Der Fall klingt auf den ersten Blick nicht so, als sollte es bei dem einen Angeklagten bleiben. Zumindest untersucht werden müsste die Rolle der Menschen, die mit dem Mann und dem hilflosen kleinen Mädchen zusammenlebten und die Misshandlungen geschehen liessen. Welches war die Rolle der Mutter, für die der Staatsanwalt jetzt eine Entschädigung von 180.000 Euro fordert. Konnte sie nicht wissen, in wessen Händen sie ihre 20 Monate alte Tochter liess?
Mindestens genauso wichtig: Wenn das Kind wenige Tage, bevor es offenbar von seinem Vater erschlagen wurde, wegen Erfrierungen im Krankenhaus war und bei seinem Tod 30 Hämatome unterschiedlichen Alters aufwies, warum kam es danach wieder zu seinem Vater zurück? Da werden im Kreiskrankenhaus von Villajoyosa Fragen zu beantworten sein...

Carl-Georg Boge (8. März 2010)

Das ist eine prima Initiative vom Ayuntamiento von Jávea: Stadtgärten für den Anbau von Obst und Gemüse an der Vía Augusta unter fachkundiger Anleitung, sowie der Verbreitung des Gedankens von "slow food", beides angeschoben durch die Debatten der "Agenda Local 21". Die "Mutter" der Initiative von Stadtgärten ist in unserer Region Carolina Punset von der Partei unabhängigen Mit-Regierungspartei CIPAL, Gesundheits- und Agrarstadträtin in Altea. Dort sind die "huertos urbanos" längst etabliert, begleitet von Initiativen für biologischen Anbau auch in der Landwirtschaft.
Neben Jávea kopiert auch Alfaz del Pí die Initiative der umtriebigen Stadträtin aus Altea. Sie war seinerzeit angetreten, frischen Wind in die Lokalpolitik ihrer von Zement-Politik und teurer Grossmannssucht der Ortíz-PP belasteten Gemeinde zu bringen. Die Wähler gaben Punset genau ein Mandat, und auf ihrer "Parzelle" hat sie es bisher gut genutzt. Ich bin gespannt, welche Antwort ihr 2011 die Wähler darauf geben werden.

Carl-Georg Boge (26. Februar 2010)

45 Euro. Das hat einer der zahlreichen Emissäre des Rathauses von Dénia an einem (halben?) Tag bei der Tourismus-Messe "Fitur" im Januar in Madrid locker verfuttert. Da kann man diesen Betrag wirklich nicht, so wie ein kulanter Geschäftsmann, dessen Angestelltem vielleicht ein Fehler unterlaufen ist, in drei Jahren dieser 30-köpfigen Seniorengruppe aus Barcelona zurückerstatten, die sich von dem Kassierer des Tourismus-Bähnchens im April 2007 betrogen fühlte?
Wenn das -im Dénianer Magistrat- abgelehnt wurde, dann geht die Stadtspitze von Dénia also davon aus, dass sich diese Senioren aus Barcelona durch ein mehrfaches (und mehrfach monatelang nicht beantwortetes) Anschreiben 1.50 Euro pro Nase erschleichen wollten? Eine Beleidung dieser von den Dénianer Behörden zu Recht enttäuschten Gäste.
Ein Rathaus, das erst nach drei Jahren zu solch' einer Anfrage eine Entscheidung trifft, und dann auch noch eine ablehnende, sollte sich schämen. Und zwar gleichermassen die zunächst verantwortliche sozialistische Bürgermeisterin Francisca Viciano (PSOE) als auch ihre konservative Nachfolgerin Ana Kringe (PP). Und die jeweiligen Tourismus-Stadträte kann man gleich mit in der Pfeife rauchen, denn für die Entschärfung solcher Bomben ist zum Beispiel auch ein Tourismus-Stadtrat Antonio Sentí (CU) da, auch wenn der gern wichtig sich gerierende Mann solch' eine Angelegenheit vielleicht als peanuts ansehen mag.
Wenn eine Stadt, die vom Tourismus lebt, sich um 45 Euro dem Vorwurf aussetzt, ihre Gäste zu betuppen, dann hat sie vier Probleme: Ihre Verwaltung, ihre Reflexe, ihre Aussendarstellung und ihre Politiker und deren Prioritäten funktionieren nicht.
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Dass die ebenfalls abgewehrte Forderung nach Entschädigung für einen der Senioren, der sich beim Burg-Rundgang am Ellenbogen verletzte, eine völlig andere Angelegenheit darstellt, ist mir völlig klar. Entschädigungen für Stürze oder Verletzungen sind ein Fass, dass man nicht leichtfertig aufmachen sollte und vor das zu Recht die hohe Hürde des (juristischen?) Beweises einer administrativen Fahrlässigkeit aufgestellt werden sollte. Aber nicht die Hürde eines dreijährigen "Auf-die-lange-Bank-Schiebens", wohl in der Hoffnung, das Problem nicht mehr lösen zu müssen, indem man es dickfellig aussitzt.
Aber dass in Dénias Verwaltung und Politik in drei Jahren offenbar niemand mit gesundem Menschenverstand die Sache zu Gesicht bekommen und in die Hand genommen hat, stimmt bedenklich. Dass niemand den Versuch unternommen hat, dieses Paket mit der (offenbar gerechten, zumindest aber aus Kulanzgründen angeratenen) Zahlung von 45 Euro zu entschärfen (und nebenbei -offenbar- auch Gerechtigkeit zu üben), spricht für eine formidable überparteiliche Schlafmützigkeit im Rathaus von Dénia. Kann es sein, dass die verantwortlichen Leute in Dénia die alltäglichen kleinen Dinge, für die sie zuständig sind, oft nicht mehr richtig entscheiden und regeln können/wollen, weil sie erstens zu viel mit sich selbst und ihrem politischen Gegner und zweitens mit den grossen Dingen wie einem 13-Millionen-Euro-Theater beschäftigt sind?
Jetzt wundert es mich, ehrlich gesagt, weniger als vor dieser klein anmutenden, aber bezeichnenden Episode, warum in unserem Leserforum die Reaktionen und Kritik auf Themen aus dem Rathaus von Dénia zumeist erheblich heftiger und negativer ausfallen (ausgenommen vielleicht Jávea) als bei anderen Orten in unserem Verbreitungsgebiet.
Unser Bericht über die blankweg schikanöse Behandlung eines 76-jährigen österreichischen Residenten, der lediglich die Bescheinigung seines "empadronamiento" in Dénia für eine Passverlängerung haben wollte, steht noch aus...

