Es stellt sich die gleiche Frage wie bei der Gemeinde Pego, die ebenfalls -erfolgreich- gegen ihre Katasterreform vorgegangen war, aber weiterhin fröhlich Millionen verballerte, die ihr nach ihrem eigenen Rechtsempfinden gar nicht zustanden. Und dann wollte Pego vom Katasteramt Schadensersatz fordern. Zu fragen ist, wie energisch sich die Stadt Jávea beim Katasteramt nach ihrem Sieg vor dem Oberlandesgericht für die Anpassung der Katasterwerte für die nicht-städtischen Immobilien eingesetzt hat.
Fest steht: Auch die Stadtspitze von Jávea hat seit 2005 ausnahmslos mit den exorbitant auf zuletzt 20 Millionen Euro pro Jahr gestiegenen IBI-Einnahmen gewirtschaftet, obwohl sie selbst vor Gericht durchzusetzen versuchte (und es nun geschafft hat), dass ihr etliche dieser Millionen nicht zustanden. Mit ist nicht bekannt, dass Jávea seinen Etat so drastisch reduziert hätte, dass es mit vielleicht 15, 16 oder 17 IBI-Millionen ausgekommen wäre, sowieso nicht unter dem Nach-mir-die-Sintflut-Bürgermeister Eduardo Monfort, aber auch nicht unter der immerhin einigermassen ums Sparen und Bezahlen offener Rechnungen bemühten neuen Ortsregierung des Sozialisten José Chulvi.
Jetzt droht der Gemeinde, die sich nicht zuletzt durch das Tiefgaragen-Fiasko zudem in eine exorbitante Bank-Verschuldung manövriert hat, aber immerhin eine oberflächliche Haushalts-Konsolidierungspolitik eingeschlagen zu haben schien, das völlige finanzpolitische Chaos.
Wohl eine utopische Forderung an (Kommunal-)Politiker: Wenn das Katasteramt trotz des ersten Gerichtsurteils schon nicht alle Katasterwerte anpasst, dann parken wir selbst die irgendwo zwischen 4 und 6 Millionen pro Jahr zu viel eingenommenen Euro, denn sie stehen dem Stadthaushalt nicht zu und werden irgendwann zurückgefordert werden. Und wenn wider Erwarten doch nicht, dann könnten sie ja gute Dienste bei einer Verringerung der mit ausgewachsenen 40 Millionen Euro angegebenen Bankschulden der Stadt Xàbia tun. Warum nur komme ich mir, wenn ich solche eigentlich eher simplen Gedankengänge in Zusammenhang mit der (Kommunal-)Politik bringe, so unendlich naiv vor?

Carl-Georg Boge (25. April 2012)

Die Folgerung der Zeitung "Información", dass die Bürgermeister von Ondara und Dénia, Ferrando und Kringe (beide PP), in Sachen Hauptbahnhof für die Marina Alta Frieden geschlossen haben, klingt vielleicht wie eine gute Nachricht, ist es aber wohl nicht. Es könnte theoretisch bedeuten, dass einer von beiden nachgegeben hat, um die seit vielen Jahren geforderte Ankunft des Zuges nicht weiter zu behindern.
Es dürfte aber wohl eher heissen, dass beide PP-Politiker wissen, dass der akute und chronische Geldmangel in den spanischen und erst recht den valencianischen öffentlichen Kassen die Aussichten auf "den Zug" für die nächsten Jahre nicht verbessert hat. Statt dessen dürfte sich die Jahrzehnte alte Hängepartie um etliche weitere Jahre verlängern. Das wissen Kringe und Ferrando und haben offensichtlich beschlossen, sich nicht länger in einem wahrscheinlich für einige Jahre irrelavant gewordenen innerparteilichen Streit um einen Bahnhofsstandort aufzureiben.
Wenn der Zug dereinst doch wieder konkrete Gestalt annehmen sollte, dann kann man ja auch den Kampf um den Hauptbahnhof wieder aufnehmen.

