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Lokales - Kritisch beobachtet
Die Stadt Dénia erwägt eine Anzeige gegen die ehemalige PP-Bürgermeisterin Ana Kringe und die heutigen GD/CU-Stadträte Miguel Llobell und Pepa Font. Eine Untersuchungskommission des Stadtrates kam zu dem Ergebnis, dass die vorherige Stadtregierung ein brisantes Gerichtsurteil Jahre lang vor der Öffentlichkeit versteckt habe. Darin wurde der frühere PSOE-Stadtrat Juan Collado, der in einem Misstrauensvotum gegen seine Parteikollegin Francisca Viciano kurz nach deren Wiederwahl 2007 Kringe und Font an die Macht brachte, zur Zurückzahlung von 130.000 Euro an unberechtigt erhaltenen städtischen Gehältern verurteilt. Collado, der unter Kringe illegaler Weise 45.000 Euro pro Jahr verdient hatte, starb vor einem Jahr an Krebs. Erst dann wurde das Urteil "in einer Schublade des Ayuntamiento" "entdeckt" - nach dem Machtwechsel vor einem Jahr.
Ob Kringe und Co. zur Rückzahlung der illegalen Collado-Gehälter verdonnert werden können, wird sich weisen. Einmal mehr hat sich die unerträgliche Langsamkeit der spanischen Justiz als das grosse Problem erwiesen, dass einer wirkungsvollen Bekämpfung der Korruption im Wege steht. Und als dann mal ein Gerichtsurteil gegen die Korrupten (Collado und Kringe haben sich in diesem Fall eindeutig als solche erwiesen) tatsächlich ausnahmsweise (kurz) vor dem politischen Aus einer der Betroffenen erfolgte (Collado war 2011 aus dem Stadtparlament ausgeschieden, Kringe jedoch wiedergewählt orden), fand Kringe doch noch Mittel und Wege (und Mitwisser und Helfer), dieses brisante Urteil vor der Öffentlichkeit zu verstecken.
Die Abwahl der Dénianer PP-Schummelbürgermeisterin vor einem Jahr ist nicht Strafe genug. Es ist wichtig für die politische Hygiene, dass die Stadt vor Gericht zumindest alles versucht, Kringe und ihre Komplizen bei dem unwürdigen Versteckspiel zur Zahlung zumindest eines Teiles der entgangenen Collado-Rückzahlung zu zwingen, auch wenn die Aussichten auf Erfolg gering sein dürften. Zumindest würde dieser juristische Schritt eine -verspätete- politische Ohrfeige für Kringe und Co. bedeuten.
Die Dénianer PP allerdings wehrt sich gegen "stalinistische Methoden" im Untersuchungsausschuss, in den die Regierungsstadträte bereits mit den schriftlich fixierten Endergebnissen hineingegangen seien. Weder der städtische Angestellte, der das Urteil in einer Schublade gefunden haben solle, sei vorgeladen worden noch die Hauptbeschuldigte, Ex-Bürgermeisterin Kringe. Ein angekündigtes juristisches Gutachten sei nicht erstellt worden. Allerdings: Zu den nicht mehr neuen Vorwürfen hat Kringe meines Wissens öffentlich noch nicht Stellung genommen. Und zur Sache äusserte sich die PP immer noch nicht, beschränkte sich auf den Vorwurf der Verleumdung "goebbelschen Zuschnitts", frei nach dem Motto: je schwächer die Argumente, desto heftiger die Sprache.
Der wirtschaftliche Schaden für die Stadt aus den ungerechtfertigt an den Kringe-Sozius Collado gezahlten 130.000 Euro verblasst auf jeden Fall vor dem, den Kringe mit ihrem jahrelangen Beharren trotz Vertiefung der Krise auf dem grossmannssüchtigen Luxus-Theater-Projekt im Hafen von Dénia angerichtet hat. Millionenschwere Subventionen des Landes Valencia für sinnvollere Projekte wurden jahrelang aufgeschoben. Es bleibt abzuwarten und genau zu untersuchen, ob am Ende durch diese Verzögerung nicht Subventionen verloren gegangen sein werden. Allerdings hatte sich seinerzeit, vor sieben Jahren, auch die Dénianer Opposition in dieser Angelegenheit nicht mit Ruhm bekleckert und sich auch in der Medienlandschaft WOCHENPOST und costa-info.de als lange einsamer Rufer in der Wüste gegen die schon prinzipiell falsche Botschaft hinter einem solchen Projekt zu Krisenzeiten erwiesen.
Carl-Georg Boge, Herausgeber WOCHENPOST und costa-info.de (27. Mai 2016)

