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Lokales - Kritisch beobachtet
Mächtig Sprengstoff liegt in den zu erwartenden Folgerungen des Benissaner Untersuchungsausschusses, vor allem, weil die Partido Popular nicht über eine Mehrheit verfügt, um unangenehme Erkenntnisse quasi zu überstimmen. Allein die Weiterleitung der Ausschussergebnisse an die Staatsanwaltschaft bedeutet eine Niederlage für PP-Bürgermeister Juan Bautista Roselló.
Ein Unternehmer, den ein Kunde darauf hinweisen muss, dass ein Betrag doppelt bezahlt wurde, hat ein Problem, weil er so einen Fehler normaler Weise selber zuerst entdecken und beheben sollte. Aber bei den Zeiten, die vergehen, und den Kontrollmechanismen, die theoretisch bestehen sollte, ist es ein kritisches Zeichen, dass nicht nur das Rathaus als Kunde zuerst die Doppelzahlung bemerkt hat, sondern innerhalb des Rathauses dafür die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses notwendig war, wie die spanische Presse berichtet hat.
Das allein riecht sehr schlecht und macht notwendig, dass die gesamten Vergabe-, Kontroll- und Durchführungsprozesse einer minutiösen Untersuchung unterzogen werden. Und zwar, wie die Benissaner Opposition es fordert, auch durch die Staatsanwaltschaft. Denn das muss allen Beteiligten klar sein: Mit der einfachen Erstattung der Doppelt-Zahlung (plus Zinsen) ist es nicht getan. Wer als Firma erst so spät und nach solch einem Procedere zurückzahlt und obendrein unter dem polizeilichen Verdacht der politischen Korruption steht, der muss sich auch den Verdacht des Betrugsversuches gefallen lassen. Und die politischen Verantwortlichen für die mangelhafte Aufsicht, die fehlende Einforderung von Konventionalstrafen und die -ebenfalls zu untersuchende- beinahe schon alltäglich zu nennende Gewährung von Hunderttausende Euro schwerer 'Nachbesserungen' müssen dem Stadtparlament und der Öffentlichkeit erklären, welche administrativen und persönlichen Konsequenzen sie aus diesem offensichtlichen mehrfachen Versagen zu ziehen gedenken.
Carl-Georg Boge (1. August 2016)













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Das Bauamt der Stadt Dénia hat jetzt offiziell die Genehmigung zum Bau eines Chalets in der Urbanisation Altomira am Montgó erteilt, das bereits längst vollkommen fertig gestellt ist und gegen das Nachbarn vor anderthalb Jahren einen Baustopp wegen zu grosser Bauhöhe gefordert hatten. Weil die Parzelle 115 Meter über Meereshöhe liegt, war nur ein Stockwerk erlaubt, wie ein Gutachten des Landes-Architektenverbandes feststellte - aber das Chalet verfügt über drei.
Die jetzt erteilte Baugenehmigung stellt Bedingungen, darunter eine Genehmigung des Wasserwirtschaftsamtes für Schuttentsorgung, Studien über Sicherheit und Gesundheit bei dem Bauprojekt, Anschluss ans Kanalnetz des Montgó, wenn dieses denn mal fertig wird. Das angemahnte Informationsplakat mit Daten über den Bau ist überflüssig. Auf die Anzeige der Nachbarn wegen zu vieler Stockwerke und überhöhten Bauvolumens geht die Baugenehmigung der Stadt Dénia nicht ein.
Für Kontinuität im Bauamt von Dénia ist offenbar auch nach dem Machtwechsel zu PSOE und Compromís vor 15 Monaten gesorgt...
Carl-Georg Boge (10. Juli 2016)

