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Lokales - Kritisch beobachtet
Wenn schon Friedens-Nobelpreise immer häufiger für Absichten als für komplette Lebensläufe vergeben werden und damit deren Natur der Anerkennung von Bemühungen um den Frieden immer mehr in Richtung von Ansätzen und Absichten geht und diese stützen und anschieben soll, dann will ein Landes-Umweltpreis dem nicht nachstehen.
Ich frage aber: Hat das von über fünf Millionen Menschen bevölkerte Land Valencia für diese Umwelt-Auszeichnung tatsächlich keine bessere "Massnahme" gefunden als einen Plan, ein Vorhaben, ein Projekt -falsch: die Idee zu einem Projekt, denn das soll dann ja noch mit Eltern, Lehrern und Schülern entwickelt werden- für vernetzte Schulwege? So dass man das Dénianer Projekt dann vielleicht in einem Jahr hätte auszeichnen können, wenn es -vielleicht- zu Ende entwickelt ist; oder in zwei Jahren, wenn es vielleicht schon angelaufen ist; oder in fünf Jahren, wenn es sich bewährt hat und diese Verbesserung an Schülersicherheit und Lebensqualität sich als messbar erwiesen hat?
Die (extrem langsame, aber schon mit mächtig Eigenlob ob der frischen Auszeichnung ausgestattete) Webseite Caminisdenia ist voll des Wollens und gibt an, dass vor Ende Jahres 2018 die "Diagnose und der Aktionsplan" erstellt sein sollen, denn: "Dies ist ein langfristiges Projekt, das viel Zeit, Geduld und Durchhaltevermögen braucht und noch viel Unterstützung einsammeln muss, damit wir in Richtung eines liebenswerteren und glücklicheren Dénia gehen können". Aber der Preis ist ja schon mal da.
Ist es etwa die Notwendigkeit, Projekt-Ideen auszuzeichnen, weil es an erfolgreichen Umsetzungen von Umweltmassnahmen fehlt? Oder ist hier die Politik am Werke und muss eine Auszeichnung an ein politisch befreundetes Ayuntamiento vergeben werden, auch um den PREIS, dass der Sinn und Zweck eines solchen Preises entkernt wird und der Zuschauer die durchsichtige Preiseritis als immer hohleren und überflüssigeren Budenzauber begreift.
Umwelt/Transport-Distinktiv für Dénia, nur wenige Wochen nach der Kapitulation des städtischen Fahrradverleihs und der Feststellung, dass man in Sachen Zweirad-Transportwesen in den letzten zehn Jahren trotz zahlreicher in bodenhaftendem bodenlosen Unfug verschwendeter Eimer roter Fahrbahn-Farbe (mittlerweile zum Glück weitgehend abgenutzt) nicht so recht weitergekommen ist?
Naja, wenn für das so begehrte Foto mit einem von den Grossen verliehenen Preis die Idee zu einem Projekt reicht, die Ankündigung einer Bestandsaufnahme, das Bekenntnis, sich mit Nachdruck und Geduld für eine bessere Zukunft einsetzen zu wollen...
Carl-Georg Boge, Hsg. WOCHENPOST und costa-info.de (September 2018)
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Routine-Untersuchungen des Landes Valencia stellten im Sommer an den Alteaner Stränden Cap Blanc und La Olla erhöhte Fäkalwerte vor, wie die Oppositionspartei Partido Popular jetzt mitteilte: "... die ein Risiko für die Nutzer des Strandes darstellten...". Ob die entsprechenden Massnahmen zur Beendigung der Kontamination des Badewassers getroffen worden sei, wisse man nicht, so die PP. Denn die Stadtregierung vo Compromís, PSOE und Trellat unter Bürgermeister Jaume Llinares habe der Öffentlichkeit die Messergebnisse verschwiegen.