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Beschwerden von Touristen in der Marina Alta oder der Marina Baixa über ihre Unterkunft können jetzt mit einem Schiedsverfahren "vor Ort" erörtert und gegebenenfalls entschieden werden. OMIC-Stadtrat der Stadt Dénia Alex Rodenkirchen teilte mit, dass auch das Dénianer Verbraucherschutz-Amt sich an dem Verfahren beteiligen werde, weshalb OMIC-Personal sich in der Bearbeitung von Beschwerden spanischer und ausländischer Touristen weiterbilden liess.
Das Schiedsverfahren gebe den Besuchern die Möglichkeit, den Streitfall noch vor Abreise klären zu lassen, "vor Ort" ... in ... Benidorm...
-cgb-

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Der Trainer einer Fussballmannschaft von 10-Jährigen hat in Alicante ein Meisterschaftsspiel seiner "benjamines" gestoppt, um jugendliche Fans seiner Truppe zur Ordnung zu rufen, die einen Spieler der gegnerischen Mannschaft als "Fettsack" beleidigt hatten. Trainer José Mayans, Gründer des Vereins "Atlético San Blas", war eingeschritten, als er einen weinenden Jungen auf der Bank des Gegners bemerkt und der ihm das Warum erklärt hatte. Mit Genehmigung des Schiedsrichters, der den Trainer anschliessend beglückwünschte, lief Mayans übers Feld und drohte den Schreihälsen laut hörbar: "Was soll das? Es sind doch Kinder. Entweder verlässt jetzt sofort der das Stadion, der den Jungen beleidigt hat, oder meine Mannschaft spielt nicht weiter".
Nicht nur erntete der gute Mann den ungeteilten Applaus aller Eltern, sondern konnte -zusammen mit dem Gegner- nach dem 6:2-Sieg in diesem letzten Saison-Spiel die Meisterschaft seiner Kinder feiern, die übrigens, wäre es wirklich zum Spielabbruch gekommen, futsch gewesen wäre. "Fairness und Sportlichkeit sind wichtiger", kommentierte Atlético-Gründer Mayans, dessen erst vor zwei Jahren gegründeter Verein von 9 Mannschaften in 4 Ligen den Meister stellte.
Solche Trainer braucht der Sport, in den, immer weiter unten, immer mehr Gewalt Einzug hält. Solcher Vorbilder bedarf die Gesellschaft!
Carl-Georg Boge (29. Mai 2016)