Carl-Georg Boge (24. Februar 2010)

Die Anrufung des Anti-Überläufer-Paktes ist in diesem Fall Unfug. Denn der wurde seinerzeit zwischen den beiden grossen nationalen Parteien PSOE und PP geschlossen. PIDEB gehörte natürlich nicht zu den Unterzeichnern. Man kann das Überlaufen der PIDEB-Leute zur PP also falsch finden, aber mit dem entsprechenden Pakt, dem diese Partei nicht angehörte, hat das nichts zu tun.
Anders sieht das aus in Dénia, Benidorm, Senija oder Els Poblets. Hier stützen sich tatsächlich die Bürgermeister auf Abgeordnete der jeweiligen grossen Gegenpartei. Das ist eine Angelegenheit für den allerdings zahn- und wirkungslosen und damit eigentlich überflüssigen Anti-Überläufer-Pakt.

Carl-Georg Boge (19. Februar 2010)

Fünf Jahre über das Oberlandes-Gerichtsurteil hinaus betrieb Jáveas PP-Stadtrat Miguel Savall eine illegale Zementfabrik auf theoretisch besonders geschütztem Gelände in Orxeta. Und der Bürgermeister liess ihn gewähren, weil der ihm das Gelände dafür verkauft hatte.
Und in Jávea funktioniert die Savall-Zementfirma ebenfalls seit Jahren im legalen Graubereich, während jeder Privatmann, der den Fehler macht, sich für den Ausbau eines Fensters eine Genehmigung im Bauamt zu holen, die bremsende Effizienz der Verwaltung zu spüren bekommt. Ebenso wenig aufgeklärt sind die Nueva-Jávea-Vorwürfe, dass die Preise für den Savall-Beton für die Parkhäuser aufgeblasen waren.
Warum nun sollte man einem PP-Stadtrat aus Jávea glauben, der sich 5 (fünf, f-ü-n-f) Jahre lang mit seinem PSOE-Spezi vor Ort in Orxeta über ein Urteil des Oberlandesgerichtes hinweggesetzt hat? Warum sollte man einer Ortsregierung von Jávea glauben, die unter offenbar "nach Mass" zugeschneiderten Architekten-Projekten Aufträge an Angehörige "ihrer" Stadträte vergeben hat? Einer Ortsregierung, die sich, aus welchen Gründen auch immer, auf Kosten der Stadtkasse zu einem der angenehmsten, zahnlosesten und unfähigsten Geschäftspartner der Parkhaus-Baufirma Ecisa entwickelt hat? Einer Firma Ecisa, die Projektrechnungen offenbar schon ausstellen konnte, bevor sie überhaupt den Zuschlag erhalten hatte?