Damit nicht genug: In Stadtrats-Ausschüssen am 3. und 10. August und auch in den folgenden Wochen habe die PP die Herausgabe des Berichts es Landes Valencia über die Einleitung von Fäkalien an den Stränden von Altea gefordert: "Jetzt wissen wir, warum der Magistrat ihn nicht herausgegeben hat... Dadurch wurde die Gesundheit von Tausenden von Badegästen gefährdet".
Informationen nicht oder zu spät herauszugeben gehört nach Angaben der PP zum Alltagsgeschäft des Magistrats von Compromís-Bürgermeister Llinares, dessen Koalition als die des Wandels, der Transparenz und der Bürgernähe angetreten war. In den Ausschüssen werde regelmässig den anderen Parteien Information vorenthalten. Llinares rücke erst in den Plenarsitzen damit heraus, und dann erst, wenn über den Tagesordnungspunkt abgestimmt sei und ohne Möglichkeit der Antwort seitens der Opposition.
Tricksen, Nicht-Antworten, Ausweichen, mangelnde Transparenz - Vorwürfe über die die Regierungspartei, die mit dem Skandal der Strände-Kontamination und deren Verschweigen eine neue und qualitativ gefährliche Dimension für die Tourismus-Gemeinde Altea erhalten hat. Die politischen Vorgänge im Rathaus aus der Distanz zu bewerten ist nicht in jedem Fall leicht, aber der wenige persönliche Umgang mit Kulturstadt Diego Zaragozí erschwert es mir nicht, den Beschwerden der Alteaner Opposition Glauben zu schenken. Und: Allzu häufig ist zu beobachten, dass die Versprechen von Transparenz, Erneuerung im Umgang mit der Opposition und Selbstkritik nach dem Machtantritt der selbst ernannten Erneuerer der politischen Umgangsformen allzu schnell den Weg allen Irdischen gehen.
Immerhin: Zaragozis Kulturamt, unter dessen Leitung die Zahl der für die WOCHENPOST in den Terminkalender aufnehmbaren Veranstaltungen auf ein Minimum zusammengeschrumpft ist (obwohl mehrmals machbare Vorlaufzeiten erbeten wurden), hat sich tatsächlich zur Mitteilung der Kulturtermine für Altea la Vella bis zum Jahresende durchgerungen. Naja, wenn man als Rathaus schon zum Fäkal-Skandal, über den die PP am 17. September 2018, berichtete, offenbar nichts zu sagen hatte, ebenso wenig wie zur Trinkwasser-Debatte im Stadtparlament vor Kurzem...
Nun aber zu schliessen, dass man es selbst bei der neuen PP von Altea mit Weltmeistern in der Bürgerverteidigung und Transparenz zu tun hat, wäre wohl auch ein wenig übertrieben: Den möglichen Skandal offenbar schon sechs Wochen vor seiner Bekanntmachung zu kennen oder mindestens zu erahnen, wirft nicht gerade das Licht übereifrigen Bürger- und Badegäste-Schutzes auf die "populares" von Altea. Wenn man solch´ drängende Fragen hat und sie von einer unverantwortlichen Rathausspitze nicht beantwortet bekommt, dann kann man dies mit mehr Druck und Drohung mit der Öffentlichkeit oder schliesslich mit dem öffentlichen Stellen unbequemer Fragen erzwingen, auch wenn es sich mitten in der Hauptsaison um ein sehr delikates Thema handelt.
Teulada hat vorgemacht, wie es geht, bei schlechten Messwerten und einer vorsorglichen Sperrung des Strandes von El Portet war nach zwei Tagen "die Kuh vom Eis", und zwar ebenfalls mitten in der Hauptsaison. Jávea hat sich damit nicht so leicht getan, und Dénia hat für Almadrava eine mögliche Kontamination schlicht auf den Zufluss beschränkt - Thema durch. Die "Rechten" als Geheimhalter und Hinter-den-Kulissen-Mauscheler und die "Linken"/"Alternativen" als Champions von Offenheit und Transparenz, die Stadtchefs von Altea haben diesem sonst so gern genommenen Schema -nicht nur- mit dem Fäkal-Skandal einen heftigen Schlag versetzt.