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Zu einem sinnvollen Kompromiss kamen die Parteien PP, PSOE und Compromís in der Diputación über die Verwendung eines Haushaltsausschusses von 5 Millionen Euro für umweltverträgliche Investitionen durch die Gemeinden des Marina-Alta-Kreises. Die Provinz muss die Projekte nicht mehr überwachen. Die Kommunen können die Verwendung selbst bestimmen, es wird nicht mehr nach Parteikriterien vergeben, sondern nach folgendem jetzt von den drei grossen Parteien festgelegtem Schlüssel, der, in der Tradition und nach dem Zweck der Institution, die kleinen Gemeinden bevorzugt. Dénia, Jávea und Calp erhalten je fast eine Viertelmillion €uro, Benissa, Teulada, Pego je 200.000, Gata Pedreguer und Ondara je 150.000, die meisten anderen der 33 Gemeinden (darunter Els Poblets und Benitachell) 120.000 und die kleinsten 90.000. Für besondere Trinkwasserprojekte stehen 400.000 Euro zur Verfügung.
Ein ähnlicher Schlüssel wird mit weiteren 25 Mio E in den anderen 5 Kreisen der Provinz angewandt.
Die Liste für die Marina Alta:
Gde. Einwohnerzahl Mittel in €
Adsubia 697 120000
Alcalalí 1.395 120000
Beniarbeig 1.729 120000
Benichembla 570 90000
Benidoleig 1.139 120000
Benimeli 429 90000
Benisa 12.690 200000
Benitatxell 4.773 120000
Calp 27.768 240000
Castell de Castells 517 90000
Denia 42.023 240000
Els Poblets 3.078 120000
Gata de Gorgos 6.969 150000
Jávea 31.140 240000
Llíber 1.001 120000
Murla 574 120000
Ondara 6.217 150000
Orba 2.503 120000
Parcent 1.061 120000
Pedreguer 7.097 150000
Pego 10.878 200000
Ráfol de Almunia 635 120000
Sagra 457 90000
Sanet y Negrals 727 120000
Senija 658 120000
Teulada 13.281 200000
Tormos 339 90000
Vall de Gallinera 672 120000
Vall de Laguart 937 120000
Valle de Alcalá 191 90000
Valle de Ebo 297 90000
Vergel 4.688 120000
Xaló 3002 120.000
Entitats locals menors
La Xara 90000
Llosa 90000
Jesús Pobre 90000
Plan especial de inversión hídrica 400.000
TOTAL 5.110.000
Für PP und PSOE verhandelten Juan Bautista Roselló, César Sánchez und José Chulvi, Bürgermeister von Benissa, Calpe und Jávea, für Compromís Gerard Fullana aus Xalò. Sie brachten einen wichtigen ersten Kompromiss gegen politischen Klientelismus zustande. Glückwunsch!
Da bleibt zu wünschen, dass Provinzpräsident César Sánchez (PP) seine Absicht noch einmal überdenkt, der Stadt Calpe, deren Bürgermeister er ist, eine Sonder-Soforthilfe von 2 Millionen Euro für die Kreisverkehre auf der N-332 zukommen zu lassen. Compromís kritisiert die Willkür und Unverhältnismässigkeit in der Sánchez-Initiative (Alicante erhält Direkt-Beihilfen von 1 Mio, Benidorm 0,75 und Elche 0,5 Mio) und erinnert an die Zuständigkeit der spanischen Regierung für die Kreisverkehre auf der Nationalstrasse.
Carl-Georg Boge

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Erhöhte Aufmerksamkeit wird vor allem älteren Bürgern (Spaniern und Ausländern) gegenüber möglichen An- und Übergriffen von lichtscheuem Gesindel abverlangt, dessen Vorgehen immer dreister wird. costa-info.de-Leserin Karin Steinwender berichtete am Dienstag, 26. April 2016, vom Aldi-Parkplatz in Las Marinas, dass wenige Sekunden, die sie mit dem Entsorgen von Altbatterien beschäftigt war, einer fremden jungen Frau genügten, sich an ihre 92-jährige Mutter heranzumachen, die sich nach dem Einkauf schon ins Auto gesetzt hatte. "Ich dachte, sie wäre eine Bekannte", war die mutmassliche Diebin um eine -schlechte- Ausrede nicht verlegen, als sie von Steinwender zur Rede gestellt wurde.
Hätte ihre Mutter ein Portemonnaie greifbar gehabt und die deutsche Residentin mit ihren Batterien ein bisschen länger gedauert, dann wäre die Ganovin, die mit einem Komplizen agierte, sicherlich um einen Berufserfolg und einige Euro reicher.
Die Empfehlung, ausser natürlich erhöhter Aufmerksamkeit, an Senioren, die auf ungewöhnliche Weise von verdächtigen Fremden "angegangen" werden: sofort und kompromisslos Krach machen und für Aufmerksamkeit sorgen.
Carl-Georg Boge (27. April 2016)

