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Lokales - Kritisch beobachtet
Drei Landtagswahlenin Katalonien innerhalb von fünf Jahren, zwei davon vorgezogen, sind keine gute Nachricht. Eigentlich. Aber nach den Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre eine Art inoffizielles Plebiszit für oder gegen die Unabhängigkeit zu erhalten, kann dazu beitragen, in Katalonien einigermassen Klarheit über die wahren Kräfteverhältnis für und gegen den katalanischen Nationalismus zu erhalten. Auch wenn Wahlen sicherlich nicht das beste Instrument für eine Abstimmung über die Unabhängigkeit sind, wie Mas selbst angeführt hat, weil trotz ihres diesmal vor allem plebiszitären Charakters in Wahlen immer noch etliche andere Faktoren eine Rolle spielen. Man darf nicht vergessen: Zuständig sind laut spanischer Verfassung nicht allein die katalanischen Wähler für ihre Unabhängigkeit, sondern die Geamtheit der Spanier. Aber der stereotype Hinweis darauf als einzige Antwort der PP-Zentralregierung auf die katalanische Frage hat sich als kontraproduktiv erwiesen und diese in kurzer Zeit immer akuter werden lassen.
Zu hoffen -allerdings nicht zu erwarten- ist, dass während des extrem langen und zu erwarten harten katalanischen Wahlkampfes nicht zu viele Brücken zerstört und zu viel politisches und soziales Porzellan zerschlagen wird, so dass -egal wie die Wahlen ausgehen- die Reparatur nach dem 27. September sich zu einer wahren Herkulesaufgabe gestalten wird. Zu hoffen -allerdings auch kaum zu erwarten- bleibt ebenfalls, dass die katalanischen und spanischen Politiker das Wahlergebnis vom 27. September 2015 zu akzeptieren und die richtigen Schlüsse zu ziehen wissen.
Können ein Oriol Junqueras (ERC) oder ein Mariano Rajoy (PP) aus einer 45:55-Niederlage (bei einer zu erwartenden hohen Walbeteiligung) den Schluss ziehen, dass sie mit ihrem jeweiligen Politikansatz für Katalonien gescheitert wären und, im Fall des ersten, ihren politischen Lebenstraum für eine Generation (so lange sollte dann wirklich Ruhe sein an der Unabhängigkeitsfront) begraben, und im Fall des zweiten, anerkennen müssen, dass politische Bewegungslosigkeit in die Sackgasse geführt hat und die katalanische Frage tatsächlich ganz neu gedacht werden muss? Ich bin da eher skeptisch. Ich glaube persönlich, dass die "spanischen" Parteien am 27. September eine Mehrheit in Katalonien erreichen werden und nach den Wahlen eine grosse Anzahl frustrierter und mit zu grossen Erwartungen überladener Katalanisten nicht wissen, wohin mit ihren aufgestauten Energien und ihrem antispanischen Frust.
Die grösste Unbekannte jedoch stellt sich vor den katalanischen Wahlen in Form der linken Alternativpartei "Podemos" in Katalonien und der Stellung, die sie unter dem jetzt beginnenden akuten Wahlkampfdruck zur Unabhängkeit beziehen wird. Das könnte diese Partei durchaus zerreissen oder zerreiben. Der Star der gegenwärtigen spanischen Umfragen (aus dem Nichts mit derzeit rund 25 % zur Nummer 2 avanciert) könnte -kurz vor den Wahlen zum Nationalparlament- im Nordwesten Schiffbruch erleiden und trotzdem dort zum Zünglein an der Waage werden und -schlimmstenfalls- die Unsicherheit in der Frage der Mehrheit für oder gegen eine Unabhängigkeit weiter verlängern.
Eine spannende politische Phase ist eingeläutet, die auf jeden Fall grosse politische Turbulenzen bringen dürfte, dazu allerdings auch die Madrider und katalanischen Entscheidungsträger vor die Prüfung ihrer politischen Volljährigkeit stellen wird. Vielleicht werden wir skeptischen Beobachter überrascht, und mehr der zentralen Akteure bestehen dieses Examen besser als wir es ihnen heute zutrauen würden. Nur ein frommer Wunsch? Wie der nach einem unmissverständlichen Ergebnis am 27. September 2015?
Die Leser von costa-info.de haben die Frage nach ihrer Meinung zu einer katalanischen Unabhängigkeit im vergangenen Jahr -knapp und natürlich nicht repräsentativ und mit schwacher Beteiligung- mit "Ja" beantwortet. Mal schauen, was sie nun von den vorgezogenen Landtagswahlen halten: http://costa-info.de