Carl-Georg Boge (22. April 2012)

Viel ist in diesen Stunden nach der Ankündigung der Verstaatlichung der Repsol-Filiale YPF durch Argentinien von Verletzung der bilateralen und internationalen Rechtssicherheit die Rede. Und davon, dass Argentinien die "flagrante Verletzung" dieser Rechtssicherheit in Zukunft teuer bezahlen werde, weil ausländisches Kapital flüchten und ernsthafte Investoren das argentinische Risiko scheuen werden.
In unseren Leserbriefseiten melden sich in diesen Tagen viele Menschen zu Wort, die mangelhafte spanische und besonders valencianische Rechtssicherheit für (kleine, persönliche) Investitionen beklagen. Abusos Urbanísticos No hat sich gerade erneut an das Europaparlament gewandt, um Martin Schulz auf "spanische Brüche des Verfassungs- und des EU-Rechts" aufmerksam zu machen.
Anderen Menschen fällt zum Thema juristische Unsicherheit der Betrug mit den CAM-Sonderanleihen ein und die von der spanischen Regierung genehmigten nachträglichen Minderungen der vertraglich zugesicherten Solarenergie-Erträge mithilfe billiger Taschenspielertricks zugunsten des Stromkonzerns Iberdrola.
Ökonomische Rechtsunsicherheit ist ein nicht zu vernachlässigender Faktor in der spanischen Immobilienkrise, zumindest was ihre mediterrane Version angeht, auch wenn es derzeit an der Costa Blanca (siehe unter Alicante) erste zarte Pflänzchen aufkommender neuer ausländischer Kaufbereitschaft zu bestaunen gibt.

Carl-Georg Boge (17. April 2012)

Keine Schulden bei Banken oder Lieferanten und Geschäftspartnern - vor dieser Leistung der Gemeinde Els Poblets kann man tatsächlich den Hut ziehen. Bezeichnend mag sein, dass dies wohl auch dadurch erreicht wurde, dass politisch unversöhnlich scheinende Gegner wie Bürgermeister Jaime Ivars (PP) und seine Vorgänger Salvador Sendra (Bloc) und Jaime Caselles (PSD, früher: PSOE) sich zu einer wohl nicht immer leichten Zusammenarbeit im Ayuntamiento zusammengerauft haben.
Schattenseiten? Relativ hohes Bürgermeister-Gehalt für eine kleine Kommune wie Els Poblets? Niveau von Steuern und Abgaben, verglichen mit den Leistungen, welche die Kommune dafür erbringt? Vor mehreren Jahren gab es, nicht zuletzt durch Leser in diesem Portal, einige Klagen über die politische Führung von Els Poblets. Aber auch an dieser Front ist es zuletzt sehr ruhig geworden.
Von der politischen Opposition hört man überhaupt nichts - das ist allerdings im Falle der PSOE kein grosses Wunder. Anders als im südlichen Nachbarkreis Marina Baixa hat diese Partei in den Städten und Gemeinden der Marina Alta die zahlreichen Steilvorlagen der PP nicht genutzt, trat und tritt fast überall, ausser in Jávea und vielleicht Dénia, regelrecht verschlafen auf; und war, wo sie, wie in Calp und Dénia, ans Ruder gekommen war, die Verantwortung bald wieder los, ohne dass die Wähler dafür die Gegenseite so richtig abgestraft hätten.
Nun, wenn es eine Gemeinde in diesen Zeiten zunächst grosser Versuchungen (bis 2008) und dann noch grösserer Kalamitäten es geschafft hat, unverschuldet zu bleiben, dann ist dies zunächst einmal ein Verdienst, vor dem man den Hut ziehen kann.