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Dreiste Vorzugsbehandlung von Angehörigen von Regierungsstadträten macht die Alteaner Oppositionspartei PP bei Bürgermeister Jaume Llinares (Bloc) aus. Ein Auftrag für die Ausstattung von Gemeindegebäuden mit Klimaanlagen sei von einem Gesamtvolumen von 30.000 in kleine Teile "zerlegt" worden, um ein Teilvolumen von 8.000 Euro an den Vater des Stadtrates für "Escena Urbana", Roque Ferrer, vergeben zu können.
Die Geschichte dieser Vergabe, so wie sie die PP erzählt und das Ayuntamiento auch nach vier Tagen noch nicht dementiert hat, klingt nach klassischer Kleinkorruption: Zunächst wurden im Dezember 2015 für den Gesamtauftrag vier Firmen um ein Angebot ersucht, einzureichen bis 15. Januar 2016. Dann jedoch wurde vom Rathaus Stadtrat Ferrers Vater, dessen Angebot nicht den Anforderungen entsprochen hatte, um eine angepasste Version gebeten. Die reichte der Stadtrats-Vater ein, so die PP, drei Wochen nach Ablauf der Frist, als die anderen drei Angebote längst bekannt waren. Und dann erfolgte die Aufteilung ein Teilaufträge, damit einer von diesen an den Vater des Stadtrates gehen konnte, wie die Oppositionspartei vermutet. Eine ähnliche Bevorzugung von Angehörigen und Freunden habe es bereits vor ein paar Monaten gegeben.
Man darf gespannt sein auf die Erklärungen, die das Rathaus von Altea zu diesen schwerwiegenden Fällen von "Amiguismo" zu geben bereit ist. Und wann dies geschieht.
Carl-Georg Boge, 22. März 2016

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In der Provinzverwaltung von Alicante bahnt sich eine persönlich-finanzielle Schlappe für die Bürgermeister von Calpe und Benissa, César Sánchez, und Juan Bautista Roselló (PP) an. Die PP-Koalitionspartei "Ciudadanos" hat angekündigt, auf einer Senkung der Gehälter der 19 Provinz-Abgeordneten unterhalb dessen zu bestehen, was die Minister des Landes Valencia kassieren. Sánchez soll gezwungen werden, sein Gehalt von 90.000 auf 68.000 Euro zu senken, das Gehaltsniveau des Landes-Ministerpräsidenten. Die Initiative von Ciudadanos ist eine Reaktion darauf, dass Sánchez zuvor eine Senkung der "von meiner Vorgängerin Luisa Pastor" (PP) festgelegten Gehälter ausgeschlossen und lediglich deren Nicht-Anhebung während der kommenden vier Jahre angekündigt hatte. Zuvor hatte sich auch die neue Landesvorsitzende der Partido Popular in die Debatte eingeklinkt und die Gehälter in der Diputación de Alicante als überzogen bezeichnet.
Sánchez hat mit dieser unseligen Gehaltsdebatte eine vorhersehbare Niederlage erlitten, auch wenn die Absenkung dann nicht ganz so scharf ausfallen sollte wie von Ciudadanos angekündigt. Sánchez hätte wissen müssen, dass sich Ciudadanos, einer Partei, die sich auch schon mal für die Abschaffung der Diputaciones ausgesprochen hatte, diesen Gehaltsaffront nicht würden bieten lassen können. Er selbst wird wissen, was ihn geritten hat, noch vor ein paar Tagen eine Senkung auszuschliessen. Jetzt wird er eine weitaus höhere Kürzung schlucken müssen, als er mit einer eigenen Initiative hätte erreichen können. Und den politischen Schaden hat er trotzdem, den bekommt Sánchez trotz seines postwendenden Rücktritts von seinem dritten Amt -als Landtagsabgeordneter in Valencia, unbezahlt- so schnell nicht mehr weg. Denn Sánchez kommt aus der Debatte als angeschlagener Politiker heraus, der in der Wahrnehmung der Bürger auf viel zu hoher Entlohnung bestand und nur vom Koalitionspartner Ciudadanos zur Raison gezwungen wurde.
Im selben beschädigten Boot wie Sánchez sitzt sein Hauptberater in der Diputación, Benissas Bürgermeister Juan Bautista Roselló, der im Provinzparlament den Weg für Sánchez frei machte und sich dafür von ihm als Berater, als Leiter des Präsidialamtes, einstellen liess. Für ein Jahresgehalt von 64.000 Euro, nur knapp unter dem des Landes-Ministerpräsidenten und erheblich oberhalb dessen eines Landes-Ministers. Nach der Ciudadanos-Initiative, über die Mitte September in der Diputación beschieden wird, würden nicht nur die Abgeordnetengehälter um 15 % gekürzt, so die spanische Presse, sondern auch diejenigen der hauptamtlichen Berater auf 40.000 Euro begrenzt. Damit wäre dann wohl der Vorschlag der Benissaner Oppositionspartei "Compromís" vom Tisch, dass Bürgermeister Roselló auf seine rund 12.000 Euro pro Jahr an Aufwandsentschädigungen aus der Stadtkasse verzichten solle.
Sollten die beiden, denen die politische Konkurrenz ein allzu liebevolles Verhältnis zu Einkünften aus öffentlichen Ämtern nachgesagt hat, jetzt gerade in dieser Facette eine kräftige finanzielle (und sowieso politische) Niederlage einstecken, weil sie offensichtlich auch nach den schlimmen PP-Wahlergebnissen vom 24. Mai (die allerdings für Sánchez und Roselló gut ausgefallen waren) die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben? Und das, obwohl sie in anderen Facetten zu Beginn der neuen Legislaturperiode durchaus politische Anpassungsfähigkeit bewiesen haben?