Carl-Georg Boge, Herausgeber costa-info.de und WOCHENPOST (18. Sept. 2018)

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Also: Für die Lösung des einen Problems (die Umorganisierung der bestehenden Briefkastenbatterien in den Aussenbezirken, damit dort weiterhin Post ankommen kann und die betroffenen Bürger dafür nicht zu Correos müssen) also kommt die Stadt Dénia, die nominell nicht, aber faktisch natürlich voll zuständig ist (wer denn sonst?) trotz fünfmonatiger Vorlaufzeit (in die der mehrmalige Aufschub noch nicht eingerechnet ist) bereits zu spät und darf sich auf eine nette Welle der Bürgerkritik einstellen. Aber die fällt aushaltbar aus, stammt erstens nur aus den Aussenbezirken, wo relativ wenige Wähler wohnen und zudem Leute, die sich nur wenig Gehör verschaffen bei Behörden und Politik (ausser in Sonntagsreden und am 9. Mai eines jeden Jahres) und von denen viele genervt ihre Rathaus-Anmeldungen nicht mehr erneuern ("Was tun die für mich, wenn es darauf ankommt?") oder sogar "mit den Füssen abstimmen", und zweitens nur so lange, bis holterdipolter dann doch noch eine Lösung zusammengeschustert wird für die Umorganisierung der bestehenden Briefkastenbatterien. Dann ist das durchaus früher neutralisierbare, weil seit 2016 bekannte und ein paar Mal aufgeschobene, Problem ein paar Wochen oder eher Monate zu spät und unter viel Stress gelöst, die Angelegenheit kommt nicht als "Mein Ayuntamiento hat sich für meine Belange lang gemacht" aufs Konto, sondern als "verschlafene Bande, die erst in die Gänge kommt, wenn das Kind im Brunnen liegt".
Wofür man bei diesem Panorama einem Residenten- oder Bürger- oder Stadtteil-Stadtrat ein Gehalt oder eine Aufwandsentschädigung aus kommunalen Steuermitteln (wovon die IBI den grössten Teil ausmacht) zahlt, der/die nicht öffentlich für ihre Sache streitend zu sehen ist/sind, wenn es darauf ankommt, erschliesst sich dann leider immer weniger der betroffenen Menschen. Die finden Serien von Sommer-Musik-Festivals, den Bau von Heimatmuseen und eine schöne jährliche Feierstunde zum Europatag am 9. Mai vielleicht wichtig oder wenigstens richtig, fühlen sich aber von einem Rathaus (unterschiedlicher politischer Couleur, das macht es ja fast noch schlimmer) verlassen, das bei den zwei für sie besonders wichtigen Herausforderungen der letzten Jahre (Kanalisations-Desaster mit reihenweise kaputten Strassen sowie Briefzustellung) auch als nominell nicht zuständige Instanz bestenfalls eine schlechte Figur gemacht hat. Denn: Bei solchen Dingen ist grundsätzlich das Rathaus mindestens mitverantwortlich dafür, dass sie gelingen.
Für die Lösung des ähnlich gelagerten zweiten Problems der noch bis Ende Oktober mit Hauszustellung versorgten Postempfänger (Unterschied: die Sammelbriefkästen müssen erst noch aufgestellt und nicht bloss neu ausgezeichnet werden) ist noch ein paar Monate Zeit, die, wie üblich nicht nur schneller vergehen werden als erwartet, sondern vielleicht auch einmal mehr zu schnell, um rechtzeitig die Kuh vom Eis zu bekommen. 2 "buzones pluridomiciliarios" sind laut spanischer Presse für Les Deveses vorgesehen und 5 in Las Marinas. 9 soll es in Rotes-Montgó geben, wo die Zeitung "Marina Plaza" rund 7.000 Wohneinheiten ausgemacht hat...