Carl-Georg Boge (17. Februar 2010)

"Ich verlange ja nur, dass Spanien ein echter Rechtsstaat ist. Eine administrative Sanktion muss sich strikt ans Gesetz halten". Das ist weder Stammtischgeklingel noch sind es frustrierte ausländische Falschparker, die sich von der Policía Local gegenüber einheimischen Falschparkern benachteiligt fühlen. Die eher undiplomatisch klingende Aussage, dass Spanien -zumindest in puncto Verkehrsmultas- kein echter Rechtsstaat sei, machte jetzt ein Diplomat, zugegeben: ein Diplomat im Ruhestand, aber immerhin: Dem ehemaligen deutschen Botschafter in Spanien (bis 1999), Henning Wegener, platzte einem Bericht der spanischen Tageszeitung "El Mundo" zufolge der Kragen.
Wegener ist der Meinung, dass das Rathaus von Madrid sich bei Ausstellung und Kassieren von Verkehrsknöllchen nicht an das administrative Procedere und nicht an Recht und Gesetz halte, sondern willkürlich verfahre und "weder das Gesetz noch den Bürger respektiere". Das Ayuntamiento von Madrid ist anderer Meinung und gibt an, sich strikt ans Gesetz zu halten.
Aus Erfahrung mit dem Fahrzeug seiner Firma Unkel, S.L. (4 multas), heraus bezeichnete Wegener die Knöllchen in Madrid als überhöht. Und beklagt, dass die Strafen per Erlass (edicto) "mitgeteilt" werden, also durch Veröffentlichung im Provinz- oder Landesanzeiger, es also keine "notificación" an den Betroffenen gebe. Daraus ergebe sich, dass die Bürger keine Gelegenheit haben, sich zu wehren, weil die Frist abgelaufen sei. Ausserdem wurde der Fahrer nicht identifiziert. Obendrein sei die Strafe noch erhöht worden, weil der Fahrzeughalter den Fahrer nicht angegeben habe. Wie denn auch, wenn der Strafbescheid nicht ordentlich zugestellt werde? so Wegener. Da beisse sich doch die Katze in den Schwanz.
Der deutsche Ex-Diplomat hat seine Beschwerde an den Bürgermeister von Madrid gerichtet, Alberto Ruíz-Gallardón (Partido Popular). Der Fall, den zuerst die Zeitung "El Mundo" und der Radiosender "Cope" aufgegriffen haben, erhält auch breiten Raum in dem Blog:
http://multasilegales.com
den die Zeitung "El Mundo" sogar dem deutschen Ex-Botschafter zurechnete.

Was steckt dahinter?

Das Procedere "Veröffentlichung" über Provinz- oder Landes (Boletin Oficial ...) ist legal, allerdings als letzte Möglichkeit vorgesehen, wenn vorherige Versuche fehlgeschlagen sind, dem Verkehrssünder die "multa" zuzustellen. Ein Fachanwalt der Firma "Legalitas": "Das Ayuntamiento schöpft die Kontaktmöglichkeiten nicht aus, bearbeitet die Vorgänge nicht individuell, sondern veröffentlicht sie direkt in den 'boletines', die niemand liest. Manchmal ist die erste Benachrichtigung, die der Betroffene erhält, das Embargo auf seinem Konto."
Dem widerspricht die Verwaltung und hält dagegen, dass "viele Bürger der Verwaltung ihren Wohnsitzwechsel nicht mitteilen".
Parktickets wegen Zeitüberschreitung in der "Blauen Zone" (ORA) können im Übrigen, wenn es sofort geschieht, mit einem Sonderticket von 3 Euro an dem Automaten annulliert werden.
Liebe User: Teilen Sie Ihre (un-)angenehmen Erfahrungen mit der Verkehrspolizei oder den Park-Kontrolleuren in unserem Leserforum mit.
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Allerdings geht es um mehr. Denn der Vorwurf mangelnder Rechtsstaatlichtkeit -öffentlich erhoben von einem (ehemaligen) Diplomaten und bestätigt von Hunderten von erzürnten Bürgern- sollte nicht derart auf die leichte Schulter genommen werden, wie es das Rathaus von Madrid tut.
Das kommt uns bekannt vor: Sie erinnern sich, wie der Prozess in Gang kam, an dessen (vorläufigem) Ende eine mehrfache formelle Verurteilung der valencianischen Landesregierung wegen illegaler Praktiken im Baubereich und mangelnder Rechtssicherheit für Immobilieneigentümer durch das Europäische Parlament stand? Genau: Ein pensionierter (kanadischer) Diplomat aus Benissa wurde pampig, weil er zu viele LRAU-Schummel- und Mogelgeschichten gehört und erlebt hatte.
Anstatt die Gefahr zu erkennen, die aus langanhaltendem und vielfach veröffentlichtem Rechtsbruch entsteht, blieben hochnäsige Bau- und Landespolitiker auf Kurs vor die Wand. Jetzt ist der Karren tief im Dreck, und sie sind immer noch nicht schuld. Jetzt sind es die internationale Krise und Zapatero, die uns nicht wieder auf die Füsse kommen lassen. Und vielleicht auch ein bisschen die internationale Spekulanten-Szene, begleitet von einem spanien-feindlichen Klima in grossen internationalen Medien zum Beispiel in England oder USA.
Genau jene britischen Medien, die etliche Male über "landgrab", eine gegenüber Korruption passive Verwaltung, eine ineffiziente, weil zu langsame Justiz, und schutzlos Landleute berichtet hat und das nach wie vor tun muss. Wenn eine Bau"aufsicht" wie die der Comunitat Valenciana jahrelang wegschaut wie beim allgemein bekannten Korruptionsskandal in Llíber, dann lässt sich dieser Schaden für den Residenz-Tourismus und ausländische Investitionen in Immobilien auf lange Zeit nicht wieder gutmachen. Der Exodus geht weiter und wird durch Berichte über und Erfahrungen mit Knöllchen-Verwaltungen, die erstens Rekordmarken setzt und zweitens sich im administrativen Graubereich bewegt, mit Sicherheit nicht aufgehalten.
Da ist es von eher untergeordneter Bedeutung, ob ein (ehemaliger) deutscher Diplomat seinem Gastland indirekt die "Rechtsstaatlichkeit" absprechen darf. Immerhin: Wegener ist nicht der erste, und er liegt mit seiner Anklage -die von zahlreichen spanischen Medien gestützt wird- leider alles andere als falsch.