Carl-Georg Boge (26. August 2015)

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Drei Landtagswahlenin Katalonien innerhalb von fünf Jahren, zwei davon vorgezogen, sind keine gute Nachricht. Eigentlich. Aber nach den Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre eine Art inoffizielles Plebiszit für oder gegen die Unabhängigkeit zu erhalten, kann dazu beitragen, in Katalonien einigermassen Klarheit über die wahren Kräfteverhältnis für und gegen den katalanischen Nationalismus zu erhalten. Auch wenn Wahlen sicherlich nicht das beste Instrument für eine Abstimmung über die Unabhängigkeit sind, wie Mas selbst angeführt hat, weil trotz ihres diesmal vor allem plebiszitären Charakters in Wahlen immer noch etliche andere Faktoren eine Rolle spielen. Man darf nicht vergessen: Zuständig sind laut spanischer Verfassung nicht allein die katalanischen Wähler für ihre Unabhängigkeit, sondern die Geamtheit der Spanier. Aber der stereotype Hinweis darauf als einzige Antwort der PP-Zentralregierung auf die katalanische Frage hat sich als kontraproduktiv erwiesen und diese in kurzer Zeit immer akuter werden lassen.
Zu hoffen -allerdings nicht zu erwarten- ist, dass während des extrem langen und zu erwarten harten katalanischen Wahlkampfes nicht zu viele Brücken zerstört und zu viel politisches und soziales Porzellan zerschlagen wird, so dass -egal wie die Wahlen ausgehen- die Reparatur nach dem 27. September sich zu einer wahren Herkulesaufgabe gestalten wird. Zu hoffen -allerdings auch kaum zu erwarten- bleibt ebenfalls, dass die katalanischen und spanischen Politiker das Wahlergebnis vom 27. September 2015 zu akzeptieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen wissen.
Können ein Oriol Junqueras (ERC) oder ein Mariano Rajoy (PP) aus einer 45:55-Niederlage (bei einer zu erwartenden hohen Walbeteiligung) den Schluss ziehen, dass sie mit ihrem jeweiligen Politikansatz für Katalonien gescheitert wären und, im Fall des ersten, ihren politischen Lebenstraum für eine Generation (so lange sollte dann wirklich Ruhe sein an der Unabhängigkeitsfront) begraben, und im Fall des zweiten, anerkennen müssen, dass politische Bewegungslosigkeit in die Sackgasse geführt hat und die katalanische Frage tatsächlich ganz neu gedacht werden muss? Ich bin da eher skeptisch. Ich glaube persönlich, dass die "spanischen" Parteien am 27. September eine Mehrheit in Katalonien erreichen werden und nach den Wahlen eine grosse Anzahl frustrierter und mit zu grossen Erwartungen überladener Katalanisten nicht wissen, wohin mit ihren aufgestauten Energien und ihrem antispanischen Frust.
Die grösste Unbekannte jedoch stellt sich vor den katalanischen Wahlen in Form der linken Alternativpartei "Podemos" in Katalonien und der Stellung, die sie unter dem jetzt beginnenden akuten Wahlkampfdruck zur Unabhängkeit beziehen wird. Das könnte diese Partei durchaus zerreissen oder zerreiben. Der Star der gegenwärtigen spanischen Umfragen (aus dem Nichts mit derzeit rund 25 % zur Nummer 2 avanciert) könnte -kurz vor den Wahlen zum Nationalparlament- im Nordwesten Schiffbruch erleiden und trotzdem dort zum Zünglein an der Waage werden und -schlimmstenfalls- die Unsicherheit in der Frage der Mehrheit für oder gegen eine Unabhängigkeit weiter verlängern.
Eine spannende politische Phase ist eingeläutet, die auf jeden Fall grosse politische Turbulenzen bringen dürfte, dazu allerdings auch die Madrider und katalanischen Entscheidungsträger vor die Prüfung ihrer politischen Volljährigkeit stellen wird. Vielleicht werden wir skeptischen Beobachter überrascht, und mehr der zentralen Akteure bestehen dieses Examen besser als wir es ihnen heute zutrauen würden. Nur ein frommer Wunsch? Wie der nach einem unmissverständlichen Ergebnis am 27. September 2015?
Die Leser von costa-info.de haben die Frage nach ihrer Meinung zu einer katalanischen Unabhängigkeit im vergangenen Jahr -knapp und natürlich nicht repräsentativ und mit schwacher Beteiligung- mit "Ja" beantwortet. Mal schauen, was sie nun von den vorgezogenen Landtagswahlen halten: http://costa-info.de