Carl-Georg Boge (Juli 2018)


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Ein ziemlich nach hohler Propaganda riechendes Integrations-Geklingel für die Galerie organisiert das Rathaus von Altea mitten im Sommer, wenn ein Grossteil der Residenten und Langzeiturlauber in kühlere Gefilde abgereist ist, vom 24. Juli bis 1. August 2018 im Centro Cultural von Altea la Vella. Ziel dieser "Jornadas de Participación Ciudadana" sei "die Verbesserung der des Verhältnisses zwischen lokaler Verwaltung und Residenten."
Die Veröffentlichung der Ankündigung mit einem Vorlauf von sechs Tagen spricht, neben der Terminwahl, Bände über die "Ernsthaftigkeit" des Vorhabens: Für Monatszeitungen reicht das sowieso nicht, aber auch für Wochenzeitungen kommt die nicht von konkreten Programmpunkten begleitete Ankündigung so spät, dass sie maximal die Schlussphase (2 von 5 Tagen) dieser unter diesen Voraussetzungen sachlich nur sehr begrenzt wertvollen "Integrations"-Veranstaltungen ankündigen können.
Die Rede ist von "5 Aktivitäten" von rund zwei Stunden, am 24., 25., 26., 31. Juli und 1. August, um 11 Uhr im Centro Cultural von Altea la Vella. Es geht zum Beispiel um Funktion und Angebote der lokalen Verwaltung, Austausch guter Verwaltungsideen mit Kommunen der Herkunftsländer der Residenten sowie "Austausch von sozialen und kulturellen Erfahrungen zwischen verschiedenen Nationalitäten und der Bevölkerung".
Immerhin ist die Teilnahme kostenlos, und die erzielten Schlussfolgerungen und Vorschläge werden den Teilnehmern mit nach Hause gegeben.
Die Infotage sind Teil einer ebenfalls zum Beginn des Sommers gestarteten Info-Kampagne "Altea wächst mit dir" (zweites Foto) der Stadt Altea für die (Erneuerung der) Einschreibung der ausländischen Anwohner ins lokale Melderegister. Bei rund 4.000 Ausländern steht laut Rathaus dieser Verwaltungsschritt aus. Viele wissen das nicht, so Ausländer-Stadträtin Mari Lavios (drittes Foto). EU-Langzeiturlauber oder solche mit Residencia müssen ihre Einschreibung in das kommunale Melderegister Padrón Municipal alle 5 Jahre erneuern.

Carl-Georg Boge, Juli 2018

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Seit seinen politischen Anfängen und der nur journalistischen aber nicht juristischen Verwertung von Zaplana-Telefonaten und seinem "Einkauf" des Bürgermeisteramtes von Benidorm wenige Monate nach verlorener Wahl (Zaplana kaufte eine sozialistische Abgeordnete -mindestens- mit langjähriger Jobgarantie für sie und ihren Ehemann ein) haftete Zaplana der Ruf des politischen Schummelanten an. Diesen wurde er, trotz mehrerer absoluter Wahlsiege, auch als Ministerpräsident der Comunitat Valenciana nicht los. Kein Wunder: Sein "Vorzeige"-Projekt, der Freizeitpark "Terra Mítica" bei Benidorm erwies sich nicht nur von Anfang an als veritables Groschengrab, sondern als Hort von Klientel-Wirtschaft und Korruption auf Kosten der Steuerzahler und musste nach mehreren Bilanzaufhübschungen durch Umwertung und Verkauf umliegenden Geländes verramscht werden, um jährliche Millionenverluste loszuwerden.
Nach seiner kurzen Zeit als Minister im Aznar-Kabinett und an der Spitze der PP-Fraktion im Bundestag fiel Zaplana durch einen überaus raschen und für ihn lukrativen (die Rede war von 2 Mio Euro) Wechsel zu Telefónica auf.
Es ist nicht besonders gewagt, Eduardo Zaplana als Wegweiser und -bereiter für die auf ihn folgende (?) Etappe politischer Korruption unter der Partido Popular an der Spitze des Landes Valencia zu bezeichnen. Dass jetzt die Verhaftung des sozialistischen Chefs der Provinz Valencia den Verdacht weckt, dass es nach dem Wandel auch unter den neuen Parteien nicht überall so transparent und sauber zugeht, wie es sein sollte, ist eine gute Nachricht nur für diejenigen, die schon immer gewusst haben, dass "die da oben ja doch alle gleich" sind.