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Unter meinen rund 300-400 Kilometern, die ich seit einiger Zeit pro Jahr an den Küsten von Marina Alta und -gelegentlich- Marina Baixa schwimme, befinden sich sehr wenige in der Moraig-Bucht von Benitachell. Wahrscheinlich Pech: Bei beiden Malen im letzen Jahr und am gestrigen 22. Juni 2016 habe ich eine hundertprozentige Quallenquote erlebt und musste mich freuen, heil davongekommen zu sein.
Ob die Schaumteppiche wirklich allesamt ausschliesslich dem vor zwei Wochen zwischen Dénia und Benissa aufgetretenen (und dort mittlerweile abgehakten) Phytoplankton geschuldet sind, wie mir das Strandpersonal gestern versicherte, kann ich nicht schlüssig beurteilen. Allerdings hat ein Leser in unserem Forum mehrfach von Kolibakterien-verdächtigen Schaumteppichen in der Moraig-Bucht mit zugehöriger Geruchsbelästigung auch zu anderen Jahreszeiten berichtet. Die Stadt hat sich, trotz eines deutschen Stadtrates in diese Debatte nicht klärend eingeklinkt, um den Vorwurf von überlasteten Kläranlagen auf dem Cumbre zu entkräften. Dirk Rheindorf könnte dann bestätigen, dass die Blaue Flagge Benitachell für diese Saison tatsächlich nur wegen der beiden Strand-Chiringuitos entzogen worden ist, wie im Frühjahr mitgeteilt wurde. Und vielleicht aktuelle Wasseranalysen liefern, die jene Theorien zu winterlichen (und jetzt auch sommerlichen) Schaumteppichen widerlegen.
Wie dem auch sei: Einen solchen von "Nie-wieder-Flüchen" begleiteten Schwimm-Slalom wie gestern in der Moraig-Bucht (ausschliesslich Brust, an Kraul war angesichts der Quallen nicht zu denken) habe ich noch nirgends hingelegt, aber ich schaffte es heil zurück. Denn als ich ins Wasser ging, war niemand da, der -wie für den Fotografen der Zeitung "Información" die Quallenflagge sichtbar für die ankommenden Badegäste hingehalten hätte (siehe unten): Sie hing bei der Flaute schlaff, unerkennbar und sinnlos herunter, am selben Mast wie das kaum als gelbe Flagge zu identifizierenden hängende verblichene Tuch. Mündlich gewarnt wurde auch nicht. Dadurch hätte man vielleicht verhindern können, dass (bis 16 Uhr) rund ein Dutzend Badegäste mit Quallenverbrennungen behandelt werden mussten, wie mir der freundliche Strandretter hinterher sagte. Immerhin gab es tags darauf, also heute, einen Bericht in der Zeitung "Información". Der sprach von rund hundert Quallen, von denen ich innerhalb kurzer rund 95 % persönlich ausgewichen sein muss...
Diesen wirklich fürchterlichen Schwimmtag von Benitachell-Moraig hätte ich vielleicht erst später mal, in einem Zusammenhang, kommentiert, vielleicht auch gar nicht, sondern tatsächlich als Pech abgehakt. Aber dieses Foto mit der hochgehaltenen Quallenwarnungs-Flagge, das hat mich dann doch -in Verbindung mit dem frisch vor Ort Erlebten- zu sehr aufgeregt. Und überhaupt wäre Dirk Rheindorf (PIDEB), der deutsche Stadtrat von Benitachell, den costa-info.de-Lesern mittlerweile wirklich mal eine Erklärung zum Thema schuldig. Nicht so sehr zu der schlaffen Quallenflagge wie zur Wasserqualität winter- und sommertags. Das ist nämlich kein Spass, sondern mindestens mal Betriebskapital seiner Gemeinde.

Carl-Georg Boge (Hsg. costa-info.de und WOCHENPOST, 23. Juni 2016)


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Nach einem Jahr hat die Provinz Alicante die von Anfang an umstrittenen Beton-Mittelstreifen in Benissa-La Fustera, auf der Küstenstrasse Calpe-Moraira, entfernt (erstes Foto, Quelle: Zeitung: Marina Plaza). Der Grund ist aus Sicht der kritischen spanischen Presse klar: die hohe Anzahl von Verkehrsunfällen (zweites Foto: dito), die durch die künstliche Verengung der kurvigen Fahrbahnen verursacht und von den meisten Nutzern und Beobachtern von Anfang an vorhergesagt worden waren.
Jetzt möchte die Benissaner und Provinz-Oppositionspartei Compromís gerne wissen: Wer hat über die Entfernung der Betonstreifen entschieden und wann? Warum musste ein Jahr vergehen, bis die vom Benissaner Ortsparlament sogleich und einstimmig geforderte Entfernung der Mittelstreifen (WOCHENPOST-Titelseite und -Bericht vom Juli 2015: Fotos 3 und 4) umgesetzt wurde, und warum wurde damit ausgerechnet bis zum Beginn der neuen Tourismussaison gewartet? Welche Rolle spielte dabei Benissas Bürgermeister Juan Bautista Roselló (PP), der offizielle Berater des Provinzpräsidenten von Alicante, César Sánchez, PP-Bürgermeister von Calpe? Ausserdem will Compromís wissen: Welchen Anteil an den gesamten Projektkosten für die Massnahmen dieses Küstenstrassen-Teilstücks von 290.000 Euro vor einem Jahr hatten die von Anfang an kritisierten Mittelstreifen, was kostete jetzt ihre Entfernung?
Auf die Beantwortung dieser Fragen darf man gespannt sein, aber nicht zu sehr, denn es könnte gut sein, dass sie nicht stattfindet. Denn mit Ruhm bekleckert haben sich die Verantwortlichen in dieser Angelegenheit wirklich nicht. Und nicht einmal das Argument, "weit vom Schuss" zu sein, können die beiden Provinzleiter Sánchez und Roselló in dieser Sache für sich in Anspruch nehmen. Aber immerhin: "mejor tarde que nunca" - besser spät als nie...
Carl-Georg Boge (18. Juni 2016)