Carl-Georg Boge, 31. März 2012

Sollte sich jetzt erweisen, dass tatsächlich die 9 Millionen Euro Investitionsmittel des Landes für Dénia verloren sind, dann sollte die Quadrilla um Bürgermeister Ana Kringe den Hut nehmen oder müsste eigentlich vom Hof gejagt werden. Wenn nun bald am Montgó das grosse Jammern über die Sonderbeiträge einsetzen wird, die für die Kanalisationsanschlüsse aufgerufen werden, dann muss wohl der eine oder andere (oder ein paar mehr, vor allem, wenn man die Wahlbeteiligung der Ausländer anschaut) sich fragen lassen, womit er am Tag der Kommunalwahlen im Mai vergangenen Jahres beschäftigt war.
Der Theaterunfug war da schon fast drei Jahre alt, die Planung ging zum Glück nur langsam voran (das selbe Glück hatte Teulada bei seinen Parkhäusern in Teulada und am Strand von Moraira, die noch gerade gekippt werden konnten, während die Krise für die ruinösen Parkhäuser von Jávea und das Auditorium von Teulada zu spät kam), Kringe und Co. hielten trotz immer schlimmerer Krisenzeichen an dem Projekt fest, am Theater-Schopf sollte sich Dénia aus dem Krisensumpf ziehen. Die PSOE war immerhin schon mal halbherzig auf Distanz gegangen.
Aber war es denn im Land Valencia anders? Ministerpräsident Camps und seine grossmannssüchtige Clique, die der Comunitat zu Spitzenplätzen bei Verschuldung und Korruption verhalfen, erhielten von den Wählern noch bis zum vergangenen Jahr eine strahlende absolute Mehrheit nach der anderen, obwohl die Wähler über alle notwendigen Informationen verfügen konnten. Und jetzt ist der Katzenjammer gross.
Und am Montgó steht der Katzenjammer über die angekündigten und eventuell von keiner vielleicht im Theaterzauber verdaddelten Landes-Subvention gedämpften Sonderbeiträge für die Kanalisation vor der Tür. Eine User-Umfrage in diesem Portal ergab schon vor fast drei Jahren, dass sich unsere Leser zu 80 % eindeutig gegen den Bau des 13-Millionen-Theaters im Hafen positionierten. Wenn dann noch die widersprüchlichen Nachrichten in der spanischen Presse über die IBI-Erhöhungen in Dénia hinzukommen (zunächst die eigene der Stadt, dann jene des Bundes, die zunächst annulliert werden sollte, dann doch wieder nicht und dann...), dann sorgt die Meldung von möglicherweise vergeigten 9 Millionen Subventionen nicht wirklich für eine Aufhellung der Stimmung.
Das ist ein kleiner Nachteil der Demokratie, zumal derjenigen mit verbessertem Zugang zur Information, gegenüber der Diktatur: Zumindest einen Teil des Ärgers und der Frustration muss das "Stimmvieh" auf sich selbst projizieren: What you vote is what you get...

Carl-Georg Boge (8. März 2012)

Wenn es jetzt geht, warum nicht schon vorher? Auch, wenn jetzt der Kurs geändert scheint und sich die Stiftung und die Stadt um das Seniorenheim mit dem bombastischen Namen "Nuestra Señora de los Dolores, San Joaquín y Santa Ana" kümmern: Es klingt skandalös, dass, trotz laut spanischer Presse schon länger anhaltender Gerüchte um mangelhafte Betreuung und hygienische Zustände des Heimes, Stadt und Stiftung nicht eher auf den Plan traten. Dass es offenbar erst der Umweg über das Landes-Sozialamt war, der mit der Androhung der Schliessung der aus einer privaten Erbschaft hervorgegangenen Residenz den Stein der Verbesserungen ins Rollen brachte.
Da besteht erheblicher Erklärungsbedarf, nicht zuletzt von der Stiftungsspitze um den Bürgermeister von Benissa, Juan Bautista Roselló. Wenn seit Jahren seine Forderungen nach Verbesserungen nicht durchgesetzt wurden - was ist schief gelaufen? War die Stiftung ein Papiertiger, zahnlos vielleicht oder gar uninteressiert? Uninformiert? Warum kamen die Beobachtungen der städtischen Sozialarbeiterin erst über den Umweg von Valencia zurück? Fand die Frau vielleicht bei ihren eigenen Vorgesetzten kein Gehör?
Spätestens jetzt stellt sich auch die Frage nach der Finanzierung des Seniorenheimes und der Stiftung. Wieviel Geld stand und steht zur Verfügung? Wie wurde es verwendet? Haben alle öffentlichen Organismen ihre Verpflichtungen erfüllt, oder blieb auch in diesem Fall, wie in etlichen anderen Seniorenheimen und anderen Sozial- und Gesundheitseinrichtungen auch, z. B. das Land Valencia etwaige Zahlungen seit Monaten schuldig? Wer verwaltete welches Geld, wo landete es?
Man kann sich ja vorstellen: Wenn es selbst mit dem Grundsätzlichsten nicht zum Besten stand, mit der Hygiene - wie war es dann mit "Luxus" wie sozialer Betreuung bestellt, Ansprache und Beschäftigung?
Eine ganze Serie von Fragen, die jetzt zu beantworten sind, auch wenn die neue Leiterin des Heimes, Cristina Esteve, -aus ihrer Perspektive zu Recht- den Blick ausschliesslich nach vorn richten will.
Denn auch politisch wäre eine Aufarbeitung des Skandals vonnöten - die jahrelange Vernachlässigung der Schwächsten ist zweifellos einer. Allerdings: Wer will denn in Benissa Bürgermeister Roselló und seinem Magistrat glaubhaft auf die Finger klopfen? Wer die neue Gesundheits-Stadträtin Gloria Ivars (PP) und den Sozialstadtrat Francisco Montagud (PSD), die beide aus Steuergeldern für die Beackerung ihrer Felder bezahlt werden, fragen, wann sie was wie erfahren und was sie wann zur Verbesserung der Verhältnisse der ancianos in "Santa Ana" unternommen haben? Etwa die verschlafene Oppositionspartei PSOE, die in Benissa offenbar nur alle vier Jahre für ein paar Wochen mehr oder weniger aufwacht und der einmal mehr ein wichtiges Thema direkt unter der Nase vorbei und weggelaufen ist? Oder der Bloc, der, seitdem er keinen hauptamtlichen Stadtrat mehr stellt, in der Öffentlichkeit kaum noch stattfindet? Oder CIBE, die ebenfalls seit den Wahlen im Mai letzten Jahres wenig Lebenszeichen von sich gegeben hat?
Es sieht jedenfalls ganz danach aus, als wenn die Politik in Benissa in einem der wichtigsten ihr übertragenen Felder, dem Schutz der Schwächsten, eklatant versagt und sich erst nach dem Erhalt einer Abmahnung "von oben" auf ihre Pflicht besonnen habe. Allerdings: Das Feld der Seniorenbetreuung ist zu wichtig, als dass es nach dem so häufig zu beobachtenden Verhaltensschema "ernstzunehmende Aktion erst dann, wenn das Kind in den Brunnen gefallen, der Skandal öffentlich gemacht ist" beackert werden dürfte.

