einen grossen Teil der öffentlichen Waffenverkaufsfirma "Defex" begleiteten. Dabei stellen sich die Banken in Irland und Grossbritannien als schwierige Kandidaten heraus, in Hongkong und Singapur ist laut "El País" gleich gar nichts zu holen. Aktive Mitarbeit dagegen leisten vor allem die Schweiz und Luxemburg. So befinden sich unter den 30 von Gericht als offiziell Verdächtige eingestufte Personen je zwei Schweizer und Luxemburger. Die Schweiz blockierte vier Konten, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von spanischen Waffen an Saudi-Arabien genutzt wurden.
Luxemburg informierte 2012 die spanische Antikorruption-Staatsanwaltschaft über eine verdächtige Überweisung. Es kam heraus, dass von einem Defex-Liefervertrag über 150 Millionen Euro für Polizeimaterial an Angola zwei Drittel in dunkle Kanäle floss. Ein Führungswechsel bei Defex brachte etliche weitere Korruptionsfälle ans Licht, aber die Ermittlungen, in die immer weitere Polizei- und Verwaltungsabteilungen zur Mitarbeit eingeschaltet worden sind, ziehen sich über Jahre. Es gilt, verworrene Finanzströme und Firmengeflechte auseinanderzudröseln. Unter anderem untersucht die Audiencia Nacional Waffenlieferungen an Kamerun, Brasil, Ägypten und Saudi-Arabien.
Jetzt hat sich die sozialistische Regierung in Madrid dafür entschieden, die noch von ihrer PP-Vorgängerin eingefädelte Bomben- und Munitionslieferung an Saudi-Arabien durchzuführen, obwohl sich die Verteidigungsministerin dagegen ausgesprochen hatte und in Ländern wie Deutschland Bedenken wegen der Ermordung eines kritischen Journalisten in der saudischen Botschaft in der Türkei aufgekommen sind. Allerdings würde Spanien dann den lukrativen Auftrag für den Bau von Kriegsschiffen für Saudi-Arabien verlieren, von dem eine ganze Region in Andalusien abhängig ist - wo im Dezember Landtagswahlen anstehen.
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Von fast 30 Grad an einigen Küstenorten des Landes Valencia bis unter Null in Hinterland-Gemeinden der Provinz Castellón fallen am letzten Oktober-Wochenende 2018 die Temperaturen um rund 20 Grad in der Comunitat Valenciana, so der spanische Wetterdienst AEMET. Arktische Kaltluft soll dafür sorgen, dass im Norden der Iberischen Halbinsel die Schneefallgrenze erstmals in diesem Herbst auf unter 1.000 Meter fallen wird.
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Fast gleichzeitig gab die bisherige Europaparlamentarierin der spanischen Partei "Ciudadanos", die ehemalige Alteaner Stadträtin Carolina Punset, ihr Ausscheiden aus der Partei bekannt und kündigte "Ciudadanos" ein Ausschlussverfahren gegen die 47-Jährige an. Auslöser der Krise: Punset hatte -in einem Dienstwagen des Europaparlaments- Anfang Oktober den geflüchteten ehemaligen katalanischen Landeschef Puigdemont in Waterloo besucht. Punset beschuldigte Cs, sie mit KGB-verdächtigen Methoden ausspioniert zu haben.
Sie warf der Partei, der sie vor zwei Jahren bei ihrem Ausscheiden als valencianische Landtagsabgeordnete und Landessprecherin aus den valencianischen Leitungsgremien von Cs in Richtung EU-Parlament ausgeschieden war, eine Kurskorrektur zugetraut hatte, jetzt einen gewaltigen Rechtsreck von sozialdemokratischen und nationalismuskritischen Positionen zu ultrarechten, ultraliberalen, anti-feministischen und erz-spanisch-nationalistischen Positionen vor.
Der Partei, welche die PP als Vertreterin eines überbordenden spanischen Nationalismus längst rechts überholt habe, mag die Kämpferin gegen exklusive Nationalismen und Regionalismen jeder Art nicht mehr angehören. In ihrer Zeit in Valencia hatte sie sich nicht zuletzt mit den valencianischen Nationalisten von Bloc/Compromís und in der Sozialistischen Partei angelegt, die sich der Förderung des Valenciano zu Lasten der Spanischen Sprache widmeten. Laut Punset ein kleingeistiger Irrtum vor allem zu Lasten der Kinder von weniger betuchten Familien, die sich keine Privatschule leisten und auf das sprachliche Abstellgleis des Valenciano geschoben werden.

Behält EU-Parlamentssitz

Ihren Ciudadanos-Sitz im EU-Parlament (den sie als Nachrückerin im Jahr 2016 erreicht hatte), werde sie nicht aufgeben, sondern sich als Parteilose bis zum Ende der Legislaturperiode für die Umwelt einsetzen, so Punset jetzt.

In Altea: 1x mit PSOE, 1x mit PP, 1x weg

In ihrer ersten Legislaturperiode im Stadtrat von Altea ab 2007 galten Punset und ihre Partei CIPAL (Ciudadanos por Altea), die erste unabhängige Partei im Gemeinderat seit 30 Jahren, als Hoffnungsträger der Kritiker der Pendel-Routine des antiquierten Zwei-Parteien-Systems. Unter dem neuen sozialistischen Bürgermeister Ripoll übernahm sie den Arbeitsbereich Landwirtschaft und schob Initiativen wie die Stadtgärten für privaten Obst- und Gemüseanbau an. Nach den Kommunalwahlen 2011 koalierte die gestärkte (aber nicht ausreichend) Partei CIPAL mit PP-Bürgermeister Ortíz. Und machte sich vor den nächsten Wahlen 2015 Richtung Landtag von Valencia auf der Liste der Partei Ciudadanos vom Acker, worauf CIPAL Altea schnell in der Versenkung verschwand.
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Die für Mitte Oktober angekündigte Gota Fria hat bisher gehalten, was die Vorhersagen versprochen haben. Im Raum Castellon und Valencia wurden bis zu 200 Liter pro Quadratmeter gemessen, in der Marina Alta bis zu 80. Einmal mehr wurden in Denia und zahlreiche Strassen überschwemmt. Für den Samstag wird eine Wiederbelebung der Stürme mit Starkregen in unserer Region vorhergesagt.
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Mit der Ankündigung der "vielleicht wichtigsten Gota Fría seit dem Jahr 2000" für die Comunitat Valenciana hängte sich die spanische Tageszeitung "Las Provincias" weit aus dem Fenster. Von Donnerstag bis Samstag dieser Woche, 18.-20. Oktober 2018) soll es nicht nur flächendeckend regnen, sondern auch durchweg stark.
Für den Norden der Provinz Castellón werden schon für Donnerstag Niederschläge von bis zu 100 Litern in 12 Stunden prognostiziert, auch für Valencia sollen 20 bis 30 Liter in einer Stunde oder 60 in 12 keine Seltenheit bleiben. Für das ganze Land Valencia jedenfalls soll ab Donnerstag/Freitag Vorsorgealarm für verstärkte Regenfälle gelten.
Vielleicht orientiert die Zeitung die Wichtigkeit ja eher an der Notwendigkeit als an der Menge, denn ein Übertreffen der mehr als 400 l/qm des Jahres 2007 in Zonen der Marina Alta mit katastrophalen Auswirkungen vor allem in Calpe und den südlichen Küstengemeinden der Marina Alta dürfte sich nicht so einfach vorhersagen lassen.
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