Carl-Georg Boge (Juli 2018)

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Von der Kommunikation des Rathauses von Alfaz del Pí darf man, wie eigentlich in fast allen Rathäusern der Region, keine minimale Berücksichtigung der Argumentation der Oppositionsparteien erwarten. Wobei der Propagandafaktor in L´Alfàs besonders ausgeprägt ist. Aber grundsätzlich ist die Erringung von 5 Mio Euro aus EU-Töpfen in sechs Jahren auch nach dem Prinzip der "matching funds" (5 Mio EU-Euro müssen durch eigene 5 Mio ergänzt werden) eine gute Nachricht. Zentral ist dabei eine förderliche Auswahl der vorzulegenden Projekte, die sowieso mehr oder weniger fällig sein sollten, um sich bei ihrer Finanzierung helfen zu lassen, und nicht darum, sich wegen der Kofinanzierung haushälterisch gefährlichen Luxus zu leisten.
Wichtig ist bei der Bewertung sicherlich auch ein Blick auf das Geldausgebeverhalten der politischen Protagonisten: Da gibt zweierlei zu denken: zum einen eine von Gerichten bereits fast zwanzig Mal in vier Jahren festgestellte mangelhafte Bereitschaft der Ortsspitze zur Transparenz gegenüber der Opposition; zum anderen eine lesenswerte Liste in Oppositions-Veröffentlichungen über Protokoll-, Gastronomie- und ähnliche Ausgaben der Stadtspitze, zu der sich der jeweilige Verwendungszweck (im Sinne des Allgemeinwohles) hinzugedacht werden darf...
Carl-Georg Boge (Mai 2018)

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Bei der Entscheidung über die Zukunft der archäologischen Ausgrabungsstätte "Baños de la Reina" am Steinstrand zwischen Arenal und Hafen von Calpe geht es um etliche Millionen Euro. Die Idee, die Bevölkerung unter den verschiedenen Optionen abstimmen zu lassen, klingt grundsätzlich erst mal richtig. Das Ziel: die Politik im Umgang mit den Eigentümern zu stärken, sei es mit einer Einigung aller Stadtratsparteien, sei es, wenn das nicht geht, mit einem klaren Mandat der Bevölkerung. Dazu ist es allerdings notwendig, dass alle Details und Summen auf den Tisch kommen, damit jeder vor seiner Entscheidung weiss, welche Option mit welchen Belastungen verbunden ist. Wichtig ist auch, dass die jahrzehntelange Verzögerung ein Ende hat und sowohl Eigentümer als auch Bürger in absehbarer Zeit wissen, woran sie sind, so dass zum einen die "Baños" als touristische Attraktion (Stichwort Musealisierung) genutzt werden können, aber auch klar ist, welcher Preis in welcher Zeit dafür zu bezahlen ist.
Carl-Georg Boge (Mai 2018)

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Warum das Benissaner Polit-Urgestein Isidoro Mollà der links-alternativ-valencianistischen Koalition, die er selbst ins Amt hievte, die Luft zum Atmen verweigert, nämlich die Verabschiedung eines Haushaltes, erschliesst sich zumindest auf den ersten Blick und auch nicht durch die Begründung, der Etat sei "nicht ehrgeizig". Das wird er spätestens zu den nächsten Wahlen im Mai 2019 genauer erklären müssen, denn Mollàs bisheriger Kurs in dieser Legislaturperiode als "Stiller Teilhaber" und Steigbügelhalter zunächst für die von ihm zuvor etwa als Feind des Volkes gebrandmarkte PP-Regierung und zwei Jahre darauf für den Wandel, der vorher nicht zustande gekommen war, erschliesst sich bei erstem und zweitem Hinsehen nicht jedem. Zumal, wenn er dem Wandel -ohne sich besonders durch Altenativvorschläge hervorzutun- eines der wichtigsten politischen Instrumentarien verweigert, das der Etat nun einmal ist.
Carl-Georg Boge (Mai 2018)