Carl-Georg Boge (29. Januar 2012)

Das scheint ein sehr, und mit der jetzt notwendigen Neuvergabe doppelt, teures Vergnügen für die Wasserkunden von Altea zu sein, das sich vor vier Jahren PP und Bloc gegönnt haben, als sie 2008 der PSOE-Minderheitsregierung von Altea das zweitbeste Trinkwasser-Angebot aufzwangen. Dass nun die Stadtspitze ihren Bürgern dieses im November gefällte Urteil des Oberlandesgerichts von Valencia (TSJ) zwei Monate lang vorenthielt, wundert nicht sehr. Und das hat wahrscheinlich noch nicht einmal besonders damit zu tun, dass die Informationspolitik des Ayuntamiento von Altea seit rund anderthalb Monaten fast völlig auf 0 gestellt worden ist, trotz gegenteiliger Zusagen.
Bürgermeister Miguel Ortíz hatte schon vor etlichen Jahren den eigens dafür einbestellten ausländischen Medien transparente Politik und eine offensive Informationspolitik versprochen und dieses Versprechung nicht einmal ansatzweise zu halten versucht. Dabei geht es nicht darum, der provinzialistischen und nervtötenden "Leistungsschau" der im Mai 2011 abgewählten PSOE-Regierung das Wort zu reden, die sich quasi vor jeder eingeweihten Strassenlaterne komplett ablichten liess und so eine ganze Reihe wahrscheinlich überflüssiger städtischer Politikergehälter rechtfertigte. Aber den Bürgern die wichtigsten Entwicklungen völlig vorzuenthalten oder die Rathausentscheidungen nur durch den Filter eines parteinahen Mediums zu kommunizieren, das ist eine der Sünden, deretwegen Miguel Ortíz und die PP bei den Wahlen 2007 gegen den Trend im Land in die Wüste geschickt worden waren.
Interessant: Vom neuen PP-Koalitionspartner CIPAL, der sich früher die regelmässige Information der Bürger auf die Fahnen geschrieben hatte, ist seit seinem Eintritt in die Ortsregierung von Altea nicht mehr viel zu hören.

Carl-Georg Boge (26. Januar 2012)