Carl-Georg Boge (16. Januar 2015)

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Wer unseren Umgang mit Zahlen kennt, wird schon bei der Überschrift zu dem Artikel gestutzt haben: Bevölkerungswachstums-Prognose bis 2030 bis auf den Einwohner genau, Finanz-Überschuss-Vorschau auf 100.000 Euro genau? Aber dieses Gutachten der Stadt, das dem jetzt zur Formulierung von Einsprüchen öffentlich ausliegenden Entwurf eines neuen (des ersten echten seit vier Jahrzehnten) Flächennutzungsplanes für Dénia zugrunde liegt, fand ich denn doch zu niedlich.
Die demografische Obergrenze liegt also nicht bei rund 60.000, nicht einmal bei 57.000, sondern bei 57.048. Die neuen Anwohner werden die Stadtkasse im Schnitt pro Jahr nicht rund tausend Euro kosten, sondern 1.010. Mit IBI, Bausteuer und Gebühren kommen dann Richtung 2030 jährlich mit der Bevölkerungsentwicklung steigende Beträge bis 29,3 Mio E pro Jahr zusammen, bei Ausgaben von 12,6 Mio, was einen Überschuss für Investitionen und Erhalt städtischen Eigentums von schliesslich 16,7 Mio Euro pro Jahr bedeutet. Da weiss einer also auch nach den durchschüttelnden Erfahrungen der Krise, die nun wirklich fast alle Vorhersehbarkeit auf den Kopf gestellt haben (Dénia hat z. B. in den letzten Jahren mehrere tausend Einwohner verloren, vom kontinuierlichen Minus in der Stadtkasse nicht zu reden), bis auf die Stelle hinterm Komma genau, wie es in anderthalb Jahrzehnten in der Kasse klingeln wird - was soll man sich auf dem Weg dahin auch mit Petitessen beschäftigen, wie der Abbau einer kommunalen Schuldenlast von zig Millionen Euro auf dem Weg dahin gelingen soll.
Der Schlussfolgerung unter der prognostischen Expertise des Stadtarchitekten ist eine systemimmanente Logik -und darum geht es ja wohl- nicht abzusprechen: "Der Überschuss an laufenden Einnahmen über die laufenden Ausgaben erlaubt mit finanziellem Spielraum die Durchführung in städtischer Ausstattung".
Dann wird es ja wohl mit der zum Teil unter den Montgó zu verlegenden Bahnlinie keine Probleme geben. Und dass die Bundes- und Landeskassen voll sind mit Geld für dieserlei regionale Investitionen, ist uns allen nach sieben Jahren Krise längst bekannt.
Da dürfte sich ja wohl spätestens Mitte der 20er Jahre dei Frage nach dem millionenschweren Luxustheater für den Hafen erneut stellen, oder nicht? Und wie war das noch mal mit dem Flughafen für Dénia, der auf einem der vorherigen PGOU-Vor-Vor-Entwürfe vor ein paar Jahren für gesteigerte mediale Erheiterung gesorgt hatte?

Carl-Georg Boge (26. Dezember 2014)

