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Land Valencia / Spanien
Der für die schlimmsten Attentate der ehemaligen baskischen Terror-Organisation ETA verantwortliche und seit 17 Jahren flüchtige "Josu Ternera" ist am Donnerstag, 16. Mai 2019, von der französischen Polizei in Zusammenarbeit mit dem spanischen Geheimdienst verhaftet worden. José Antonio Urruticoetxea Bengoetxea, schon 1973 an der Ermordung des Franco-Ministerpräsidenten Carrero Blanco beteiligt und seit Mitte in der Spitze der Terror-Vereinigung, zeichnete unter anderem für die Attentate Hipercor in Barcelona (22 Tote) und Guardia-Civil-Kaserne Zaragoza (11 Tote, darunter 6 Mädchen) verantwortlich. Mit Ternera ging der Polizei der letzte noch freie ehemalige ETA-Chef ins Netz. Er hat in Frankreich eine achtjährige Haftstrafe abzusitzen und erwartet dort ein weiteres Verfahren. Während dieser Zeit jedoch können die Prozesse wegen seiner Rolle an den grossen ETA-Attentaten abgehalten werden, wenn ihn der Krebs nicht vorher einholt.
Mitte des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrtausend, nach Verbüssung einer ersten Haftstrafe in Frankreich und einer Zeit im baskischen Landesparlament (unter anderem im Ausschuss für Menschenrechte), verhandelte Ternera mehrmals mit spanischen Regierungen über ein Ende des Terrors, aber immer erfolglos. Er war, nachdem ihn die spanische Justiz 2002 verspätet aufs Korn genommen hatte, untergetaucht und hatte 2018 das Kommuniquée der Auflösung von ETA verlesen.
Über einen früheren Mitarbeiter kam die Polizei jetzt an den krebskranken 69-Jährigen heran. Nicht alle waren von seiner Festnahme begeistert: Der ehemalige PSOE-Chef im Baskenland, Jesús Eguiguren, erinnerte an Terneras "entscheidenden Anteil am Ende von ETA" und bezeichnete ihn als "Helden des Rückzugs".
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Einem Gehirnschlag erlag in der 2. Maiwoche 2019 der mehrfache sozialistische Minister (unter Felipe González und unter José Luís Rodríguez Zapatero) Alfredo Pérez Rubalcaba im Alter von 67 Jahren einem Gehirnschlag. Der Chemie-Professor, der noch am Tage seines Todes an der Complutense-Universität von Madrid unterrichtete, galt als einer der besten Parlamentarier der jüngeren spanischen Demokratiegeschichte. Als Innenminister wird ihm ein grosser Verdienst an dem Ende der baskischen Terrororganisation ETA vor fünf Jahren zugeschrieben.
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Einen Grossen Bahnhof bereiteten Veranstalter und Zuschauer des Tennisturniers von Madrid dem besten Sportler der Geschichte aus dem Marina-Alta-Kreis nach dem letzten Spiel seiner 20-jährigen Profikarriere, das David Ferrer gegen den Deutschen Alexander Zwerev mit 4:6 und 1:6 verlor. Ferrer verabschiedet sich nach 1.111 Spielen als Profi, 733 davon gewonnen, 27 Titeln, drei Copas Davis, Finals von Roland Garros gegen Nadal und Copa Masters gegen Federer, sieben Spielzeiten unter den besten Zehn der Welt mit Nr. 3 als der höchsten Platzierung. Trotz einer 4:1-Führung musste das 37-Jährige Tennis-Idol "Ferru" aus Jávea dem 15 Jahre jüngeren Ranglisten-Vierten und Vorjahressieger in Madrid, Zwerev, den Vortritt lassen.
Jetzt wird man Ferrer, seine Frau Marta und Söhnchen Leo öfter in Xàbia und auf der nach ihm benannten Promenade am Arenal-Strand zu sehen bekommen.
costa-info.de richtete vor mehr als einem Dutzend Jahren ein Fotoalbum von einem Trainingstag von dem damals schon prominenten David Ferrer mit Tennis-Kindern aus der Region ein:
Zum Foto-Album von 2006 von David Ferrer mit Tenniskindern aus Jávea und Benissa (zweites Foto)

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Das spanische Tribunal Supremo hat den Weg frei gemacht für eine Kandidatur des flüchtigen ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont (JuntsXCat) bei den Europawahlen: "Seiner Wählbarkeit steht nichts im Wege". Das TS hat jedoch die endgültige Entscheidung über eine mögliche Kandidatur von Puigdemont und weiteren flüchtigen Ex-Ministern von Katalonien dem zuständigen Verwaltungsgericht von Madrid übertragen. Dieses war angerufen worden, weil die Wahlaufsicht die Kanditur der geflohenen katalanischen Politiker nicht zulassen wollte.