Man mag mir Ahnungslosigkeit oder Blauäugigkeit vorwerfen, aber: Mir will scheinen, dass sich die Alfaciner und regionale Verkehrs- und Sicherheits-Verantwortliche Genoveva Tent (PSOE) mit wenig zufrieden gibt: Wenn zwei Fünftel der kontrollierten Autos keine gültige ITV hat, heisst zwar das nicht, dass dies für 40 % der in der Marina Baixa herum fahrenden Pkw gilt. Denn natürlich wurden etliche der 650 kontrollierten Pkw von den Polizisten ziemlich selektiv unter diesem Gesichtspunkt herausgewunken, weil man den Plaketten von Weitem ansehen kann, ob sie gültig sind.
Und auch die Extrapolierung von einem Fünftel ohne Haftpflichtversicherung Erwischter auf 20 % der Pkw in der Marina Baixa ohne gültige Versicherung wäre falsch, denn mit Sicherheit besteht ein gewisser statistischer Zusammenhang zwischen Autofahrern, die weder TÜV noch Versicherung in Ordnung haben.
Trotzdem: Diese 40 und 20 Prozent mit einem "nur" belegt und von der zuständigen Sicherheits- und Verkehrspolitikerin als gutes Ergebnis und als Beweis für gestiegene Verantwortlichkeit der Autofahrer gewertet zu sehen, klingt für mich erst mal nach unangebrachtem Konformismus.
Und wenn sich dieses Hinnehmen via Pressemitteilung in einer Art öffentlichen Schulterklopfens für die Autofahrer ausdrückt, dann mag die statistische Verbesserung gemeint sein, aber die übermittelte Botschaft ist falsch, etwa: alles im Grünen Bereich, nur beim Papierkram könnte es ein bisschen besser laufen mit der Beachtung der Regeln.
Selbst wenn man mit dem Ergebnis der Verkehrskontrollen zufrieden ist, z. B. weil weniger gerast und angetrunken gefahren wurde (wies der Bericht nicht aus), sollte man es nicht auf diese Weise kommunizieren, denn es wird von zuständiger Stelle die unerwünschte Botschaft "ist ja bloss ein Kavaliersdelikt" transportiert. Und wenn dadurch bei dem einen oder anderen Autofahrer sich ein Zweifel installiert oder verstärkt hat, dass sich die Beachtung der TÜV- und Versicherungsregeln lohnt, dann ist der Schuss nach hinten losgegangen und hat sich die Alfaciner Politikerin Genoveva Tent den Vorwurf verdient: "Si tacuisses..." = Wenn du geschwiegen hättest...
Vielleicht hat sich Tent ja auch von der -berechtigten- Freude über die guten Ergebnisse der Kontrollen von Schulbussen im November leiten lassen, bei denen "kaum Verfehlungen" zutage traten, wie jetzt ebenfalls bekannt gegeben wurde.

Carl-Georg Boge (23. Dezember 2011)

Der Landes-Rechnungshof bezifferte für 2006 die nicht gesetzeskonforme Verwendung jener 10-%-igen Bodenabgabe durch die drei Provinzhauptstädte des Landes sowie 6 Städte von über 20.000 Einwohnern auf zwei Drittel. Die meisten Kommunen kamen der Verpflichtung über die Registrierung von erwirktem Gelände einfach gar nicht nach.
Jetzt wurde das Gesetz der seit langem bestehenden Realität angepasst. "Kapitulation" würden das die einen nennen, "Realitätssinn" die anderen. Zurück bleibt die jahrelange Erfahrung mit einem durch die Bank verletzten Gesetz, das die Gefahr nach grundsätzlichen Fragen zu Gesetzgebung und Gesetzestreue zumal durch öffentliche Körperschaften aufwirft.
Ein ähnliches Problem ergibt sich, wenn anspruchsvolle und begrüssenswerte Gesetze verabschiedet, dann aber nicht mit der notwendigen Finanzierung ausgestattet werden, so, wie es mit dem Gesetz über die Betreuung abhängiger Personen geschehen ist, dessen Befolgung vor allem durch die zuständigen Behörden des Landes Valencia eher rudimentär ist.

Carl-Georg Boge (7. November 2011)

Drei Gehälter für den neuen Juniorpartner in der Ortsregierung von Altea, die drei Stadträte der Partei CIPAL von Altea? 3 von 3 CIPAL-Stadträten hauptamtlich? Das klingt, besonders quasi in einem Atemzug genannt mit der Entlassung von 30 "Niedriglohn-Beschäftigten" der Stadt Altea, nicht besonders gut. Da ist es auch unerheblich, ob die Kritik daran ausgerechnet von jener PSOE kommt, deren überaus zahlreiche (waren es nicht sogar alle?) hauptamtlichen Stadträte in der letzten Legislaturperiode einen nicht unerheblichen Teil ihrer Arbeitszeit mit absurden und provinziellen Gruppen-Fototerminen vor einzuweihenden Strassenlaternen verbrachten.
Noch ärger würde allerdings die Selbst-Beschädigung des CIPAL-Images ausfallen, wenn sich der PSOE-Vorwurf bestätigte, dass sie sich ihre Magistrats-Gehälter um einige Monate rückwirkend "genehmigt" und sich quasi die Vorbereitungs- und Verhandlungs-Fase für den Pakt mit Bürgermeister Miguel Ortiz' PP bezahlen lassen wollen. Das wäre dann schon ein Verhalten, das man von dem Lokalpolitiker-Typus erwarten würde, gegen den Carolina Punset und ihre Partei CIPAL ursprünglich einmal angetreten waren, zuletzt mit grossem Erfolg an der Wahlurne...

Carl-Georg Boge (29. Oktober 2011)