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Wer nach Jahren eines bereits laufenden -nicht etwa vorgestern bei null gestarteten- Programms das Ziel angibt, dessen Anteil vervierfachen zu wollen, der wird sich in absehbarer Zeit an diesen vollmundigen Vorgaben messen lassen oder sich die Bezeichnung des der Mathematik und/oder der Abfallrealität unkundigen Hohlschwätzers gefallen lassen. Wer eine offenbar recycling-lethargische Bevölkerung umpolen will, der schafft das nicht mit einem gelegentlichen Artikelchen aus der bereits mit einfachen Kommunikationsaufgaben überforderten Presseabteilung des Rathauses. Bombardement, Info-Service (wo? warum? wohin?), verbesserte Bereitstellung von Recycling-Konditionen vor allem für die Vielverbraucher von recyclingfähigen Wertstoffen (Supermärkte, Restaurants, verpackungsintensive Geschäfte etc.) sind die erste Pflichtaufgabe, deren stufenweise Erfüllung immer und immer wieder kommuniziert werden muss, Erfolgsberichte etc. - da gibt es eine Menge von vielen kleinen Schritten zu unternehmen, die zum Teil auch Investitionen bedeuten und Geld kosten.
Dass aus Gründen der Kommunikationsstrategie trotzdem schon kurzfristig von Einsparungen durch Recycling die Rede ist, um den Bürgern zu sagen, dass dabei schon jetzt und, wenn mehr Leute mitmachen, noch mehr Trikots oder Spielplätze für die Kinder dabei herausspringen, kann man sich noch gefallen lassen, auch wenn es sich mit einem sehr sehr hoch formulierten Quotenziel nicht vereinbaren lässt, dass es ohne Geldeinsatz erreicht werden soll. Dann würde dieses Geld eben aus anderen Haushaltstöpfen genommen, damit Recycling ein wenig bürgernäher dargestellt werden kann.
Aber ich befürchte ja eher, dass Alteas Bürgermeister Ortíz nicht weiss oder eher noch: es ihm egal ist, dass hinter dem leichtfüssig angekündigten Recycling-Quantensprung mehr Arbeit, Kontinuität, Beharrlichkeit und "Mitnehmen der anderen" stecken müsste, als man ihm bei Betrachtung seiner politischen und administrativen Biographie zuzutrauen vermag. Und dann -weil es sicherlich so gar nicht ins vorwahlpolitische Kalkül oder überhaupt nicht ins politische Weltbild passen würde- der in meinen Augen eklatante kommunikative Fehlstart: Warum sitzt nicht die mit grösserer ökologischer Glaubwürdigkeit behaftete Koalitionspartnerin Carolina Punset oder ihr Parteifreund und Umweltstadtrat Miguel Ángel Capilla von der unabhängigen Partei CIPAL mit am Tisch der Verkünder? Sie tauchen in städtischen Verlautbarungen fast nie auf, aus freien Stücken oder parteipolitischem Kalkül im Kommunikationsamt? Immerhin umgaben sich Ortíz und sein Adlatus (für alles), Jaime Sellés (auf dem ersten Rathaus-Foto von vorn und auf dem zweiten Rathaus-Foto gross, auch von vorn), bei dem Termin mit Vertretern von diversen Sport- und anderen Vereinen (auf dem ersten Rathaus-Foto klein, zumeist von hinten), eine gute Idee schon mal.
Und eine Opposition, die etwas auf sich hielte, würde Ortíz grundsätzlich zum Recycling als zentralem Politikziel beglückwünschen, obwohl die Nennung von Sperrmüllabholung, Batterienentsorgung an 50 Stellen oder Abgabemöglichkeit für Altlampen sowie Containern für Altkleider und gebrauchtes Haushaltsöl (bei denen Altea gegenüber anderen Gemeinden der Region vorn liegt) sicherlich nicht geschadet hätte, sich einen Vermerk im Terminkalender machen und in einem oder spätestens zwei Jahren fragen: "Meister, wie weit sind wir von den 8 % weg, und wie viel sind wir den 30 % Recycling-Quote näher gekommen? Wie wurde das erreicht?" Und, gegebenenfalls: "Warum nur das?"
Carl-Georg Boge, 8. November 2014