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Einer Umfrage und Studie der Verbraucher-Organisation OCU zufolge ist Alicante die zweitschmutzigste Provinzhauptstadt Spaniens, nach Jaen und vor Cuenca. Die saubersten Städte sind Oviedo, Bilbao und Vigo, während Madrid fast am Ende rangiert und Valencia und Barcelona im Mittelfeld liegen. Der Studie liegen die kommunalen Ausgaben pro Einwohner für das Kapitel Reinigung zugrunde, vor alle aber die Wahrnehmung der Bürger über die Sauberkeit ihrer Städte. In zwei Drittel der grösseren spanischen Städte hat sich die Reinheit nach Meinung der Betroffenen in letzter Zeit verschlechtert.
Kurios ist der Fall von Guadalajara, dem mit Rekordausgaben von 90 Euro pro Einwohner (übertroffen nur von Barcelona mit 106) nur eine Platzierung im Hinterfeld gelingt. Gegenstück dazu ist Gijón, dem mit 32 E/Bürger ein Platz unter den ersten Zehn gelungen ist.
Die grössten Fortschritte schreibt die Zufriedenheits-Studie Bilbao zu, den grössten Rückschritt Guadalajara, Ávila und La Coruña.












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29.4., 2.30 Uhr:
Die Landtagswahlen der Comunidad Valenciana haben das Linksbündnis aus Sozialisten, Compromís und Podemos knapp bestätigt. Die PSOE von Ministerpräsident Ximo Puig verbesserte sich um 3 auf 27 der 99 Mandate, Compromís und Podemos verschlechterten sich auf 16 und 8 Sitze, so dass es knapp reicht. Auf der rechten Seite des Spektrums erlebte auch auf Landesebene die von Korruption gebeutelte PP mit 20 (vorher 31 und davor absolute Mehrheiten) einen Einbruch zu Lasten der neuen Partei Vox (10) und Ciudadanos (von 13 auf 18). Erste Amtshandlung seiner neuen Landesregierung sei die verstärkte Forderung an Madrid, die Comunitat endlich mit einer ihrer tatsächlichen Bevölkerungszahl entsprechenden Finanzierung auszustatten und das milliardenschwere historische Defizit auszugleichen.
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Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat mit 29 % (7,5 von 26 Millionen Stimmen), und 123 von 350 Sitzen (vorher: 85) die Wahlen zum spanischen Unterhaus gewonnen. Für eine linke Regierungskoalition mit der um ein Drittel auf 42 Mandate geschrumpften Podemos von Pablo Iglesias müssten genau 11 Stimmen von regionalen Parteien dazukommen, seien es Ja-Stimmen im ersten oder Enthaltungen im zweiten Wahlgang. Das ginge als wahre Punktlandung mit Partida Nacionalista Vasco (6), Coalición Canaria (2), Compromís Valencia (1), Región Cantabria (1) und Coalición Melilla (1) sogar ohne die katalanischen Nationalisten und die ehemals ETA-freundliche Partei EH aus dem Baskenland.
Theoretisch wäre auch eine Tolerierung durch "Ciudadanos" (von 32 auf 57 Mandate) möglich, aber deren Spitzenmann hatte sich vor den Wahlen sehr eindeutig nach rechts und auf die Ablösung von Sánchez festgelegt, dem er das Stehvermögen gegen die Forderungen des katalanischen Separatismus abspricht.
Fest steht jedoch, dass die spanische Rechte, die erstmals mit 3 Parteien angetreten ist und dadurch aufgrund des de-Hondt´schen Wahlsystems etliche potentielle Mandate liegen liess, diese Wahlen krachend verloren hat, vor allem aber die erst vor zehn Monaten per Misstrauensvotum abgelöste Partido Popular. Die PP, die 2011 noch eine absolute Mehrheit geholt hatte, halbierte jetzt ihre mageren Resultate von 2016 auf ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt und 65 Sitze im spanischen Unterhaus. Rechtsausleger Vox (2,7 Mio Stimmen und 24 Mandate) sagte der "Progre-Diktatur" den Kampf an: "Wir sind gekommen um zu bleiben!"