Carl-Georg Boge (16. Januar 2015)

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Wer unseren Umgang mit Zahlen kennt, wird schon bei der Überschrift zu dem Artikel gestutzt haben: Bevölkerungswachstums-Prognose bis 2030 bis auf den Einwohner genau, Finanz-Überschuss-Vorschau auf 100.000 Euro genau? Aber dieses Gutachten der Stadt, das dem jetzt zur Formulierung von Einsprüchen öffentlich ausliegenden Entwurf eines neuen (des ersten echten seit vier Jahrzehnten) Flächennutzungsplanes für Dénia zugrunde liegt, fand ich denn doch zu niedlich.
Die demografische Obergrenze liegt also nicht bei rund 60.000, nicht einmal bei 57.000, sondern bei 57.048. Die neuen Anwohner werden die Stadtkasse im Schnitt pro Jahr nicht rund tausend Euro kosten, sondern 1.010. Mit IBI, Bausteuer und Gebühren kommen dann Richtung 2030 jährlich mit der Bevölkerungsentwicklung steigende Beträge bis 29,3 Mio E pro Jahr zusammen, bei Ausgaben von 12,6 Mio, was einen Überschuss für Investitionen und Erhalt städtischen Eigentums von schliesslich 16,7 Mio Euro pro Jahr bedeutet. Da weiss einer also auch nach den durchschüttelnden Erfahrungen der Krise, die nun wirklich fast alle Vorhersehbarkeit auf den Kopf gestellt haben (Dénia hat z. B. in den letzten Jahren mehrere tausend Einwohner verloren, vom kontinuierlichen Minus in der Stadtkasse nicht zu reden), bis auf die Stelle hinterm Komma genau, wie es in anderthalb Jahrzehnten in der Kasse klingeln wird - was soll man sich auf dem Weg dahin auch mit Petitessen beschäftigen, wie der Abbau einer kommunalen Schuldenlast von zig Millionen Euro auf dem Weg dahin gelingen soll.
Der Schlussfolgerung unter der prognostischen Expertise des Stadtarchitekten ist eine systemimmanente Logik -und darum geht es ja wohl- nicht abzusprechen: "Der Überschuss an laufenden Einnahmen über die laufenden Ausgaben erlaubt mit finanziellem Spielraum die Durchführung in städtischer Ausstattung".
Dann wird es ja wohl mit der zum Teil unter den Montgó zu verlegenden Bahnlinie keine Probleme geben. Und dass die Bundes- und Landeskassen voll sind mit Geld für dieserlei regionale Investitionen, ist uns allen nach sieben Jahren Krise längst bekannt.
Da dürfte sich ja wohl spätestens Mitte der 20er Jahre dei Frage nach dem millionenschweren Luxustheater für den Hafen erneut stellen, oder nicht? Und wie war das noch mal mit dem Flughafen für Dénia, der auf einem der vorherigen PGOU-Vor-Vor-Entwürfe vor ein paar Jahren für gesteigerte mediale Erheiterung gesorgt hatte?