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Jetzt wird die Rolle aller Beteiligten an dem Skandal um die Kanalisation von Dénia-Les Deveses zu klären sein. Das Bauamt von Dénia geniesst seit vielen Jahren einen schlechten Ruf, um seinen Leiter unter der PSOE/Bloc-Ortsregierung, Juan Frases, entsponnen sich seinerzeit zahlreiche politische Konflikte. Auch den Vorwurf der Untätigkeit, Ineffizienz und puren Faulheit mussten Mitarbeiter dieser Behörde öffentlich und nicht öffentlich mehr als ein Mal über sich ergehen lassen. Aber jetzt geht es wohl um die Möglichkeit eines veritablen Bestechungsskandals (mittenmang einmal mehr die ominöse Partnerfirma "Ecisa" des Ex-Bürgermeisters von Jávea, Juan Moragues -PP-, die mit Hilfe unfähiger Politiker die Stadtkassen von Jávea vermittels mehrerer Grossprojekte und ihrer Mehrkosten und anschliessenden überteuerten Rückverkaufs der Groschengrab-Parkhäuser an die Stadt die Kommunalkasse regelrecht plünderte und auf etliche Jahre schwer belastete), der sich als Erbschaft aus der Frases-Zeit zu den zahlreichen teuren Gerichtsurteilen gesellt, nach denen Entschädigungen wegen Fehlentscheidungen aus jener Zeit noch heute die Stadtkassevon Dénia mit mehreren Millionen Euro belasten.
Aber der Spuk war ja mit Amtsantritt der PP-Bürgermeisterin Ana Kringe 2008 offenbar längst nicht vorbei. Dénias Bauamt wollte -offenbar ohne vorher nachgeschaut zu haben- einen anderthalb Millionen schweren Anschlussauftrag für die Beendigung der Kanalisation von Les Deveses vergeben. Und dass nach offizieller Entdeckung dieses mutmasslichen heftigen Betrugsversuches im Jahr 2011, der an den vor Gericht jetzt wieder aufgewärmten "Caso Aguas de Calpe" erinnert, bis heute drei Jahre vergehen konnten, bis die stinkende Klär-Angelegenheit an die Öffentlichkeit gekommen ist, spricht Bände. Die Kontinuität mindestens im Bauamt von Dénia ist frappierend, aber eine solche Kontinuität bedarf auch einer gewissen Unbekümmertheit, Nachlässigkeit oder gar Komplizität von Seiten der Stadtspitze.
Carl-Georg Boge (9. Juni 2014)

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Da bringen ein paar Hundebesitzer in Dénia ihre Vierbeiner mit Spruchbändern mit der Forderung nach einem Hundestrand zur Tiersegnung und müssen sich deshalb vor einem Polizisten ausweisen und -in einschüchternder Weise- nach ihren Absichten ausfragen lassen? Und bisher hat das Ayuntamiento dafür lediglich den flapsigen Kommentar übrig: "Da wird der Polizist wohl etwas gesehen haben"?
Das ist allerdings ein bemerkenswerter und -so klein, wie er erscheinen mag- wichtiger und Zeichen setzender Zwischenfall. Damit ist nicht das infantil-autoritäre Gebahren eines einzelnen Polizisten gemeint. Solche Aufplusterungen und Befugnis-Übertretungen wird es wohl noch lange geben. Wichtig ist die Reaktion der Verantwortlichen: Wenn "Sicherheits-Stadtrat Ygarza reagiert hat, wie es CDL beschreibt, dann ist er der falsche Mann für seinen Posten.
Jetzt können Bürgermeisterin Ana Kringe und der frisch zum "besten Polizeichef der Provinz Alicante" gekürte erste Mann der Policía Local von Dénia, José Martínez, beweisen, dass sie aus besserem Holz geschnitzt sind. Und es ist wichtig, dass den bestenfalls "übereifrigen" Polizisten öffentlich zurückpfeifen. weil dieser Mann offensichtlich den Weg ins neue Jahrhundert nicht gefunden hat. Wie gesagt: Entscheidend für die Bewertung ist nicht das Fehlverhalten eines Einzelnen, sondern das, was die zuständigen Institutionen hinterher damit machen.

Carl-Georg Boge (17. Januar 2013)