Die Wahlbeteiligung zählte mit 75 % zu den höchsten der jüngeren spanischen Demokratiegeschichte, vor allem in Katalonien, was nach einem stark polarisierten und polemischen Wahlkampf kaum verwunderte.
Einmal mehr belegte die Tierschutzpartei PACMA diesmal mit über 300.000 Stimmen den ersten Rang unter den Parteien, denen es nicht für parlamentarische Repräsentation reichte. Fünf regionale Parteien schafften es mit weitaus weniger Stimmen ins Nationalparlament von Spanien, der baskischen Partei EH reichte eine Viertelmillion votos gar für 4 Repräsentanten in Madrid.
Im spanischen Oberhaus wechselte die Mehrheit der 266 Senatoren starken Kammer direkt von der PP (fiel von 130 auf 56) zur PSOE, für die es mit 139 Mandaten sogar zur absoluten Mehrheit in der Länderkammer Spaniens reicht.
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28.4., 23 Uhr:
Ohne die katalanischen Nationalisten von ERC (kletterten mit dem inhaftierten Spitzenkandidaten Oriol Junqueras von 9 auf 15 Sitze im Nationalparlament, Katalonien wies Rekord-Wahlbeteiligung auf) und Junts per Catalunya (von 8 auf 7) könnte ganz knapp theoretisch eine Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez und Juniorpartner Podemos von Pablo Iglesias Spanien nach den Ergebnissen von 93 % ausgezählter Stimmen regieren. Dazu müsste er allerdings die 6 Stimmen der grösseren baskisch-nationalistischen PNV gewinnen und noch das eine oder andere regionalistische Mandat (z. B. Coalición Canaria, 2; Compromís Valencia, 1; Regionalisten Cantabria und Melilla mit je 1) "an Land ziehen" und noch eine weitere, noch schwerer zu erreichende, der früher als ETA-nahe geltenden "Herri Batasuna". Denn mit den 122 Mandaten von PSOE und den 42 von Podemos fehlen Sánchez noch 12 Sitze zur absoluten Mehrheit von 176 von insgesamt 350 Mandaten im spanischen Unterhaus.
Es steht also weiterhin Spitz auf Knopf, und viele Beobachter sprechen schon vorn der Möglichkeit einer Regierungsbildung im zweiten Anlauf, wenn nicht mehr eine absolute Mehrheit gebraucht wird, sondern nur noch eine relative. Das heisst, dass die rund 165 linken Mandate von PSOE und Podemos nicht noch ein zusätzliches Dutzend Befürworter mobilisieren müssten, sondern "lediglich" ein Dutzend Enthaltungen.
Für die spanische Rechte aus PP (mehr als halbiert von 137 auf 65 und damit das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte), Ciudadanos (springt von 32 auf 57, stärker als es zunächst aussah) sowie Vox (von 0 auf 24, nicht so stark wie erwartet) reicht es bei Weitem nicht.
-cgb-

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Die meisten sogenannten "exit polls" sehen die Umfragen der vergangenen Wochen bestätigt, nachdem sich die beiden Blöcke PSOE/Podemos vs. PP/Ciudadanos/Vox fast gleich stark gegenüber stehen, mit leichten Vorteilen für die Linke. Die könnte allerdings ohne die Stimmen nationalistischer Parteien nicht regieren, wäre wahrscheinlich sogar auf die katalanischen Nationalisten angewiesen.
Die Wahlbeteiligung lag weit über derjenigen der vergangenen Wahlen, blieb im Vergleich der letzten 40 Jahre nur hinter der an den historischen Wahlen für den sozialistischen "cambio" von 1982 zurück.
Ersten Umfragen zufolge wäre Pedro Sánchez mit der PSOE mit rund 28 % und bis zu 120 (von 350) Mandaten Wahlsieger. Auf Platz 2 läge damit die stark geschrumpfte PP mit rund 17 % (=70 Sitze), gefolgt von Ciudadanos, deren Fortschritte gegenüber den letzten Wahlen mit 14 % (weniger als 50) niedriger ausfiele als von den "naranjas" erwünscht. Auch Podemos müsste Einbussen (auf bis zu 45 Mandate) verkraften, läge noch hinter Ciudadanos und würde wegen des Wahlsystems d´Hondt einige zusätzliche Sitze abgeben müssen. Vox werden 12 % zugerechnet und damit zwischen 35 und 38 Sitzen.
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