Carl-Georg Boge (26. Dezember 2014)

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Wer nach Jahren eines bereits laufenden -nicht etwa vorgestern bei null gestarteten- Programms das Ziel angibt, dessen Anteil vervierfachen zu wollen, der wird sich in absehbarer Zeit an diesen vollmundigen Vorgaben messen lassen oder sich die Bezeichnung des der Mathematik und/oder der Abfallrealität unkundigen Hohlschwätzers gefallen lassen. Wer eine offenbar recycling-lethargische Bevölkerung umpolen will, der schafft das nicht mit einem gelegentlichen Artikelchen aus der bereits mit einfachen Kommunikationsaufgaben überforderten Presseabteilung des Rathauses. Bombardement, Info-Service (wo? warum? wohin?), verbesserte Bereitstellung von Recycling-Konditionen vor allem für die Vielverbraucher von recyclingfähigen Wertstoffen (Supermärkte, Restaurants, verpackungsintensive Geschäfte etc.) sind die erste Pflichtaufgabe, deren stufenweise Erfüllung immer und immer wieder kommuniziert werden muss, Erfolgsberichte etc. - da gibt es eine Menge von vielen kleinen Schritten zu unternehmen, die zum Teil auch Investitionen bedeuten und Geld kosten.
Dass aus Gründen der Kommunikationsstrategie trotzdem schon kurzfristig von Einsparungen durch Recycling die Rede ist, um den Bürgern zu sagen, dass dabei schon jetzt und, wenn mehr Leute mitmachen, noch mehr Trikots oder Spielplätze für die Kinder dabei herausspringen, kann man sich noch gefallen lassen, auch wenn es sich mit einem sehr sehr hoch formulierten Quotenziel nicht vereinbaren lässt, dass es ohne Geldeinsatz erreicht werden soll. Dann würde dieses Geld eben aus anderen Haushaltstöpfen genommen, damit Recycling ein wenig bürgernäher dargestellt werden kann.
Aber ich befürchte ja eher, dass Alteas Bürgermeister Ortíz nicht weiss oder eher noch: es ihm egal ist, dass hinter dem leichtfüssig angekündigten Recycling-Quantensprung mehr Arbeit, Kontinuität, Beharrlichkeit und "Mitnehmen der anderen" stecken müsste, als man ihm bei Betrachtung seiner politischen und administrativen Biographie zuzutrauen vermag. Und dann -weil es sicherlich so gar nicht ins vorwahlpolitische Kalkül oder überhaupt nicht ins politische Weltbild passen würde- der in meinen Augen eklatante kommunikative Fehlstart: Warum sitzt nicht die mit grösserer ökologischer Glaubwürdigkeit behaftete Koalitionspartnerin Carolina Punset oder ihr Parteifreund und Umweltstadtrat Miguel Ángel Capilla von der unabhängigen Partei CIPAL mit am Tisch der Verkünder? Sie tauchen in städtischen Verlautbarungen fast nie auf, aus freien Stücken oder parteipolitischem Kalkül im Kommunikationsamt? Immerhin umgaben sich Ortíz und sein Adlatus (für alles), Jaime Sellés (auf dem ersten Rathaus-Foto von vorn und auf dem zweiten Rathaus-Foto gross, auch von vorn), bei dem Termin mit Vertretern von diversen Sport- und anderen Vereinen (auf dem ersten Rathaus-Foto klein, zumeist von hinten), eine gute Idee schon mal.
Und eine Opposition, die etwas auf sich hielte, würde Ortíz grundsätzlich zum Recycling als zentralem Politikziel beglückwünschen, obwohl die Nennung von Sperrmüllabholung, Batterienentsorgung an 50 Stellen oder Abgabemöglichkeit für Altlampen sowie Containern für Altkleider und gebrauchtes Haushaltsöl (bei denen Altea gegenüber anderen Gemeinden der Region vorn liegt) sicherlich nicht geschadet hätte, sich einen Vermerk im Terminkalender machen und in einem oder spätestens zwei Jahren fragen: "Meister, wie weit sind wir von den 8 % weg, und wie viel sind wir den 30 % Recycling-Quote näher gekommen? Wie wurde das erreicht?" Und, gegebenenfalls: "Warum nur das?"
Carl-Georg Boge, 8. November 2014

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