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Zahlung und Urteil kamen an die Öffentlichkeit, weil im Stadtparlament von Calp die Oppositionsparteien danach fragten. Man habe das Urteil erfüllen müssen, und es sei ein Sieg gewesen, so Bürgermeister César Sánchez (PP), wohl zu Recht, zumal die ausstehenden Urteile ähnlich ausfallen dürften und die Colsur-Rechnungen an die Stadt um mehr als zwei Drittel kürzen sollten.
Aber, einmal mehr, sicherlich kein Sieg für die Transparenz und Offenheit, die Sánchez immer wieder wie ein programmatisches Leuchtfeuer vor sich herträgt. Allein, mit der Umsetzung des heeren Anspruches hakt es dann an entscheidenden Stellen immer wieder mal. Und die Glaubwürdigkeit von Sánchez, immerhin politisches Ziehkind seines Vorgängers Javier Morató (woran beide nicht mehr gern erinnert werden wollen), nimmt dann immer wieder mal ein bisschen Schaden...
Aber letztendlich wird Sánchez an den Ergebnissen seiner Bemühungen gemessen werden, die grosse Schuldenlast von der Stadt Calp zu nehmen, die ihr Morató hinterlassen hatte. Auch wenn es dafür keine geruchslosen Zauberformeln gab, sondern vor allem notwendige (auch personelle) Einsparungen in der Ortsverwaltung und Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger. Die immerhin in den nächsten beiden Jahren -mit Blick auf die Kommunalwahlen oder auf eine verbesserte Haushaltslage, je nach Lesart- zum Teil wieder zurückgefahren werden sollen.
Für das Jahr 2014, so kritisiert die Opposition, reduziere der Stadthaushalt die Gehälter der Regierungsstadträte und ihre Berater kein bisschen. 830.000 Euro betrage auch 2014 dieser Haushaltsposten. Von "indezenten Riesengehältern" sprach PSOE-Sprecher Luis Serna angesichts der von den Calper Bürgern verlangten Opfer. Die Stadt leiste sich weiterhin vier hauptamtliche Stadträte, der Bürgermeister z. B. verzichte -trotz seines Gehaltes als Landtagsabgeordneter- nicht auf seine Aufwandsentschädigungen für Stadtrats- und Ausschusssitzungen in Calpe.

Carl-Georg Boge (11. November 2013)


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Man möchte es ja gern glauben, aber Ankündigungen über baldigen Bau- oder Bau-Wiederbeginn an der Umgehungsstrasse von Benissa hat es in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon so viele gegeben, dass dass eine gewisse Skepsis erlaubt bleiben mag. Zumal das ankündigende Land Valencia gar nicht zuständig ist, sondern das Infrastrukturministerium der spanischen Bundesregierung in Madrid.
Landes-Ministerpräsident Alberto Fabra (PP) ist als Erbe der korruptionsverdächtigen und Pleite-Regierung von Francisco Camps (derzeit schuldet das Land fast 30 Milliarden Euro) in Madrid eher ein politisches Leichtgewicht, obwohl beide Regierungen von der Partido Popular gestellt werden. Aber wir werden ja spätestens im nächsten Jahr sehen, wie viel Insiderwissen seine Ankündigung beinhaltete.
Die Forderungen nach Weiterbau der seinerzeit unter nebulösen Begleitumständen unterbrochenen "variante" von Benissa waren ja doch in den letzten beiden Jahren eher routiniert und pflichtschuldig erhoben worden, aber alles andere als leidenschaftlich, überzeugt oder mit grosser öffentlicher Resonanz. Bei den Bürgern hatte sich in puncto Umgehungsstrasse längst eine gewisse "Alle-Kassen-sind-sowieso-leer"-Resignation breit gemacht. Unterstützt wurde diese achselzuckende Akzeptanz von dem krisenbedingt geringeren Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren.
Nur wenn mal wieder ein Fussgänger auf der Durchgangsstrasse überfahren wurde, waren in Benissa ein paar Tage lang die Rufe nach "variante ya" zu hören, aber weit entfernt von dem monatelangen systematischen lautstarken Trommeln, Demonstrieren und Blockieren, das den Politikern und Bürgern von Ondara vor fast einem Jahrzehnt die segensreiche Umgehungsstrasse eingebracht hatte.
Aber, mal sehen: Vielleicht zeigt sich ja im nächsten Jahr, dass der Druck hinter den Kulissen den ersehnten Erfolg gezeitigt hat. Und richtig "Hurra" schreien wird man in Benissa als gebranntes Kind sowieso wohl erst dann, wenn die Umgehungsstrasse dereinst eingeweiht ist.
Übrigens: Eine dieser zahlreichen Ankündigungen für die "absehbare Umgehungsstrasse" ist mir gerade heute bei der Bearbeitung unseres WOCHENPOST-Archivs für die Oktober-Ausgabe unsere Monatszeitung in die Hände gefallen. Da geben wir unsere Wiedergabe einer Meldung aus der spanischen Presse vom Oktober 1997 (neunzehnhundertsiebenundneunzig) so wieder: "Benissa: Umgehungsstrasse soll bis 2001 kommen". Und genau ein Jahr später (Oktober neunzehnhundertachtundneunzig) hiess es dann: "Benissa: Bau der Umgehungsstrasse soll laut PP 2000 beginnen"...