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Vordergründig ging es um die Erneuerung der Statuten für die städtische Benissaner Dienstleistungsfirma "Benissa Impuls", zuständig für Wasserverwaltung, Strassenreinigung und Müllabfuhr, und zwar durch die Stimmen der Regierungskoalition und die der Oppositionspartei PP. Das ist bemerkenswert für die aktuelle politische Situation in dem Ort, in dem die Regierung per Konstruktivem Misstrauensvotum vor einem Jahr von der Konservativen Volkspartei PP auf eine Koalition der neuen Bürgermeisterpartei Reiniciem, Sozialisten und Compromís übergegangen war, dank Duldung des -daraufhin, weil von den Ciudadanos ´rausgeworfenen- parteilosen Stadtrates und ehemaligen Bürgermeisters Isidoro Mollà. Man muss dazu wissen, dass die Benissaner Regierungskoalition seit Monaten auf die Zustimmung Mollàs zum Haushalt für 2018 wartet und deshalb fürs Erste mit dem -noch von der PP erarbeiteten- Etat von 2017 arbeiten muss.
Jetzt gab es -nach der Verabschiedung der neuen Statuten für Benissa Impuls- eine veritable öffentliche Klatsche für Mollà, der als einziger Stadtrat dem Benissa-Impuls-Kompromiss seine Zustimmung verweigerte. Dieser sei in mehreren Ausschusssitzungen zusammengezimmert worden, an denen Mollà jeweils unter beruflichen und terminlichen Entschuldigungen nicht teilgenommen habe, so das Rathaus. In der Stadtrats-Debatte habe habe sich Mollà dann beklagt, dass die -den nationalen Gesetzen gegen politisches Überläufertum angepassten- neuen Statuten ihm als parteilosen Stadtrat die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Benissa Impuls verwehren. Die Mehrheit des sieben- bis neunköpfigen Gremiums muss aus Mitgliedern des Gemeindeparlaments bestehen. Das Stadtparlament figuriert auch als Generalversammlung für "Benissa Impuls", weshalb der Bürgermeister zugleich auch Präsident der städtischen Firma sei, so wie in allen Kommunen in der Comunidad Valenciana.
Ende vergangenen Jahres erst hatte Mollá der Bürgermeister von seinen Gnaden, Abel Cardona (Reiniciem), klipp und klar beschieden, dass in der Stadtkasse für die Anmietung des frei gewordenen Franziskaner-Konvents (wir berichteten) kein Geld sei und die Gemeinde über ausreichend öffentliche Lokale für ihre kulturellen Aktivitäten verfüge. Die spanische Presse hatte berichtet, dass Mollà quasi auf eigene Faust bei den Franziskanern die Möglichkeit einer Anmietung durch die Stadt eruiert habe, worauf der Stadtchef kurz und knapp sein "Njet" wiederholt hatte.
*
Jetzt bleibt abzuwarten, wie Mollà die "neuerliche Impertinenz" seiner "Schutzbefohlenen" aufnimmt und beantwortet. Zum Schluss der Januar-Stadtratsitzung aber deutete einiges darauf hin, dass man sich jetzt vielleicht doch im Sinne eines Haushalts für 2018 zusammenraufen und dabei jüngste Animositäten in den Hintergrund drängen will. Auf kuriose Weise "Einigkeit" wurde mit dem -in der Praxis bedeutungslosen- Votum des Stadtparlaments von Benissa erzielt, allen ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Valencia ihr Gehalt zu entziehen, verabschiedet mit den Stimmen von Mollà und den beiden Compromís-Stadträten bei Enthaltung aller anderen Abgeordneten. Compromís hatte ursprünglich auf das Ausscheiden des als korrupt bezeichneten Ex-PP-Ministerpräsidenten Camps aus dem Juristischen Landesbeirat (CJC) und dessen Besetzung ohne Ex-"Landesväter" abgezielt, worauf Mollà mit der weiter gehenden Forderung nach Abschaffung von deren Gehältern reagierte, die schliesslich mit 3 Stimmen angenommen wurde.