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Die für Rettung an der Dénianer Küste zuständige Firma hat ihren Koordinator für die Übewachung der Strände von Dénia entlassen. Der Mann hatte sich selbst mit seinem Mobiltelefon (für ein paar Sekunden sogar freihändig) Auto fahrender Weise am Strand aufgenommen, mit Badegästen im Hintergrund, und diesen Film ins Internet gestellt. Die Reaktionen blieben nicht aus, wenige Tage später war der Kindskopf seinen Job los. Darauf haben sich Rathaus und die Vertragsfirma geeinigt, die den Auftrag überraschender Weise erhalten hatte, weil sich das seit vielen Jahren zuständige Rote Kreuz im Ausschreibungsverfahren einen Formfehler geleistet hatte.
Kurz und schmerzlos: Der Rettungs-Koordinator hatte unmissverständlich und im Lichte der Öffentlichkeit unter Beweis gestellt, dass er für den verantwortungsvollen Job wohl nicht geeignet ist. Jetzt muss er sich einen neuen suchen oder erhält innerhalb seiner Firma eine andere Verwendung. Medien und Bürger werden wohl darauf achten, dass dies so bald nicht an exponierter und sicherheitsrelevanter Stelle passiert. Dieser Fall bietet eine wichtige Lektion im Umgang mit dem Internet, für alle die sich dort präsentieren wollen: Im Handumdrehen wurde aus "Guckt mal, wo ich herumfahren kann und was ich für einen krassen Job habe" "... hatte".
Carl-Georg Boge

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Der bekannte und preisgekrönte Städtebauarchitekt Luis Henández hat auf den ihm zugeschlagenen Auftrag einer Revision der alten Stadtentwicklungsnormen zur Vorbereitung eines neuen Flächennutzungsplanes verzichtet. Er ist Lebenspartner einer Stadträtin der Compromís-Gemeinderegierung, weshalb die Oppositionspartei PSOE gegen seine Beauftragung Einspruch eingelegt hatte.
Der Architekt, der als Experte in "bioconstrucción" gilt und der vor mehr als 30 Jahren für die Entwicklung des Flächennutzungsplanes von Madrid auf nationaler Ebene ausgezeichnet wurde, stellte zunächst klar, dass es keinen Interessenskonflikt gegeben habe, weil seine Partnerin an der entsprechenden Debatte und Abstimmung nicht teilgenommen habe. Trotzdem verzichte er auf den Auftrag, weil er in einem Klima politischer Uneinigkeit nicht arbeiten wolle. Vor Gericht hätte der Einspruch keine Chance gehabt, so Hernández. Aber er arbeite seit drei Dutzend Jahren in ganz Spanien und sei gewohnt, dass seine Projekte einstimmig angenommen werden.
Ziel des Auftrages ist, dass die Ortskerne von Orba und Orbeta in ihrer architektonischen Besonderheit erhalten bleiben können und die übeholten Normen nicht den Weg für architektonische Zerstörung freigeben können, so die Zeitung "Información". In Orbeta werden bereits seit einem Jahr keine grossen Baugenehmigungen mehr erteilt.
Dieser Ausgang schadet vor allem der Gemeinde und verzögert obendrein die notwendige Modernisierung der Stadtplanung. Dass es bei der Verpflichtung des Lebenspartners einer Stadträtin politische Probleme geben könnte, hätte die Rathausparteien vorher klären und diesen etwas schäbigen und für alle Beteiligten negativen Ausgang vermeiden müssen. Das gilt unabhängig davon, ob das politisch vertretbare, wenn auch nicht juristisch einforderbare Prinzip, keine Aufträge an Lebensgefährten von Stadträten zu vergeben, Grund genug dafür ist oder nicht, auf die Dienste eines prestigeträchtigen und erfahrenen Stadtplaners zu verzichten. Dieser zog die Reissleine, was nicht nötig gewesen wäre, wenn seine Freundin zuvor mit den Sozialisten deren "rote Linie" abgeklärt oder ihren Freund über die politischen Fallstricke in ihrer Gemeinde informiert hätte.
Carl-Georg Boge