Carl-Georg Boge (25. September 2013)

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costa-info.de hat sich aus Anlass der Calper Mitteilung die Bürgerbriefkästen der Gemeinden unserer Region im Rahmen des vom aufgestellten elektronischen http://www.buzonciudadano.gva.es vergleichend angeschaut:
Insgesamt handelt es sich um ein wenig genutztes Instrument. Wer sich die Fragen/Vorschläge und ihre Beantwortung anschaut, dem erschliesst sich in den meisten Fällen schnell das Warum. Auch geben sich die Gemeinden kaum Mühe, den Bürgerbriefkasten bekannt zu machen, Jávea weiss offenbar nicht mal, dass es dem "buzón" angeschlossen ist, in Benitachell und Ondara wissen es die Bürger nicht oder sie kanalisieren ihre Wünsche und Beschwerden anders.
* ALTEA: die letzten Einträge sind drei Jahre alt, obwohl die gestellten Fragen relativ umvassend beantwortet wurden
* BENIDORM hat die zwei einzigen, zwei Jahre alten Einträge nicht beantwortet und keine weiteren erhalten
* BENISSAs Buzón wird bis heute vergleichsweise intensiv genutzt. Kein Wunder: Das Ayuntamiento gibt sich viel Mühe mit detaillierten und problembezogenen Antworten (auf Anfragen in Castellano in Castellano, auf solche in Valenciano in Valenciano), legt sogar manchmal mit neuen Informationen nach, wenn sie sich später ergeben. Im Falle einer Information über ausgelegtes Gift auf dem Oltà im Mai dieses Jahres (der Schreiber schummelte sogar Werbung in seinen Brief) stellte das Rathaus sinnvolle und zielgerichtete Rückfragen nach Konkretisierung (Wo genau? Seit wann? Symptome? Welcher Tierarzt?) , um sich des Falles annehmen zu können, erhielt aber von dem Beitragsschreiber keine Antwort.
* BENITACHELLs Bürger wissen offenbar nicht, dass sie den Bürgerbriefkasten haben: 0 Einträge
* CALPE: Die Antworten sind auf den ersten Blick umfassend, auf den zweiten jedoch oft sehr allgemein und gern auch selbstbelobigend gehalten, und es wird zur konkreten Nachforschung (Wird meine Strasse asfaltiert?) doch wieder an das "zuständige Amt" verwiesen, anstatt genau diese Arbeit selbst zu erledigen und eine Antwort zu liefern. Zwei Fragen in einem Eintrag zu stellen, ist ein krasser Fehler, weil Calpe nur die leichter zu beantwortende berücksichtigt.
Eine Sprachwahl-Option mit Englisch, wie sie vom Rathaus Calpe für den Bürgerbriefkasten angegeben wird, ist dort bisher nicht zu finden. Wahrscheinlich war mit der Mitteilung einfach gemeint, dass das Ayuntamiento jetzt in diesem "buzón" auch Bürgerbriefe in Englisch bearbeitet und in dieser Sprache beantwortet.
* JÁVEA erhielt vor drei Jahren drei Anfragen, darunter eine so einfache wie die Frage nach Entworgungsmöglichkeiten für gebrauchte Batterien, beantwortete aber keine einzige. Kein Wunder: Hat seither keinen Eintrag mehr erhalten.
* ONDARA: 0 wie Benitachell
* RÁFOL d'ALMUINIA erhält jedes Jahr eine Anfrage und beantwortet diese auch.
* SANET i NEGRALS ist offenbar "Opfer" einer Fehl-Verbindung: Obwohl aufgelistet, gibt es hier keine Möglichkeit der Meinungsäusserung.
* VILLAJOYOSA hat offenbar hartnäckige Bürger, die bis heute immer weiter fragen und "schiessen", obwohl, trotz mehrerer Bürger-Beiträge, die letzte Antwort der Gemeinde mehr als acht Monate her ist.
Zusammengefasst würde ich sagen, dass von den grösseren Gemeinden nur Benissa dieses Instrument Bürger-Briefkasten ernsthaft betreibt, zumindest, was die Bearbeitung der gestellten Anfragen angeht, sogar mit dem einen oder anderen Follow-Up. Aber für einen guten Umgang mit diesem Partizipations-Instrument müsste es vom Ayuntamiento immer wieder in die Öffentlichkeit getragen werden. Und mit der Kommunikation der Lösung konkreter Probleme aus dem "buzón ciudadano" liesse sich ja durchaus wirksam politisch punkten -ohne es der für Calpes Umgang damit typischen, oftmals eher propagandistisch hohl klingenden Weise gleich tun zu müssen. Bemerkenswert ist allerdings auch, dass die Teilnehmer die Option, die von den Ayuntamientos gegebenen Antworten als gut oder schlecht zu bewerten, überhaupt nicht nutzen, auch dann nicht, wenn sich die Antwort sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht eine eindeutige Bewertung verdient hatte.