Carl-Georg Boge (31. Januar 2018)












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Pure Augenwischerei: Auf die Leichtgläubigkeit ihrer Einwohner verlässt sich die Gemeindespitze von La Nucía um Bürgermeister Bernabé Cano. Sie tut so, als wenn es eine Senkung der kommunalen Immobiliensteuer IBI nur durch eine Senkung der Katasterwerte geben könne und das Rathaus so gar nichts zu tun habe mit den von Anwohnern und der Opposition seit Jahren beklagten IBI-Anhebungen in der Gemeinde. Jede Steigerung der Katasterwerte hätte in puncto IBI von Anfang an mit entsprechender Gegensteuerung bei den kommunalen Hebesätzen (mindestens) neutralisiert werden können. Wenn Cano und seine Mannschaft dies nicht getan haben, dann, weil sie nicht wollten und auf die Mehreinnahmen nicht verzichten wollten.
Bemerkenswert, nein: verräterisch, ist der Zeitpunkt für diesen Antrag des Gemeindeparlaments an das Katasteramt auf Überprüfung: Cano und Co. wissen, dass die in diesen Tagen zur Bezahlung anstehenden 2017er IBI-Recibos bei den Anwohnern für grossen Ärger sorgen. Ihnen soll vermittelt werden, das Rathaus arbeite an einer Lösung (für das nächste Jahr) und setze sich ein für die Beendigung der "irrealen" Kataster- und IBI-Verhältnisse. Die IBI hätte die Stadt schon seit Jahren anhalten oder auch senken können, um den vor fast einem Jahrzehnt einsetzenden Marktwertverlust der Immobilien auszugleichen. Und sich schon viel früher, wie es andere Gemeinden auch getan haben, für eine Senkung der Katasterwerte einsetzen können.
Aber allem Anschein musste erst eine Unterschriftenaktion (sowohl im Internet unter change.org und analog, wir berichteten) der von dem immer wieder mit Rekord-Wahlergebnissen ausgestatteten Dauer-Bürgermeister Cano so an den Rand gedrängten Oppositionsparteien her, damit sich die in La Nucía regierende PP des Sprengstoffs dieses Themas bewusst wurde. Immerhin haben sich die bislang öffentlich kaum stattfindende PSOE und Co. von La Nucía mit dieser Aktion endlich einmal den Namen Opposition verdient und Cano und Co. dazu gezwungen, in bester Merkel-Manier ein explosives Thema dann von der Agenda abzuräumen zu versuchen, wenn es zu grosses Sprengpotential erworben hat.
In anderen Gemeinden wie Benissa fanden diese Prozesse nicht früh genug, aber immerhin ein paar Jahre früher statt, weniger auf Druck einer chronisch verschlafenen Opposition als auf solchen (der auch hier viel zu spät kam, aber eben nicht so spät wie in La Nucía) von Bürgervereinen. Zuvor aber hatte die PP-Gemeindespitze die IBI innerhalb weniger Jahre mit Hilfe einer Katasterrevision in schwindelerregende neue Höhen getrieben. Bemerkenswert, dass Parteien, die als Opposition beim grossen Drehen am IBI-Steuer-Rad ziemlich die Füsse stillgehalten hatten, jetzt in der Regierung von Benissa vor allem eine Kritik an ihrer PP-Vorgängerregierung äusserten: Diese habe durch die Nicht-Konterkarierung (via Hebesatz) der jüngsten IBI-Senkung durch nach unten korrigierte Katasterwerte die Gemeindefinanzen in Gefahr und die neuen Stadtregenten um ein Grossteil ihrer Möglichkeiten zu investieren gebracht.

Carl-Georg Boge (Hsg. costa-info.de und WOCHENPOST - 15. September 2017)

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