Carl-Georg Boge (16. Februar 2010)

Es scheint sich zumindest zu zeigen, warum man vom "Plan Confianza" in Jávea viel weniger gehört hat als von den beiden "Planes Zapatero" oder "E". Geradezu ein bisschen stiekum ist -im Vergleich zu der wiederholten Nennung der Projekte und der Informationstreffen mit den kleinen Bauunternehmern aus Jávea der E-Pläne- das Rathaus mit den Massnahmen aus den Mitteln des Landes Valencia umgegangen. Hat Nueva Jávea gerade den Grund dafür genannt?
Wie fällt die Antwort der Rathausspitze um Bürgermeister Eduardo Monfort (Bloc) auf die schweren neuen und sehr konkreten Vorwürfe von Nueva Jávea aus?
Was ist aus dem Vorwurf geworden, dass Ecisa seinerzeit eher die eine oder andere Rechnung über Vorstudien zu den Parkhäusern geschrieben hatte, als die Ausschreibung gelaufen war? Und: Hatte nicht Ecisa selbst die Wirtschaftlichkeitsstudien erstellt, nach denen sich die Stadt in das ruinöse Abenteuer der beiden Tiefgaragen stürzte, das jetzt die Steuerzahler ausbaden müssen und an dem sich offenbar Ecisa eine goldene Nase verdient?
Dem fehlte als Krone nur noch, dass bei öffentlichen Aufträgen Stadtrats-Familienangehörige bevorzugt werden, und sei es nur in der Wahl der Fristen im Kombination mit (schwer nachzuweisender) Vorab-Information, was an der amerikanischen Börse "insider trading" genannt und mit Gefängnis bestraft wird. Da bin ich mal auf die Antwort von PP und Bloc gespannt. Wenn die beiden es wieder beim Verweis darauf belassen, dass ein PSOE-Stadtrat einen lukrativen Reinigungsvertrag für die Sporthalle erhalten hat, dann wäre das nichts weiter als ein schlecht verkleidetes Schuldeingeständnis.

Carl-Georg Boge (14. Januar 2010)

Die Debatte, ob sich der ständige und teure Kampf gegen die Natur in der Cala de Moraig von Benitatxell lohnt, ist wohl berechtigt. Aber: Im Falle der Moraig-Bucht davon zu sprechen, dass sie ohne Strandzugang und Parkplatz eine grössere Touristenattraktion darstelle, das geht denn doch wohl ein bisschen an der Wirklichkeit vorbei. Der Cumbre del Sol würde einen erheblichen Teil seiner touristischen Attraktivität verlieren, wenn die Sommergäste nicht mehr am Moraig-Strand baden gehen könnten und wenn Kurzbesucher der Höhle nicht mehr bis hinunter in die Bucht fahren können.
Mögliche Alternative: Schaffung eines ausreichend grossen Parkplatzes (der dann zumindest im Sommer auch bewacht werden müsste) an der rund 200 Meter entfernt und 40 Meter höher gelegenen Zufahrt zu der Moraig-Bucht von Benitatxell. Das wäre zumindest eine Debatte wert.

Carl-Georg Boge (7. Januar 2009)