Carl-Georg Boge

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Ein Brief ohne Umschlag am 21. August im Briefkasten, schon gar nicht eingeschrieben, an eine langjährige Residentin und obendrein als Anwohner-Repräsentantin Ansprechpartner des Rathauses, dass sie ihren Meldestatus bis Anfang September bestätigen müsse, ist eine Gedankenlosigkeit, eine Dummheit und eine Frechheit der Ortsverwaltung von Benissa. Ob in ihrem Fall Absicht dahinter steckt, ist schwer zu sagen, aber wer so agiert, wie in diesem Fall das Ayuntamiento von Benissa, muss sich diesen Vorwurf, berechtigt oder nicht, wohl gefallen lassen. Aber: eine umfassende Kampagne zur politisch opportunen "Bereinigung" des Wählerverzeichnisses? Wohl weniger. Die Europawahl ist dafür nicht wichtig genug und die Kommunalwahlen noch zu weit weg. Und obendrein kosten Streichungen aus dem "padrón" die betroffene Gemeinde bares Geld. Haben nicht gerade Calp und La Nucía kleine Kampagnen gefahren, um zusätzliche Anwohner in ihre Meldelisten zu bekommen und dadurch höhere Schlüsselzuweisungen aus Madrid zu erwirken?
Die Zeiten, in denen die Ausländer bei den Wahlen eine wichtige Rolle spielten, sind im Übrigen auch in Benissa längst vorbei. Von Wahl zu Wahl ist ihre Beteiligung gesunken, selbst mit Lisa Svoboda auf einem nicht aussichtslosen Listenplatz der Unabhängigen von Benissa war bei den Kommunalwahlen von 2011 dieser Trend nicht aufzuhalten.
Mancherorts waren Ausländer (auch solche, die vorher Stadtratsmandate hielten) auf "mögliche" Listenplätze gesetzt worden, die sie -mit einer ordentlichen Zahl von "mitgebrachten" Ausländer-Stimmen im Rücken, in die Gemeindeparlamente hätten bringen können. Fast durchweg Fehlanzeige, Ausnahme: Calpe. Und in Teulada-Moraira sank 2011 der Anteil der ausländischen "Schwergewichte" an der Ortsspitze leicht, hat aber schon seit Císcars Zeiten eine anderswo ungekannte Dimension.
Die Ausländerbeteiligung an den Kommunalwahlen an der Costa Blanca ist in der Menge definitiv nicht wegen administrativer Manöver in den Keller gerauscht, sondern wegen mangelnder Lust am Mitmachen - aus welchen Gründen auch immer, ein Trend, der auch bei mehr als einer Bürgervereinigung mit hohem Ausländeranteil, wie der von Benissa, zu beobachten ist.

Carl-Georg Boge (26. August 2013)

Ergänzung am 1. September:
Nein, es geht in Benissa wohl eher um eine mängelhaft angepackte “Bereinigung” des Melderegisters, um dem Gesetz zu entsprechen. Ähnlich viel Kritik -besonders von Ausländern- gibt es übrigens auch am genauen Gegenteil, der von kommunalen und übergeordneten Behörden angekündigten Massnahmen zur Umsetzung gültigen Rechts, dass sich in seiner hiesigen Gemeinden offiziell anmelden (und Steuererklärung machen muss), wer hier mehr als 183 Tage im Jahr verbringt. Nur ein Problem des nicht getroffenen richtigen Tones? Wohl nicht, denn den hatten Calpe und La Nucía mit ihren halbherzigen (z. B. zu kurzen) und -vor einem halben Jahr- zeitlich zumindest unglücklich in die Debatte um die Meldepflicht von Auslandsvermögen für Residenten platzierten “Empadronierungskampagne” durchaus getroffen.
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