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Die Stadt Dénia erwägt eine Anzeige gegen die ehemalige PP-Bürgermeisterin Ana Kringe und die heutigen GD/CU-Stadträte Miguel Llobell und Pepa Font. Eine Untersuchungskommission des Stadtrates kam zu dem Ergebnis, dass die vorherige Stadtregierung ein brisantes Gerichtsurteil Jahre lang vor der Öffentlichkeit versteckt habe. Darin wurde der frühere PSOE-Stadtrat Juan Collado, der in einem Misstrauensvotum gegen seine Parteikollegin Francisca Viciano kurz nach deren Wiederwahl 2007 Kringe und Font an die Macht brachte, zur Zurückzahlung von 130.000 Euro an unberechtigt erhaltenen städtischen Gehältern verurteilt. Collado, der unter Kringe illegaler Weise 45.000 Euro pro Jahr verdient hatte, starb vor einem Jahr an Krebs. Erst dann wurde das Urteil "in einer Schublade des Ayuntamiento" "entdeckt" - nach dem Machtwechsel vor einem Jahr.
Ob Kringe und Co. zur Rückzahlung der illegalen Collado-Gehälter verdonnert werden können, wird sich weisen. Einmal mehr hat sich die unerträgliche Langsamkeit der spanischen Justiz als das grosse Problem erwiesen, dass einer wirkungsvollen Bekämpfung der Korruption im Wege steht. Und als dann mal ein Gerichtsurteil gegen die Korrupten (Collado und Kringe haben sich in diesem Fall eindeutig als solche erwiesen) tatsächlich ausnahmsweise (kurz) vor dem politischen Aus einer der Betroffenen erfolgte (Collado war 2011 aus dem Stadtparlament ausgeschieden, Kringe jedoch wiedergewählt orden), fand Kringe doch noch Mittel und Wege (und Mitwisser und Helfer), dieses brisante Urteil vor der Öffentlichkeit zu verstecken.
Die Abwahl der Dénianer PP-Schummelbürgermeisterin vor einem Jahr ist nicht Strafe genug. Es ist wichtig für die politische Hygiene, dass die Stadt vor Gericht zumindest alles versucht, Kringe und ihre Komplizen bei dem unwürdigen Versteckspiel zur Zahlung zumindest eines Teiles der entgangenen Collado-Rückzahlung zu zwingen, auch wenn die Aussichten auf Erfolg gering sein dürften. Zumindest würde dieser juristische Schritt eine -verspätete- politische Ohrfeige für Kringe und Co. bedeuten.
Die Dénianer PP allerdings wehrt sich gegen "stalinistische Methoden" im Untersuchungsausschuss, in den die Regierungsstadträte bereits mit den schriftlich fixierten Endergebnissen hineingegangen seien. Weder der städtische Angestellte, der das Urteil in einer Schublade gefunden haben solle, sei vorgeladen worden noch die Hauptbeschuldigte, Ex-Bürgermeisterin Kringe. Ein angekündigtes juristisches Gutachten sei nicht erstellt worden. Allerdings: Zu den nicht mehr neuen Vorwürfen hat Kringe meines Wissens öffentlich noch nicht Stellung genommen. Und zur Sache äusserte sich die PP immer noch nicht, beschränkte sich auf den Vorwurf der Verleumdung "goebbelschen Zuschnitts", frei nach dem Motto: je schwächer die Argumente, desto heftiger die Sprache.
Der wirtschaftliche Schaden für die Stadt aus den ungerechtfertigt an den Kringe-Sozius Collado gezahlten 130.000 Euro verblasst auf jeden Fall vor dem, den Kringe mit ihrem jahrelangen Beharren trotz Vertiefung der Krise auf dem grossmannssüchtigen Luxus-Theater-Projekt im Hafen von Dénia angerichtet hat. Millionenschwere Subventionen des Landes Valencia für sinnvollere Projekte wurden jahrelang aufgeschoben. Es bleibt abzuwarten und genau zu untersuchen, ob am Ende durch diese Verzögerung nicht Subventionen verloren gegangen sein werden. Allerdings hatte sich seinerzeit, vor sieben Jahren, auch die Dénianer Opposition in dieser Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert und sich auch in der Medienlandschaft WOCHENPOST und costa-info.de als lange einsamer Rufer in der Wüste gegen die schon prinzipiell falsche Botschaft hinter einem solchen Projekt zu Krisenzeiten erwiesen.
Carl-Georg Boge, Herausgeber WOCHENPOST und costa-info.de (27. Mai 2016)

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Beschwerden von Touristen in der Marina Alta oder der Marina Baixa über ihre Unterkunft können jetzt mit einem Schiedsverfahren "vor Ort" erörtert und gegebenenfalls entschieden werden. OMIC-Stadtrat der Stadt Dénia Alex Rodenkirchen teilte mit, dass auch das Dénianer Verbraucherschutz-Amt sich an dem Verfahren beteiligen werde, weshalb OMIC-Personal sich in der Bearbeitung von Beschwerden spanischer und ausländischer Touristen weiterbilden liess.
Das Schiedsverfahren gebe den Besuchern die Möglichkeit, den Streitfall noch vor Abreise klären zu lassen, "vor Ort" ... in ... Benidorm...
-cgb-

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